A4-0321/95
Legislative Entschlie ung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschlu des Rates und der Kommission über den Abschlu des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits (KOM(95)0618 - 12243/95 - C4-0577/95 - 95/0307(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
-in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschlu des Rates und der Kommission KOM(95)0618 - 12243/95 - 95/0307(CNS),
-in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Interimsabkommens (KOM(95)0618),
-gestützt auf Artikel 113 des EG-Vertrags,
-vom Rat gemä Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0577/95),
-gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
-in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Au enwirtschaftsbeziehungen (A4-0321/95),
1.billigt den Abschlu des Interimsabkommens;
2.beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten und des Staates Israel zu übermitteln.