ZUSAMMENFASSUNG: In der UdSSR verkündet man Glasnost. Demokratie müsse wie ein Glashaus sein, so betont die liberale politische Führung. Für die Radikale Partei bleibt die Durchsichtigkeit, vor allem die finanzielle Transparenz nicht nur eine Hoffnung für die Zukunft oder eine politische Floskel, sondern ist eine ständige Verpflichtung, die Voraussetzung ihrer Existenz selbst. Und in der Tat war und wäre es niemals möglich, unsere so andersartige radikale Politik zu entwickeln und durchzusetzen, hätten wir uns von der Finanzierung durch die eine oder andere politische oder wirtschaftliche Lobby abhängig gemacht. Die absolute Selbstfinanzierung der radikalen Aktivitäten durch die Mitglieder selbst ist von daher mehr eine politische Notwendigkeit als eine moralische Verpflichtung. Die Mitgliedschaft in der Radikalen Partei kostet eine ganze Menge, denn die radikale Politik ist wertvoll, sehr wertvoll. Aber das Geld reicht nicht aus. Die neuen transnationalen Pläne werden viel Geld kosten, mehr als zur Verfügun

g steht. Nur um in acht verschiedenen Sprachen zu sprechen, zu schreiben, zu kommunizieren werden Summen benötigt, über die wir heute nicht verfügen. Wir haben einen sehr direkten Weg gewählt: Entweder finden wir die Tausenden Mitglieder und Mitkämpfer, die wir brauchen, um unsere Arbeit finanzieren zu können, oder wir gehen unter.

(Erste Fassung der "Einzelausgabe" für den 35· Parteitag der Radikalen Partei - Budapest 22. - 26. April 1989)

August 1986: An den italienischen Stränden, unter den Sonnenschirmen, auf den Camping-Plätzen tönte aus den Kofferradios der Urlauber nicht die übliche leichte Musik mit ihren Liedern von Sonne und Meer. Stattdessen waren andere Töne zu hören, ein Schwall von Beleidigungen, Tiraden von Ha und Liebe, von Poesie und Flüchen.

Ein privater Radiosender strahlte Tag und Nacht und live die Meinungen und häufig die obszönen Ausbrüche Tausender italienischer Bürger aus, denen mit diesem Programm absolute Freiheit zur Darstellung ihrer Meinung gegeben war. Rund um die Uhr wühlte dieses unglaubliche Spektakel für Tage das Gewissen von Millionen Italienern auf, die in diesem Wortschwall das andere Gesicht Italiens erkannten, das sie eigentlich verdrängen wollten, von dem sie aber andererseits auch fasziniert waren, denn es zeigte das wirklich vorhandene gewalttätige Gesicht unserer Gesellschaft, zu dem wir alle beitragen.

Das war Radio radicale, der Sender der Radikalen Partei, ein kompromi loser Sender, der Sender mit den höchsten Einschaltquoten bei Politikern und Journalisten. Radio radicale überträgt direkt und ohne Schnitte Parlamentsdebatten, die Parteitage aller politischen Parteien und die wichtigsten Gerichtsprozesse. Das oben beschriebene Programm war aus den wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Senders entstanden. Bevor Radio radicale gezwungen war, sein Programm endgültig und unwiderruflich einzustellen, wollte es seinen Hörern die Gelegenheit geben, zu der finanziellen Krise des Senders Stellung zu nehmen.

Das wichtigste Merkmal von Radio radicale war schon immer, offen und total über das politische Leben des Landes zu informieren. Und deshalb übertrugen wir auch diesmal ohne Zensur und Schnitte die Tausenden von Telefonanrufe all der Unbekannten, die die Gelegenheit wahrgenommen hatten, sich von ihren eigenen Dämonen zu befreien und ihre Frustationen loszuwerden. Dieses Programm wurde zu einem unerwarteten Glaubensbekenntnis der italienischen Gesellschaft.

Die Polizei unterbrach die Übertragungen, doch Radio radicale konnte gerettet werden. Die wichtigsten Exponenten des politischen und kulturellen Lebens engagierten sich, um zu verhindern, da ein Sender eingestellt werden mu te, der als einziger in der Lage war, das erschütternde und beunruhigende tiefe Unbehagen unserer Gesellschaft ans Licht zu bringen; ein Sender also, der sich der wirklichen Information verschrieben hat und der die Wirklichkeit nicht verfälschen will.

Dieses Ereignis, das die Titelseiten der italienischen Zeitungen füllte und mit dem sich alle wichtigen europäischen und au ereuropäischen Medien befa ten, ist nur eine der vielen alltäglichen Episoden der Radikalen Partei. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien haben wir unsere Existenz und unsere politischen Entscheidungen nie an die Finanzierung aus öffentliche Mitteln oder aus den Pfründen der Macht und Unterdrückung binden lassen wollen. Wir haben stattdessen immer auf die Intelligenz und die Gro zügigkeit des Normalbürgers vertraut, immer wieder die notwendige Kraft aus unseren Überzeugungen gefunden, auch den ärmsten Rentner zu bitten, sich vom Nötigsten zu trennen, nicht vom Überflu .

Wir sind eine Partei, die stolz auf ihre Bettelei und Armut ist, die sich im Laufe ihres Bestehens niemals aus dem gro en Topf bedient hat und nie in die üblichen Bestechungsskandale verwickelt war, die das politische Leben der ganzen Welt vergiften.

Dieses Prinzip hat der Radikalen Partei die Stärke und die Freiheit gegeben, die grö ten politischen Skandale aufzudecken und anzuklagen. Auch in den schwierigsten Momenten ihrer Geschichte ist sie immer den direkten Weg gegangen, hat keine Kompromisse gemacht, sondern hat lieber ihre Existenz aufs Spiel gesetzt, als sie öffentlich erklärte: Wirst Du nicht Mitglied, dann löst Du sie auf !

Das war die Devise, mit der sich die Radikale Partei 1987 in dramatischer Weise an die Öffentlichkeit wandte. Damit wurde die Entscheidung, ob die Kämpfe und Hoffnungen der Radikalen Partei weitergeführt oder aufgegeben werden sollen, in die verantwortlichen Hände aller gelegt. Mit nur 3.000 überwiegend italienischen Mitgliedern konnte sie sich nicht der Illusion hingeben und auch nicht die Illussion verbreiten, sich den gro en Herausforderungen unserer Zeit mit Erfolg zu stellen, dem Kampf gegen die Vernichtung durch den Hunger in der Welt, gegen den politischen Totalitarismus, oder gegen den illegalen Drogenhandel. Sie konnte die Zensur der Massenmedien überwinden und ihre Entscheidung in die Öffentlichkeit bringen. Und so geschah erneut ein Wunder: in fünf Monaten konnten 19-tausend Mitglieder gewonnen werden.

Dies alles war kein blo er Überlebenskampf, es war auch der Versuch, eine neue Moral durchzusetzen und alle politischen Kräfte in das neue Programm einzubeziehen. Als 1974 das italienische Parlament - unter Mitwirkung der Medien - klammheimlich in wenigen Stunden beschlo , den politischen Parteien Hunderte Milliarden Lire von Steuergeldern zuzuschieben, begann die Radikale Partei eine Protestkampagne, die 4 Jahre danach in einem Volksentscheid zur Abschaffung der Parteienfinanzierung durch öffentliche Mittel ihren Höhepunkt fand.

Bei diesem Referendum erhielt unser Vorschlag 45 % der Stimmen, obwohl die Radikale Partei alleine gegen alle anderen Parteien stand.

Auch wenn das Gesetz zur Parteienfinanzierung nicht abgeschafft werden konnte, zeigte dieses unvorhergesehene und aufsehenerregende Ergebnis, da es auch ein anderes Italien gab, das die Arroganz der Parteien nicht länger dulden wollte; und dieses Ergebnis verursachte einen breiten Aufstand dagegen, da die Skandale der korrupten Staatsspitze bisher immer ohne Bestrafungen ausgegangen waren.

Eine erste Folge war die Absetzung des italienischen Staatspräsidenten Giovanni Leone, der tief in den Lockheedskandal der Militärflugzeuge verwickelt war und führte dazu, da der ehrenhafte Sandro Pertini in das höchste Staatsamt gewählt wurde.

Aber auch die Radikale Partei mu te sich der "Versuchung der Macht" stellen, als sie 1976 ins Parlament gewählt wurde und zum ersten Mal den Marsch durch die Institutionen antrat. Sie mu te sich nun mit dem Problem auseinandersetzen, ob sie die öffentliche Parteifinanzierung, gegen die sie so rigoros gekämpft hatte, annehmen sollte oder nicht.

Die winzige Parteiorganisation, bestehend aus nur zwanzig ehrenamtlich und freiwillig arbeitenden Personen, wäre dem nicht gewachsen gewesen. Vor allem wäre die Fähigkeit verlorengegangen, spontan hunderte von Bürgern in punktuellen politischen Kampagnen zu mobilisieren. Dieses Markenzeichen der Radikalen Partei hatte es möglich gemacht, viele Volksentscheide durchzusetzen. Die italienische Verfassung sieht dieses Element der direkten Demokratie explizit vor, die konkrete Ausführung ist aber gesetzlich durch eine strenge Prozedur geregelt, nach der innerhalb von drei Monaten 500.000 Unterschriften im Beisein eines Notars oder Gerichtsvollziehers gesammelt werden und dann zusammen mit den Wahlscheinen der unterschreibenden Bürger vorgelegt werden müssen. Diese äu erst kräftezehrende Prozedur zeigt, da das Mittel des Volksentscheids offensichtlich nur den gro en Massenparteien vorbehalten bleiben sollte. Trotzdem ist es der kleinen Radikalen Partei seit 1975 dank des unermüdlichen und ehrena

mtlichen Einsatzes ihrer Mitstreiter gelungen, 25 Volksentscheide in Gang zu setzen.

Die Annahme der öffentlichen Gelder hätte darüberhinaus zu der Veränderung eines anderen wichtigen Merkmals der Radikalen Partei geführt, nämlich zur Umwandlung einer Partei im Dienste der direkten Demokratie all der Bürger, die mitmachen oder Mitglieder werden und die Durchsetzung eigener politischer Ziele selbst finanzieren wollen, in eine Partei von Funktionären, die um jeden Preis ihre Macht und ihren Arbeitsplatz verteidigen. So wurde also die Entscheidung getroffen, die Staatsgelder grundsätzlich nicht zu nutzen. Nach dem Ergebnis des Volksentscheids über die Parteienfinanzierung beschlo der Parteitag der Radikalen Partei, die Staatsgelder doch anzunehmen, aber nicht für die Partei selbst einzusetzen, sondern ausschlie lich für alternative Aufgaben von öffentlichem Interesse. Damit sollte auch verhindert werden, da die uns zugeteilten Gelder zwangsläufig den gegnerischen traditionellen Parteien zugeteilt werden. So entstand in Opposition zum wenig informativen staatlichen Rundfunk u

nd Fernsehen, die beide von den regierenden Parteien kontrolliert sind, der Rundfunksender Radio radicale, verstanden als ein Sender im Dienste aller politischen Kräfte und Bewegungen, der nicht politisch diskriminiert und durch direkte und unverfälschte Information über die Arbeit der repräsentativen Organe dem Bürger erlaubt, die von ihm gewählten Repräsentanten zu kontrollieren.

Auf diese Art und Weise und im Sinne des kostabaren Guts der Information sollte dem Bürger zumindest teilweise das Geld zurückerstattet werden, das ihm ungerechterweise abgenommen worden war.

Heute hat sich die Radikale Partei einer noch grö eren Herausforderung gestellt: der Aufgabe, eine transnationale Partei zu werden.

Wir haben in dieser Ausgabe schon viel darüber gesprochen, warum diese Entscheidung so wichtig ist, welche Probleme bei ihrer Verwirklichung zu erwarten sind. Vor allem haben wir auf die finanziellen Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang hingewiesen. Erinnern wir nur an die Kosten für die Übersetzungen und den Druck aller Publikationen in vier bis zwölf Sprachen, an die Kosten für die Simultandolmetscher auf den Kongressen und so weiter. Unsere Telefonrechnungen werden ins Unerme liche steigen. Doch all dem müssen wir uns stellen.

Alles Wichtige ist teuer. Und die Radikale Partei darf nicht stehenbleiben, darf sich nicht darauf beschränken, das Erreichte zu verwalten. "Verge t die gro en Erfolge sofort", so sagt uns der gro e Schriftsteller Pierpaolo Pasolini, "und bleibt weiterhin unerschrocken, hartnäckig, immer dagegen, in Eurem Fordern, Eurem Wollen, in Eurer Identifikation mit dem Andersartigen, im Ansto erregen und im Fluchen."

Wir sind - zum wiederholten Male - von unserer Geschichte und unserer politischen Moral dazu "verdammt", unseren Entscheidungen treu zu bleiben; Entscheidungen, die den Erfolg der Radikalen Partei ausmachen, und das hei t, weiterhin und vor allem auf den Bürger selbst und seinen Willen, die Kämpfe mit seiner Arbeit und seinem Geld zu unterstützen, vertrauen.

Wie immer müssen wir eine konkrete Alternative anbieten, die keine Umwege erlaubt. Wir müssen die Tausenden von Mitstreitern finden, die bereit sind, das radikale transnationale Unternehmen zu finanzieren, oder wir müssen den Laden zumachen.

Dieser Broschüre, herausgegeben in zwölf Sprachen, vertrauen wir unsere Hoffnungen an, all die Mitstreiter zu finden, die bereit sind, sich mit uns zusammen auf dieses neue radikale Abenteuer einzulassen, all die Pioniere, die den Drang verspüren, die einengenden nationalen Grenzen zu überschreiten, und neue Horizonte der Freiheit und des Rechts zu erobern.