B4-1270/95

Entschlie ung zur Ermordung von Bauern in Guatemala

Das Europäische Parlament,

A.in der Erwägung, da eine Armeepatrouille am 5. Oktober 1995 die guatemaltekische Gemeinschaft "Aurora 8 de Octubre" in der Gemeinde von Chisec angriff und den Tod von 11 Bauern, darunter zwei Kindern, verursachte und 17 Personen verletzte,

B.in der Erwägung, da der Präsident von Guatemala die Verantwortung für die Vorfälle übernommen und der Verteidigungsminister Mario Enriquez zurückgetreten ist,

C.unter Hinweis auf das globale Menschenrechtsabkommen, das die Regierung und die Guerilla im März 1994 unterzeichneten,

D.in der Erwägung, da diese Gruppe von Bauern zu den ca. 45.000 Flüchtlingen gehörten, die derzeit ins Land zurückkehren,

1.verurteilt die Ermordung der Bauern und fordert die völlige Aufklärung der Fakten und die gesetzliche Strafe für die Schuldigen;

2.würdigt den Beschlu des Präsidenten der Republik, den Oberbefehlshaber des Militärgebiets Cobán abzusetzen und den Rücktritt des Verteidigungsministers anzunehmen, als klaren Beweis seiner Entschlossenheit, sich dafür einzusetzen, da die Schuldigen nicht straflos ausgehen;

3.hofft, da die vom Präsidenten der Republik erteilten Anweisungen an den Nationalen Friedensfonds rasch dazu führen, da die Angehörigen der Opfer und Verletzten der Gemeinschaft "Aurora 8 de Octubre" eine Entschädigung erhalten;

4.fordert, da der Staat alle notwendigen Ma nahmen ergreift, um die Sicherheit der ins Land zurückkehrenden Bauern zu garantieren und damit zu vermeiden, da sich solch bedauerliche Vorfälle in Zukunft wiederholen;

5.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission, dem Rat, der Regierung von Guatemala sowie an COPREDEH, ODHA, PDH und MINUGUA zu übermitteln.