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NR - 15 febbraio 1986
Staatsoberhäupter afrikas für das recht auf leben und auf freiheit

ZUSAMMENFASSUNG: Fünf Jahre nach der Veröffentlichung des Appells der Nobelpreisträger wird ein erster Erfolg erzielt. Die Kampagne der Radikalen Partei zur Verabschiedung von Gesetzen, die an erster Stelle die Rettung von Millionen Menschen vor dem Hungertod zum Ziel haben müssen, führt nur in Italien zu einem Teilerfolg. Das italienische Parlament stellt Finanzmittel in Höhe von mehr als tausend Milliarden ?????von US-Dollar bereit.

Die anderen Regierungen und Parlamente der westlichen Industriestaaten reagieren nicht, sondern halten weiterhin die Entwicklungshilfe für die Dritte Welt auf einem Niveau, das unter 0,7 % des Bruttosozialprodukts liegt.

In einem Manifest vom Februar 1986 fordern 11 afrikanische Staatschefs, da "den Vereinten Nationen Kompetenzen und Mittel gegeben werden, um die Durchführung der internationalen und interregionalen Vereinbarungen zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion und Lebensmittelversorgung zu garantieren."

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WIR

die wir von den höchsten Staatsorganen unserer Nationen eingesetzt sind, betonen, da alle unsere Länder in dem gleichen Ma e und unabhängig von unserer unterschiedlichen Geschichte von den schrecklichen Auswirkungen der herrschenden internationalen Unordnung betroffen sind; und das ist die gesetzliche Unordnung, die politische Unordnung, die Unordnung in den Institutionen, die wirtschaftliche Unordnung, die moralische Unordnung.

WIR

die wir völlig hilflos der ungeheuerlichen Vernichtung durch Elend und Hunger zusehen müssen, trotz der wunderbaren Kraft der Wissenschaft und des menschlichen Wissens, die heute zu unvorstellbaren Unternehmungen im Weltraum und zu humanitären und technologischen Revolutionen fähig ist und die in wenigen Jahrzehnten mehr und bedeutendere Kenntnisse erworben hat als in der gesamten Menschheitsgeschichte.

WIR

weisen auf das vor mehr als vier Jahren veröffentlichte und bis heute von 95 Nobelpreisträgern unterschriebene Manifest hin, das die Ziele, Hoffnungen, Kämpfe, politischen Konzepte für das Leben, den Frieden, die Solidarität und die gegenseitige Unterstützung in der Welt so sehr beflügelte, und weiterhin beflügeln wird und mu .

Wir weisen auf die vor mehr als vier Jahren verabschiedete feierliche Erklärung des Europäischen Parlaments hin, der die gro e Mehrheit der Repräsentanten von Hunderten Millionen europäischer Bürger zustimmte; und die der Welt, nicht nur Europa, Methoden, Ziele und Instrumente aufzeigte, die nicht nur das Überleben der Millionen vom Hungertod bedrohten Männern und Frauen möglich machen sondern auch die Weiterentwicklung der eigenen Länder und Staaten sichert.

Wir erinnern an die vor zwei Jahren von den Abgeordneten des Europaparlaments und den Vertretern von 65 Staaten Afrikas und der Karibischen und Pazifischen Region auf der paritätisch besetzten Versammlung ACP-CEE gemeinsam verabschiedeten Resolution, in der gefordert wird, da die Konvention von Lomè III zu allererst und direkt dazu angewendet wird, das Recht auf Leben und die damit zusammenhängenden Menschenrechte, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu garantieren.

WIR

sind von der Notwendigkeit überzeugt, da alles menschmögliche getan werden mu , um diesem Drama ein Ende zu setzen, da auf der Stelle Mittel und Möglichkeiten zur Abhilfe gefunden werden müssen; und dabei berufen wir uns auf die den moralischen Gesetzen und dem positiven Recht innewohnende Kraft, Gesetze und Rechte, die auch die höchsten internationalen, politischen und religiösen Organe sowie alle freien und verantwortungsbewu ten Völker anerkennen und in Anspruch nehmen, als da sind: Gesetze, die das Recht auf Leben sowie die Menschen-und Bürgerrechte achten, die politischen Rechte, das Recht auf Gesundheit und auf Entwicklung der Persönlichkeit; Rechte also die auf dem Papier und in Verträgen, Vereinbarungen und Resolution immer wieder bestätigt, aber nie eingehalten werden.

WIR

erinnern daran, da die Gefahr eines nuklearen Holocaust nicht beschworen werden darf, wenn die schreckliche Wirklichkeit des zur Zeit sich auf seinem Höhepunkt befindlichen Holocaust des Elends, des Hungers und der Ausbeutung noch weiterhin ignoriert wird. Wir erinnern daran, da die Schrecken des Krieges seit Jahrzehnten zur tragischen Alltäglichkeit im Süden des Erdballs gehören und nicht nur eine zukünftige Bedrohung sind, wie viele im Norden glauben machen wollen, wenn sie "gegen die Gefahr" aufstehen und demonstrieren, und nicht gegen die schon lange bestehende Realität der Kriege und des Holocaust.

WIR

die wir uns der Verantwortung unserer hohen Ämter bewu t sind, die wir von einem Gott mit verschiedenem Namen erleuchtet sind, der in unserem Gewissen wohnt und es bestimmt, der unseren verschiedenen Glauben und unsere verschiedenen Überzeugungen und die unserer Völker beseelt,

WIR

betonen mit der Vernunft und aus der Kraft dieser Grundsätze unser Wollen und unseren Entschlu , ab sofort alles zu tun, damit sich möglichst alle Länder des Nordens und des Südens, reiche und arme, die, die im Überflu und die, im Elend leben, möglichst alle Organe, Institutionen und Individuen verbindlich zusammenschlie en,

um unmittelbar und unwiderruflich das Recht auf Leben und Freiheit, das Recht auf Frieden und Gerechtigkeit sowie das Recht auf Gleichbehandlung trotz gegenseitiger Abhängigkeit zusammen durchzusetzen, da für sich selbst und auch für jeden anderen die falsche Alternative zwischen dem Recht auf Verteidigung und Sicherheit der Völker und den Menschen-, Bürger- und Persönlichkeitsrechten, zwischen den Sachzwängen des Fortschritts und der Weiterentwicklung und der Notwendigkeit des Rechts und der Freiheit zurückzuweisen;

um Gesetze durchzusetzen und Entscheidungen zu treffen, die den obersten Grundsatz haben, das Überleben der vom Hungertod und Elend bedrohten Menschen zu sichern, und zwar indem ihnen ermöglicht wird, das Leben, die Arbeit und Bearbeitung ihres Bodens zurückzugewinnen; damit das, was heute Wüste ist, wieder erblüht; damit der tragische Exodus der Verzweifelten beendet wird, der den Tod und nicht das Leben bringt, der im Elend und nicht im Wohlstand endet, der zur Unordnung und nicht zur Ordnung führt; und auf dieser Grundlage müssen integrierte und au ergewöhnliche Projekte und Pläne entwickelt werden, die diese Ziele verwirklichen;

um den Vereinten Nationen unmittelbare Befugnisse und Kompetenzen zu geben, damit sie Rechte, Konventionen und Resolutionen durchsetzen können, für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit verbunden mit dem Recht auf Leben und auf Entwicklung der Persönlichkeit der Völker, die die Opfer von Hunger und Elend sind, denn dieses sind unabdingbare Rechte mit absoluter Priorität;

damit alle Regierungen bis zum Jahre 1986 den Forderungen der Resolution Nr. 2626 vom 24. Oktober 1970 nachkommen und mindestens 0,7 % ihres jeweiligen Bruttosozialprodukts für lebensrettende Sofortma nahmen und Entwicklungshilfe bereitstellen und darüberhinaus au erordentliche Sondermittel freistellen, um die ersten integrierten Pläne und Ma nahmen zur Rettung der Millionen vom Hunger und Elend bedrohten Menschen zu finanzieren;

damit den Vereinten Nationen Befugnusse und Kompetenzen gegeben werden, die sie in die Lage versetzen, weltweite und regional übergreifende Vereinbarung zu treffen, die die landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsmittelversorgung sichern, die unerträglichen Mechanismen des Protektionismus sowie die unhaltbaren Auswirkungen der enormen Auslandsschulden kontrollieren und abstellen, die in der Regel die Wirtschaft der Schuldnerländer selbst belasten, denn sie beeinflussen die allgemeine Politik und führen oft dazu, da private und internationale Interessen sowie die Spekulation, die Profitorientierung, die Monopol- und Oligarchiebildung in Landwirtschaft und Handel begünstigt werden.

WIR, DIE WIR DIESEN APPELL UNTERSCHRIEBEN HABEN,

werden uns im Rahmen der Befugnisse und Verantwortung, die uns unsere Ämter verleihen, engagiert dafür einsetzen, da in unseren Staaten, auf der Generalversammlung und in den entsprechenden Organen der Vereinten Nationen sowie in allen anderen politischen Organen die oben angeführten Ziele verfolgt und durchgesetzt werden, und zwar mittels der notwendigen, angemessenen und aufeinander bezogenen Beratungen, Beschlu fassungen, Richtlinien und Anweisungen, die auch an den Internationalen Gerichtshof zu richten sind, insoweit dieser die Befugnis besitzt, bei mangelnder Achtung und Ausführung schon bestehender und eventuell noch hinzukommender und bestätigter Verpflichtungen einzugreifen und diese einzuklagen.

LIST OF SIGNATORIES

Mr. Abdou DIOUF

President of the Republic of Sénégal

Mr. Félix HOUPHOUETBOIGNY

President of the Republic of the Ivory Coast

Mr. Robert MUGABE

Prime Minster of the Republic of Zimbabwee

Dr. Quett K.J. MASIRE

President of the Republic of Botswana

Captain Thomas SANKARA

President of the National Revolution Council

President of Burkina Faso

Head of the Government

Dr. Kenneth D. KAUNDA

President of the Republic of Zambia

President of the Organization of African Unity

Sir Dawda K. JAWARA

President of the Republic of Gambia

General Moussa TRAORE

President of the Republic of Masli

General Seyni KOUNTCHE

President of the Supreme Military Council

Head of the State of Niger

Mr. Swar Eldahab ABDELRAHMAN

President of the Military Transition Council

President of the Republic of Sudan

Mr. El Hadj Omar BONGO

President of the Republic of Gabon

Captain Jerry RAWLINGS

President of the Republic of Ghana

Mr. Lansana CONTE

President of the Republic of Guinea

Mr. Gnassingbe EYADEMA

President of the Republic of Cape Verde

Mr. Hissein HABRE

President of the Republic of Chad

Mr. André KOLINGBA

President of the Central African Republic

Mr. Paul BIYA

President of the Republic of Cameroun

 
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