B4-1462, 1468, 1473 und 1483/95

Entschlie ung zu den Vorarbeiten für die Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid

Das Europäische Parlament,

A.mit der Feststellung, da sich die Europäische Union an einem Wendepunkt ihrer Geschichte befindet, weshalb sie sich in stärkerem Ma e der Unterstützung der Öffentlichkeit versichern, ihre Handlungsfähigkeit effizienter gestalten und ihre Zielsetzungen deutlicher festlegen mu ,

B.in der Erwägung, da der Europäische Rat deutliche und starke politische Signale in drei Bereichen geben mu , die für die Zukunft der Union entscheidend sein werden: WWU, die Regierungskonferenz im Jahre 1996 und die Erweiterung,

1.verweist auf und bekräftigt seine Entschlie ungen vom 30. November 1995 zur Wirtschafts- und Währungsunion, vom 13. Juli 1995 zu einer kohärenten Beschäftigungsstrategie für die Europäische Union und vom 29. November 1995 zu dem Jahresbericht der Kommission "Beschäftigung in Europa - 1995";

2.fordert den Europäischen Rat auf, die Voraussetzungen für den Übergang zu einer einheitlichen Währung zu schaffen, die Tagesordnung und den Zeitplan der dritten Phase unmi verständlich zu bestätigen, sich auf den Namen für die einheitliche Währung zu einigen und so die Unumkehrbarkeit des Vorhabens zu verdeutlichen;

3.weist den Europäischen Rat auf die Notwendigkeit hin, da die WWU zu keiner Schwächung der Konvergenz und der Stabilität in der gesamten Europäischen Union führen darf, was eine Gefährdung des Binnenmarkts bedeuten würde; vertritt die Auffassung, da ein gestärkter Wechselkursmechanismus zwischen der WWU und den Landeswährungen der nicht an dieser teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie ein wirksames Instrument der Solidarität (wirtschaftliche und soziale Kohäsion) zwischen den Mitgliedstaaten die Grundpfeiler dieser Garantie bilden müssen;

4.fordert den Europäischen Rat auf, folgende Punkte anzuerkennen:

-die europäische Beschäftigungsstrategie mu auf einer klaren gesellschaftlichen Vision beruhen: der Wahrung und Stärkung des europäischen Sozialmodells;

-die europäische Dimension mu gestärkt werden, insbesondere hinsichtlich der Transparenz und Verantwortlichkeit der beschäftigungspolitischen Beschlu fassung;

5.fordert den Europäischen Rat auf, die Grundlagen für eine grundlegende institutionelle Reform zu legen, durch die vor allem in den Bereichen der Beschlu fassung und der Unionsbürgerschaft Fortschritte erzielt werden können;

6.fordert die Fünfzehn auf, alles daran zu setzen, damit die Europäische Union sich auf der Grundlage der kürzlich zwischen den verschiedenen Parteien getroffenen Vereinbarungen voll an den Friedensprozessen beteiligt, die erfreulicherweise in Nordirland, aber auch in Bosnien und im Nahen Osten begonnen haben, sowie im Rahmen der Regierungskonferenz zu einer effizienteren gemeinsamen Au en- und Sicherheitspolitik zu gelangen, um Europa den ihm gebührenden Platz auf der internationalen Bühne zurückzugeben;

7.weist auf die Verpflichtungen des Europäischen Rats von Essen im Zusammenhang mit der Strategie zur Vorbereitung von Beitritten hin; erwartet nun eine klare Vorstellung von einer erweiterten Union und den Auswirkungen dieser Union auf institutioneller und finanzieller Ebene und erinnert an seine Forderung nach einer vollständigen Auflösung der Pfeilerstruktur, insbesondere in bezug auf die gemeinsamen Au en- und Sicherheitspolitik;

8.fordert den Europäischen Rat in Madrid auf, sich für die Anerkennung der Rolle des Europäischen Gerichtshofs im Rahmen des Europol-Übereinkommens einzusetzen und gemeinsame Aktionen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu beschlie en;

9.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.