Zu Händen Herren/Frau

Brüssel, 24.September 1996

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

dies ist nicht das erste Schreiben, in dem wir um Ihre Unterstützung zur Einrichtung eines ständigen internationalen Gerichtshofes bitten. Vor einigen Monaten haben wir Ihnen bereits unseren diesbezüglichen Aufruf an die Vereinten Nationen zugesandt. Zum ersten Mal nach jahrzehntelanger Arbeit hat nun die vorbereitende Kommission der UNO in ihrem Abschlu bericht vom 30. August 1996 mitgeteilt, da die Vorbereitungen zur Erstellung der endgültigen Fassung des diesbezüglichen Textes höchstwahrscheinlich im Frühjahr 1998 abgeschlossen werden können, und demzufolge die diplomatische Bevollmächtigtenkonferenz bis Dezember desselben Jahres abgehalten werden kann.

Die italienische Regierung hat sich nun bereits im dritten Jahr in Folge bereit erklärt, diese Konferenz zu organisieren und in Italien auszurichten.

Bedauerlicherweise teilen nicht alle UNO-Mitgliedsstaaten die Ansicht, da ein Vorgehen in dieser Richtung notwendig und dringend ist.

Von seiten Chinas und zahlreicher nicht verbündeter Länder sowie auch einer beträchtlichen Anzahl afrikanischer Staaten bestehen nach wie vor unterschiedliche Vorbehalte was die Einrichtung des Tribunals als solches anbelangt.

Aber selbst zwei EU-Mitgliedsstaaten, nämlich Frankreich und Gro britannien beharren auf einer Politik des Aufschubs, und riskieren somit das Momentum zu verpassen, welches es 1993 möglich gemacht hat, die Ad-hoc-Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda einzurichten.

Die UNO-Vollversammlung wird Anfang November in New York entscheiden müssen, ob sie der Empfehlung der vorbereitenden Kommission zustimmt und die Konferenz für 1998 einberuft oder aber dem Druck der Gegner nachgibt und die Angelegenheit ins Ungewisse verschiebt.

Wir befinden uns dementsprechend in einem entscheidenden und delikaten Moment. Innerhalb kürzester Zeit könnten sämtliche in den vergangenen zwei Jahren von den Ad-hoc-Komittees und vorbereitenden Kommissionen erzielten Fortschritte zunichte gemacht werden.

Wir appellieren deshalb an Sie mit der Bitte, den beiliegenden Aufruf zu unterzeichnen und die Regierung Ihres Landes dringend dazu zu veranlassen, diese Initiative zu unterstützen, soweit möglich anhand eines Treffens einer parlamentarischen Delegation mit dem Au enminister mit dem Ziel, nachdrücklich auf die dringend notwendige Einsetzung einer handlungsfähigen internationalen Rechtsprechung hinzuwirken.

Bis auf weiteres danken wir Ihnen und übersenden Ihnen freundliche Grü e.

Danilo Quinto Olivier Dupuis

Schatzmeister Abgeordneter des Europaparlamentes

Parteisekretär

Anbei:

- Aufruf an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, an den Vorsitzenden der

UNO-Vollversammlung sowie die Mitgliedsstaaten der UNO-Vollversammlung;

- Verzeichnis der bisher Unterzeichnenden