(Artikel 143,2 GO)

A4-0317/95

Entschlie ung zum Bericht der Kommission über eine Revision der Gemeinschaftsvorschriften im Energiebereich und die Mitteilung der Kommission an den Rat über die Aufhebung mehrerer Gemeinschaftsrechtstexte im energiepolitischen Bereich (KOM(95)0391 - C4-0350/95)

Das Europäische Parlament,

-in Kenntnis des Berichts der Kommission über eine Revision der Gemeinschaftsrechtsvorschriften im Energiebereich und der Mitteilung der Kommission an den Rat über die Aufhebung mehrerer Gemeinschaftsrechtstexte im energiepolitischen Bereich KOM(95)0391 - C4-0350/95,

-in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0317/95),

A.in der Erwägung, da es im Hinblick auf die Transparenz wünschenswert ist, die Gemeinschaftsrechtsvorschriften in allen Fällen, in denen dies erforderlich ist, zu vereinfachen,

1.billigt die Aufhebung von neun Rechtsakten in den Bereichen der rationellen Nutzung von Energie (Empfehlungen 76/492/EWG, 76/493/EWG, 76/496/EWG, 77/712/EWG, 79/167/EGKS, EWG, Euratom) und Erdöl (Verordnungen (EWG) Nr. 1055/72, 3254/74, 388/75, 1038/79), die entweder überholt sind oder künftig von einer nachfolgenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift abgedeckt werden;

2.billigt die Beibehaltung der Empfehlung 77/713/EWG und der Richtlinie 78/170/EWG zur rationellen Energienutzung sowie der Richtlinie 76/491/EWG im Bereich Erdölversorgung , die sich mit nachfolgenden Rechtsakten nicht überschneiden;

3.befürwortet die vorläufige Beibehaltung im Bereich der Erdölversorgung von zwei Entscheidungen (77/186/EWG, 77/706/EWG) sowie der Richtlinie 75/339/EWG, fordert die Kommission jedoch auf, möglichst bald ein neues Krisenarsenal in diesem für geopolitische Risiken besonders anfälligen Sektor vorzuschlagen;

4.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschlie ung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.