A4-0290/95

Beschlu betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erla der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (C4-0370/95 - 00/0393(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0370/95 - 00/0393(COD),

-unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(92)0024,

-unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(93)0464,

-gestützt auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

-gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

-in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte für die zweite Lesung (A4-0290/95),

1.ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2.fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemä Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG-Vertrags abgibt, zu befürworten;

3.fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4.fordert den Rat auf, den Vermittlungsausschu gemä Artikel 189 b Absatz 3 des EG-Vertrags einzuberufen, sofern er den Rechtsakt nicht erlä t;

5.beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschlu dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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