B4-1554/95

Entschlie ung zur Ausweisung von 38 NRO aus Ruanda

Das Europäische Parlament,

-unter Hinweis auf seine früheren Entschlie ungen zur Lage in Ruanda,

A.alarmiert durch die von der Regierung in Kigali beschlossene Ausweisung von 38 NRO aus Ruanda,

B.in der Erwägung, da in der derzeitigen Lage des Landes die NRO am besten in der Lage sind, den humanitären Erfordernissen der Bevölkerung, der Flüchtlinge und der Vertriebenen zu begegnen,

C.alarmiert durch die Verschlechterung der Lage der Menschenrechte in Ruanda, auf die mehrere internationale Organisationen an Ort und Stelle hinweisen,

E.alarmiert durch die Lage der Menschenrechte in Ruanda,

1.bedauert zutiefst die Ausweisung der 38 NRO und ersucht die Regierung von Kigali, ihre Entscheidung zu überdenken;

2.ersucht die Kommission und den Rat, bei der Regierung von Kigali auf die Rückkehr der betroffenen NRO an Ort und Stelle hinzuwirken;

3.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Regierungen von Ruanda, Burundi, Zaire, Tansania und Uganda zu übermitteln.