B4-1419/95

Beschlu über die Wiederaufnahme der Tätigkeit des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU/Türkei

Das Europäische Parlament,

A.in der Erwägung, da die Tätigkeit des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU/Türkei auf Antrag der europäischen Mitglieder dieses Ausschusses am 29. September 1994 eingestellt wurde, sowie in der Erwägung, da dieser Beschlu am 15. Dezember 1994 erneut bestätigt wurde,

B.unter Hinweis auf seine Forderungen nach Demokratisierung in der Türkei,

C.in der Erwägung, da das Abkommen über die Zollunion mit der Türkei dem Zustimmungsverfahren unterliegen sollte,

D.unter Hinweis auf die einstimmige Forderung seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, die Tätigkeit des Gemischten Ausschusses EU/Türkei nicht länger auszusetzen,

1.ist der Ansicht, da die jüngsten Ereignisse in der Türkei deutlich machen, da bezüglich der Forderungen des Parlaments nach Demokratisierung ein Dialog mit diesem Land geführt werden mu ;

2.beschlie t, die Tätigkeit des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses nicht länger auszusetzen und beauftragt den Ausschu , seine Arbeit wiederaufzunehmen.