A4-0268/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (KOM(95)0167 - C4-0222/95 - 95/0106(SYN))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschlie ung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (KOM(95)0167 - C4-0222/95 - 95/0106(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0167 - 95/0106(SYN),

-vom Rat gemä Artikel 189 c und Artikel 75 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0222/95),

-gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

-in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0268/95),

1.billigt den Vorschlag der Kommission;

2.fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.