8.DEZEMBER 1986

Das Europäische Parlament

A. in Kenntnis des bereits sieben Jahre währenden Krieges zwischen Iran und Irak,der einen hohen Blutzoll forderte und umfangreichen materiellen Schaden verursacht hat,

B. in der Feststellung,dab die Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten an Iran eine Verlängerung des Krieges zwischen Iran und Irak bewirken und indirekt das Khomeiny-Regime unterstützen,unter

dem täglich die elementarsten Regeln der Menschenrechte verletzt werden,

C. in Erwägung der Verwicklung europäischer Staaten in die Waffen-lieferungen an Iran und Irak,

1. fordert die unverzügliche Verurteilung jeglicher militärischer

Unterstützung im Krieg Iran-Irak;

2. bedauert,da das Geld für die amerikanischen Waffenlieferungen zur Unterstützung der sog. "Befreiungsbewegungen" wie z.B. der Contras in Nicaragua und der Unita in Angola,verwendet wird;

3. fordert die Kommission auf,eine Untersuchung über die Waffenlieferungen durch Mitgliedstaaten der Gemeinschaft durchzuführen;

4. fordert die Kommission nachdrücklich auf, Initiativen zu ergreifen,um zu einer harmonisierten Regelung auf dem Gebiet der Waffenlieferungen zu kommen;

5. beauftragt seinen Präsidente, diese Entschliebung den im Rahmen der politischen Zusammenarbeit zusammentretenden Au enministern und der Kommission zu übermitteln