An den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

Dr. Wolfgang Schüssel

Fax: 0043 - 1- 53.18.52.01

Brüssel, 3 August 1999

Sehr geehrter Herr Au enminister,

Erlauben Sie mir bitte, mich in einer sehr wichtigen Angelegenheit an Sie zu wenden. Es handelt sich um die Zukunft des Internationalen Strafgerichtshofes, dessen Existenz und Effektivität eine grundlegende Vorbedingung für die weltweite Durchsetzung des Rechts und für jeden einzelnen Menschen ist.

Wie Sie wissen, haben bisher 83 Staaten, einschlie lich Ihres Landes, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes unterzeichnet, aber nur vier Staaten haben es auch ratifiziert: Senegal, Trinidad und Togabo, San Marino und Italien.

Die Transnationale Radikale Partei und die Organisation "Kein Frieden ohne Gerechtigkeit" haben eine weltweite Kampagne ins Leben gerufen um zu erreichen, da vor dem Ende des Jahres 2000 zumindest 60 Staaten das Statut des Gerichtshofes ratifiziert haben werden, was eine notwendige Bedingung dafür ist, da das neue Millenium erstmalig mit dieser internationalen und ständigen Rechtsprechung beginnen kann.

Daher sind wir sehr erfreut über die Initiative des Liberalen Forums, die im Mai dieses Jahres in einen einstimmig angenommenen Entschlie ungsantrag des österreichischen Parlaments mündete, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Statut dem Parlament zuzuleiten und so den Ratifikationsproze zu beschleunigen. Weiters wird der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten aufgefordert, sich im Rahmen der EU und in bilateralen Verhandlungen dafür einzusetzen, da diejenigen Staaten, die das Statut zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes noch nicht unterzeichnet haben, dies so bald

wie möglich tun werden.

Ich wäre nunmehr sehr daran interssiert zu erfahren, welche Vorbereitungen Sie und die Bundesregierung getroffen haben, dem Parlament eine diesbezügliche Regierungsvorlage zuzuleiten, wann dies geschehen wird und wie Sie die Möglichkeit eines raschen Abschlusses des Ratifikationsverfahrens in Österreich einschätzen.

Vielen Dank im voraus für Ihre freundliche Antwort.

Mit freundlichen Grü en

Olivier Dupuis

Abgeordnete des Europäischen Parlament,

General Sekräter des Transnationale Radicale Partei

Tel 0032-2-284.71.98

Fax 0032-2-284.91.98