21.DEZEMBER 1984Das Europäische Parlament
A. in der Erwägung,dab die Gemeinschaftsländer und allgemein
alle demokratisch,rechsstaatlich-humanistisch und marktwirtschaftlich orientierten Länder durch das gewaltige Vorpreschen der verbrecherischen multinationalen Drogenerzeugungs-und Drogenvertriebsorganisationen aufs schwerste gehährdet werden;
B. in der Erwägung,da die Tätigkeit dieser Organisationen einem
beispiellosen Angriff auf die internationale,gemeinschaftliche und einzelstaatliche Gesellschaftsordnung glechkommt,der die Rechtsordnung und die wirtschaftlichen und finanziellen Strukturen der demokratischen Welt trifft,und da au erdem diese Organisationen mittlerweile das institutionelle System ganzer Staaten,vor allem in Lateinamerika und dem fernen Osten,zu kontrollieren imstande sind;
C. in der Erwägung,dab die UNO und die einzelnen Staaten in den letzten zehn Jahren bei der Bekämpfung dieses äu erst heiklen Problems immer mehr Niederlagen erlitten haben,wie die Ausweitung der Produktionsgebiete von bestimmten Provinzen auf den grö ten Teil des südamerikanischen Kontinents und die Zunahme des von ihnen kontrollierten Heeres der Drogensüchtigen auf mittlerweile Millionen und Abermillionen Menschen zeigen,und da daher die Gefahr galoppierend wächst;
D. in Anbetracht der Statistiken und Schätzungen verschiedener
mit diesem Problem konfrontierter demokratischer Länder,nach denen über 80% der Straftaten wie Diebstähle,Einbrüche und Überfälle von Drogensüchtigen verübt werden,die sich auf diese
Weise die Mittel für die ihnen unetbehrlichen Drogen zu verschaffen versuchen;
E. in der Erwägung,dab Drogen-und Waffenhandel offenkundig miteinander verquickt sind und dab Drogen häufig sogar zum Zahlungsmittel für Waffen geworden sind;
F. in der Erwägung, dab laut Angaben qus offiziellen,zuverlässigen Informationsquellen der Kombinierte Waffen-und Drogenhandel von totalitären Ländern,von sonstigen,einschlägigen Regimen und von groben multinationalen
Organisationen geschützt und zur Destabilisierung der demokratischen und insbesondere der Entwicklungsländer eingesetzt wird;
G. in der Erwägung,da sich die Einnahmen der einschlägigen multinationalen Verbrechersyndikate allein für den europäischen Raum mittlerweile auf viele Milliarden Dollar im Jahr belaufen,
da allenthalben die Unwandlung und das "Recycling" dieser ungeheuren Profite alle,auch die feinsten Bereiche der Wirtschaft,der Industrie und der internationalen Politik bedrohen und vergiften und dab damit kräfte-und Machtverhältnisse entstehen,die die Länder der freien Welt und ihre Institutionen immer mehr gefährden;
H. in der Erwägung,dab diese Verbrecherringe unbedingt auf internationaler Ebene mit einheitlicher Strategie,mit aufeinander abgestimmten,angemessenen Gesetzen und Waffen,mit völkerrechtlichen Bestimmungen und der koordinierten,konsequenten,Durchführung dieser Bestimmungen bekämpft werden mu ;
I. unter Hinweis einerseits auf die absolute Dringlichkeit der Annahme und Durchführung einer erfolgreichen und angemessenen Strategie und andererseits auf die realistische Prognose,da noch viele Jahre vergehen werden,bis ein solches Ziel weltweit zu erreichen ist;
J. unter Hinweis darauf,da heute offenbar weder die Europäische Gemeinschaft noch die einzelnen Länder für einen solcherart gegen sie geführten und sie aufs schwerste verletzenden kampf gerüstet
und gewappnet sind;
K. unter Hinweis darauf,dab alles daran gesetzt werden mu ,um alle öffentlichen und privaten Initiativen für die Wiedereingliederung der Drogensüchtigen in die Gesellschaft und das bürgerliche Zusammenleben,unter besonderer Berücksichtigung
der zusammengeschlossenen therapeutischen Gruppen,zu fördern und die Sonderorganisationen der UNO bei ihren Mabnahmen für die Umstellung des Opium -und Kokaanbau in jeder Hinsicht zu unterstützen,da sie sich als die einzigen praktischen Ansatzpunkte für eine gewisse Eindämmung des Problems anbieten;
1. fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf,dem Wiener UNO - Fonds für die Kontrolle des Drogenmissbrauchs die
gröbtmögliche Unterstützung seitens der Geimeinschaft und der einzelnen Mitliedstaaten bei der Förderung der Umstellung des
Anbaus in den traditionellen Opium-und Kokainerzeugerländern zu sichern;
2. fordert ferner die Kommission und den Rat auf,die Tätigkeiten der Therapie und Rehabilitatiosgruppen ehemaliger Drogenabhängiger in den Ländern der Gemeinschaft weitestgehend zu unterstützen;
3. beschliebt,einen Untersuchungsausschub einzusetzen,mit dem Auftrag,die rechtlichen und völkerrechtlichen,politischen,sozialen und wirtschaftlichen Mebnahmen zur Bekämpfung und Zerschlagung der multinationalen Verbrechersyndikate festzustellen,nachdem er die wahren Ursachen und Hebel ihres Erfolgs,ihre Methoden und Waffen,die hinter ihnen stehenden Interessen und ihre Ziele ermittelt hat,und kohärente Kampfstrategien sowie angemessene Verteidigungs-und kampfmabnahmen zur Befreiung der Welt von dieser Gei el und der noch weitaus schlimmeren Bedrohung vorzuschlagen;
4. fordert die Kommission auf,bei den Mitgliedstaaten dahingehend vorstellig zu werden,dab der UNO-Ausschub gegen den Drogenmissbrauch zu diesem Zweck und nicht nur für den Einzelaspekt der Verhütung des Drogenmissbrauchs seine Tätigkeit intensiviert,und spätestens drei Monate nach Verabschiedung dieser Entschliebung einen Bericht über diese Initiative vorzulegen;
5. beauftragt seinen Präsidenten,diese Entschliebung der Kommission,dem Rat ,den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.