A4-0199/95

Vorschlag für einen Beschlu des Rates über die Unterstützung der Gemeinschaft für Aktionen zugunsten älterer Menschen (KOM(95)0053 - C4-0170/95 - 95/0062(CNS))

Der Vorschlag wurde mit den am 22. September 1995 angenommenen Änderungen gebilligt.

Legislative Entschlie ung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschlu des Rates über die Unterstützung der Gemeinschaft für Aktionen zugunsten älterer Menschen (KOM(95)0053 - C4-0170/95 - 95/0062(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0053 - 94/0062(CNS),

-vom Rat gemä Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0170/95),

-gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

-in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0199/95),

1.billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2.fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemä Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.