A4-0241/95

Beschlu betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erla der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Verfahrens zur gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Ma nahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen (C4-0277/95 - 00/0489(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0277/95 - 00/0489(COD),

-unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(93)0670,

-in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(94)0250,

-unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

-gestützt auf Artikel 68 seiner Geschäftsordnung,

-in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für die zweite Lesung (A4-0241/95),

1.billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2.fordert den Rat auf, den Rechtsakt gemä seinem Gemeinsamen Standpunkt unverzüglich und endgültig zu erlassen;

3.beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemä Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4.beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

5.beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschlu dem Rat und der Kommission zu übermitteln.