A4-0230/95

Beschlu betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erla eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (C4-0276/95 - 94/0222(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis des gemeinsamen Standpunktes des Rates C4-0276/95 - 94/0222(COD),

-unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(94)0413),

-unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

-gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

-in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0230/95),

1.ändert den gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2.fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemä Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG-Vertrags abgibt, zu befürworten;

3.fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4.beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschlu dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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