FRAKTION DER SPD

IM DEUTSCHEN

BUNDESTAG

Jürgen Schnappertz

Büro des Vorsitzenden

Herrn Olivier Dupuis, MdEP

Herrn Danilo Quinto

Centre de Coordination de Bruxelles

97-113 Rue Belliard

1047 Bruxelles

Belgien

Sehr geehrte Herren,

im Namen des Fraktionsvorsitzenden Rudolf Scharping bedanke ich mich für Ihr Schreiben vom 24. September 1996 und die beigefügten Anlagen. Im Auftrag von Herrn Scharping darf ich Ihnen mitteilen, da die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Bemühungen zur Einrichtung eines Ständigen Internationalen Gerichtshofs unterstützt. Erst jüngst hat der SPDAbgeordnete Rudolf Bindig die Bundesregierung nach dem aktuellen Verfahrensstand befragt. In der Anlage habe ich Ihnen die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage beigefügt, aus der Sie auch entnehmen können, da die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Errichtung eines Ständigen Internationalen Gerichtshof unterstützt. Insofern bestehen momentan keine Erfordernisse, gegenüber der deutschen Bundesregierung in besonderem Mae aktiv zu werden.

Mit freundlichen Grüen