B4-1375, 1379 und 1396/95

Entschlie ung zum Fall Malika Boussouf und zur Ermordung von Mahiou M'Barek

Das Europäische Parlament,

A.in Kenntnis der Drohungen gegen Malika Boussouf, Journalistin algerischer Staatsangehörigkeit,

B.besorgt über die Sicherheit zahlreicher Journalisten und Schriftsteller,

C.in der Erwägung, da eine echte Demokratie im wesentlichen darauf abzielen mu , Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und freie Meinungsäu erung zu fördern und zu schützen, und da die Aufhebung dieser grundlegenden Rechte in keinem Fall mit dem Argument des Kampfes gegen den Terrorismus gerechtfertigt werden darf,

D.unter Verurteilung des Mordes an Mahiou M'Barek, dem Führungsmitglied der Front der Sozialistischen Kräfte (FFS), einer der führenden Kräfte der demokratischen Opposition Algeriens, der am 4. November 1995 vor seinem Haus getötet wurde,

1.fordert die algerische Regierung auf, die Sicherheit von Malika Boussouf sowie aller Journalisten, die in Algerien ihren Beruf ausüben, zu gewährleisten;

2.bekundet der Familie von Mahiou M'Barek und der FFS sein Mitgefühl;

3.fordert den Rat und die Kommission auf, in den kommenden Tagen und Monaten darüber zu wachen, da sich die algerische Regierung für die Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und der Meinungs- und Informationsfreiheit in ihrem Land verbürgt;

4.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission und der Regierung Algeriens zu übermitteln.