B4-1364, 1376, 1389, 1395, 1401 und 1411/95

Entschlie ung zum Konflikt in Sri Lanka und der Notwendigkeit, den Friedensproze zu unterstützen

Das Europäische Parlament,

-unter Hinweis auf seine früheren Entschlie ungen zur Lage in Sri Lanka, insbesondere die vom 22. April 1994 und vom 18. Mai 1995,

A.in tiefer Betroffenheit über die Not der Zivilbevölkerung auf der Halbinsel Jaffna, insbesondere mehrerer hunderttausend Menschen, die anlä lich der von den Streitkräften Sri Lankas am 17. Oktober 1995 zur Eroberung der Stadt Jaffna von den rebellierenden LTTE-Kräften durchgeführten "Operation Riviresa" vertrieben wurden,

B.in der Erwägung, da das Büro des Generalsekretärs der Vereinten Nationen die Regierung Sri Lankas ersucht hat, es den UN-Agenturen zu erlauben, diese Zivilbevölkerung zu unterstützen, und da die Regierung das IKRK, das Rote Kreuz Sri Lankas, "Save the Children Fund" und weitere nichtstaatliche Organisationen ersucht hat, sie bei der grundlegenden Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auf der Halbinsel Jaffna zu unterstützen,

C.unter Hinweis darauf, da die im August 1994 demokratisch gewählte Regierung Sri Lankas Friedensverhandlungen mit der LTTE aufgenommen hat, die den Waffenstillstand einseitig mit einer Reihe von Angriffen auf militärische und zivile Ziele im April 1995 gebrochen hat,

D.im Bewu tsein, da sich die von der LTTE auf der Halbinsel Jaffna errichtete Administration mehr auf Gewalt als auf demokratische Legitimität durch das Volk stützt,

E.bestürzt über die Terrorangriffe der LTTE in anderen Teilen Sri Lankas, wie die Selbstmordkommandos in Colombo und das brutale Abschlachten unbewaffneter Dorfbewohner in der Nähe der Ostprovinz,

F.in der Überzeugung, da diese Anschläge in der bewu ten Absicht durchgeführt werden, Vergeltungsma nahmen der singalesischen Bevölkerungsmehrheit gegen unschuldige Tamilen zu provozieren,

G.besorgt über Berichte über willkürliche Festnahmen von tamilischen Zivilisten in Colombo und über weitere Menschenrechtsverletzungen,

H.bestürzt darüber, da viele der Opfer unter den LTTE-Kämpfern im derzeitigen Konflikt weibliche und männliche Teenager sind,

1.fordert alle Konfliktparteien auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Zivilbevölkerung auf der Halbinsel Jaffna zu schützen und die nun eingeleiteten Hilfsma nahmen zu erleichtern;

2.fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Hilfsaktionen sowohl durch die nichtstaatlichen Organisationen als auch durch direkte Unterstützung für die Regierung Sri Lankas bei ihren Bemühungen um Flüchtlingshilfe zu unterstützen;

3.fordert die LTTE auf, ihre Operationen gegen zivile Ziele in Colombo und anderen Teilen Sri Lankas einzustellen;

4.appelliert an die Konfliktparteien, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen, um eine politische Lösung des Konflikts und das Ende der Gewalttaten im ganzen Land zu ermöglichen;

5.begrü t die von Präsidentin Chandrika Bandaranaike Kumaratunga am 3. August 1995 angekündigten Friedensvorschläge, die umfangreiche Verfassungsreformen umfassen, einschlie lich die Übertragung weitreichender Rechte auf die Provinzen und den Zusammenschlu der umstrukturierten Nord- und Ostprovinzen, die von einem breiten Spektrum der demokratischen Öffentlichkeit in Sri Lanka unterstützt werden, einschlie lich anderer Parteien, die die tamilische Minderheit vertreten, und über die derzeit in einem Sonderausschu des Parlaments von Sri Lanka verhandelt wird;

6.verurteilt die Zwangsmobilisierung von Kindern durch die LTTE und nimmt zur Kenntnis, da die Kirchenführer in Jaffna dazu aufgerufen haben, diesen Praktiken ein Ende zu setzen;

7.fordert die Regierung Sri Lankas auf, dafür zu sorgen, da die Bürgerrechte der tamilischen Bevölkerung respektiert und die Verantwortlichen für jegliche Mi bräuche verfolgt werden;

8.fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, die auf dem Hoheitsgebiet der EU tätigen LTTE-Büros zu überwachen und dafür zu sorgen, da deren Mitarbeiter das Gesetz achten und sich nicht an terroristischen Aktionen oder Einschüchterungsma nahmen beteiligen;

9.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung der Kommission und dem Rat sowie der Regierung und dem Parlament Sri Lankas zu übermitteln.