ZUSAMMENFASSUNG: Mit diesem Wahlspruch wurde im Januar 1988 der 34. Parteitag der Radikalen Partei in Bologna eröffnet. Es ist der Parteitag, der die Umwandlung der Radikalen Partei in eine transnationale Partei beschlie t. Von nun an ist die Radikale Partei eine politische Organisation, die den Bürgern aller Nationen und Mitgliedern aller Parteien offensteht. Der Parteitag beschlie t, da die Partei als solche nicht mehr an nationalen Wahlen teilnimmt.

Die für 1988 gesteckten Ziele sind: Die Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa; Kampf gegen den Totalitarismus und für die Menschenrechte; Kampf gegen die Vernichtung durch Hunger in der Welt; Aufhebung des Drogenverbot als einzig wirksamem Mittel gegen die Drogenkriminalität; Verteidigung des Rechtsstaats, Verteidigung und Schutz der Umwelt.

Der 34. Parteitag der Radikalen Partei nahm die Vorschläge des Ersten Sekretärs und des Schatzmeisters zur Kenntnis und billigte sie. Damit gibt es keinen Aufschub mehr für den Aufbau einer transnationalen politischen Kraft als einzig adäquatem Instrument zur Verwirklichung der Werte und Ideale und zur Durchsetzung der Ziele, die seit 30 Jahren die Leitsätze der Radikalen Partei und ihrer politischen Kämpfe waren. Keines der drängenden Probleme unserer Zeit, von denen das Schicksal der Menschheit, das Leben des Rechts und das Recht auf Leben aller abhängt, kann heute nur innerhalb nationaler Grenzen angepackt, geschweige denn gelöst werden. Wir brauchen deshalb übernationale demokratische Institutionen und Kräfte, übernationale positive Rechte und Gesetze, denn das politische Ziel der Vereinigten Staaten von Europa ist historisch gesehen reif.

Aus diesen Gründen entscheidet sich die Radikale Partei, eine transnationale politische Kraft zu werden, und das nicht nur in ihren politischen Zielsetzungen, sondern auch in ihren konkreten Parteistrukturen. Von nun an bietet die Radikale Partei als politisches Instrument und als politische Organisation allen, auch den Angehörigen der verschiedenen nationalen Parteien, die Möglichkeit, über die nationalen Grenzen hinaus zusammen gemeinsame Ziele zu vertreten. Aus diesen Gründen nimmt die Radikale Partei von nun an nicht mehr an nationalen Wahlen teil.

In Italien hatte die Radikale Partei in den letzten Jahren eine führende und bestimmende Rolle in der offenen Auseinandersetzung zwischen Parteienherrschaft und Demokratie, Recht und Rechtlosigkeit, Rechtssicherheit und Machtanma ung bzw. Machtmi brauch. Dieser alte Kampf mu in anderer, neuer Form wieder aufgenommen, organisiert und fortgeführt werden. Die neue Radikale Partei will diese Aufgabe übernehmen und mit ihren Strukturen und Organen einen Bezugspunkt und Ort der Auseinandersetzung bieten. Indem sie auf die Teilnahme an den italienischen Wahlen verzichtet, übernimmt die Radikale Partei die verantwortungsvolle Aufgabe, die neuen politischen Reformziele mit grö tem Einsatz zu verfolgen, die Kräfte in politischen Kämpfen und im Wahlkampf zu vereinigen, und somit eine laizistische politische Kraft zu schaffen, die die demokratische Umwandlung der Institutionen realisiert.

Der 34. Parteitag der Radikalen Partei erwartet von ihren gewählten Vertretern und Organen und von allen Radikalen gro e Anstrengungen, vor allem in der au ergewöhnlichen Einschreibekampagne, um diese neue transnationale Organisation aufzubauen, die im Moment nur in ihren ersten Anfängen steckt.

Der Parteitag billigt den Finanzbericht des Schatzmeisters und nimmt die alarmierende wirtschaftliche und finanzielle Situation der Partei zur Kenntnis. Diese gespannte Finanzlage entstand aus den gro en Ausgaben, die die Partei machen mu te, um ein Minimum an politischem Kampf zu garantieren und das eigene Bild und die eigene Identität in der Öffentlichkeit zu verteidigen.

Der Parteitag setzt die folgenden Minimalbedingungen fest, die für die Gründung und ein Weiterbestehen der Partei sowie für die Durchführung der angestrebten transnationalen Aktivitäten unverzichtbar sind:

1. Selbstfinanzierte Geldmittel in Höhe von 4 Milliarden Lire (ca. 5,5 Millionen DM)

2. ein Minimum von 3.000 nicht-italienischen Mitgliedern sowie die Gründung von Kernorganisationen in einigen europäischen Ländern

Der Parteitag legt, entsprechend dem Bericht des Ersten Sekretärs, die folgenden politischen Hauptthemen sowie die so bald wie möglich anzugehenden politischen Initiativen fest:

1. Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, unter Respektierung der kulturellen Unterschiede und Besonderheiten der europäischen Regionen;

2. Kampf gegen den Totalitarismus und für die Bürgerrechte;

3. Kampf gegen den Hunger, gegen den Militarismus und für Sicherheit;

4. Abschaffung des Drogenverbots, verstanden als Kampf gegen die Drogenkriminalität, die Drogenkultur und -ideologie, die nur auf der Basis des illegalen Drogenmarktes entstehen kann;

5. Verteidigung und Verwirklichung des Rechtsstaates;

6. Umweltschutz, alternative Energiepolitik und Schutz des gesamten ökologischen Systems.

Der Parteitag bekundet seine Absicht, den nächsten ordentlichen Parteitag in einer nicht-italienischen europäischen Stadt abzuhalten.