ZUSAMMENFASSUNG: Geht das überhaupt, eine transnationale Partei ? Wir wissen, wie dringend notwendig es ist, da sich Menschen auf transnationaler Ebene zusammenschlie en, um die gro en Probleme unserer Zeit anzupacken und zu lösen. Wir wissen, da die herkömmlichen nationalen Parteien und Institutionen den gro en uns bedrohenden Tragödien ohnmächtig gegenüberstehen. Wir wissen, da das nur die Radikale Partei, die Partei der Gewaltlosigkeit und der Toleranz, schaffen und diese neue politische Barriere überwinden kann. Deshalb haben wir uns entschlossen, die Partei in eine transnationale Partei umzuformen. Aber wir wissen auch, da wir nicht wissen, wie die sich überall breitmachende Resignation überwunden werden kann. Ist das also alles Wahnsinn ? Wenn ja, ist es dann nicht ein vernünftiger Wahnsinn, sich den wahnsinnigen, alleswissenden Herren der Kriege und des Hungers, den kurzsichtigen Herren der Macht und der Politik mit Bestimmtheit und Hartnäckigkeit zu widersetzen ? Wir haben uns dieser Aufgabe vers

chrieben ! Wir wollen diesen vernünftigen Wahnsinn versuchen. Aber wir brauchen viele andere, viele vernünftig Wahnsinnige, die sich gemeinsam dieser gro en Herausforderung stellen.

(Erste Fassung der "Einzelausgabe" für den 35· Parteitag der Radikalen Partei - Budapest 22.- 26. April 1989)

Ist das überhaupt möglich: eine übernationale Partei ? Die Radikale Partei, die sich über 30 Jahre überwiegend auf Italien konzentrierte, will diese überaus schwierige Aufgabe meistern und die dringend notwendigen Antworten auf die dramatischen und drängenden Fragen unserer Zeit finden. Vielleicht ist es unmöglich, dieses hochgesteckte Ziel zu erreichen, aber nichts desto trotz ist es mehr als einen Versuch wert.

Der kleinen Radikalen Partei wird von allen, auch von ihren Gegnern, der Verdienst zugestanden, die italienische Politik in gro em Ma e beeinflu t zu haben. In diesem Zusammenhang sollte vor allem der Kampf für die Bürgerrechte genannt werden, der die Gesetzgebung in einem bis vor kurzem überwiegend klerikal bestimmten Lande ma geblich beeinflu t hat. Hier sind auch die Erfolge in der Scheidungsgesetzgebung, in der Legalisierung der Abtreibung und der Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung zu nennen. All diese Erfolge wurden mit dem Mittel der Gewaltfreiheit und den Instrumenten der Demokratie und der Volksbefragung erzielt. Somit hat die Radikale Partei für die wichtigsten aktuellen internationalen Initiativen nicht nur in Italien, sondern auch in Europa ein Zeichen gesetzt: sei es im Kampf für die Bürgerrechte, im Kampf gegen den Hunger, das Elend und die Unterentwicklung in den Ländern der sog. Dritten Welt, oder für die Anti-Atomkraft- und Umweltkampagnen. Die Radikale Partei, obwohl hauptsächlich in I

talien aktiv, hat sich niemals als rein italienisch verstanden und aus diesem Grunde auch niemals die italienische Staatsbürgerschaft zur Voraussetzung der Mitgliedschaft gemacht. Aus diesem Grunde hat es schon immer einige nicht-italienische Mitglieder in der Partei gegeben. So wurde 1978 sogar ein französischer Bürger, Jean Fabre, zum Parteisekretär gewählt. Jean Fabre war einer der Initiatoren der Kampagne gegen den Hunger und arbeitet heute in wichtiger Funktion in einer UN-Organisation. Eigentlich waren es Europäer, die in Italien arbeiteten, oder die im Rahmen des Wahlkampfes für das Europäische Parlament mit der Radikalen Partei kooperierten. Heute dagegen hat sich die Radikale Partei eine grundlegend neue Richtung gegeben: sie zielt auf eine politische Kooperation ab, die über die existierenden Grenzen hinausreicht.

Um all diesem gerecht zu werden, wurde ein neues Wort geschaffen, das in keiner der europäischen Sprachen existiert: der Begriff 'transnational'. Diese neue Wortschöpfung soll die neue Politik einer Partei umschreiben, die über nationale Grenzen, Institutionen und Parteien hinausgehen will. Dieses neue Wort wird dem gebräuchlichen Begriff 'international' entgegengesetzt, der die üblichen Beziehungen zwischen den Staaten umschreibt: Beziehungen zwischen einzelnen Nationalstaaten und deren politischen Institutionen und Parteien (z.B. die diversen Internationalen der Parteien), die eifersüchtig über ihre jeweiligen nationalen Eigenheiten, Interessen und ihre Souveränität wachen.

Das alles ist in höchstem Grade unzeitgemä und auf Dauer negativ, ja riskant für die Menschheit. Die gro en Probleme unserer Zeit betreffen den Planeten Erde als Ganzes, und sie respektieren keine nationalen Grenzen. Also können sie auch nicht allein mit nationalen Mitteln gelöst werden; also kann ihnen auch nicht allein mit den Instrumenten der nationalen Staaten begegnet werden; also sind deren Gesetze, deren Haushalte und deren Macht wirkungslos. Mit der Entwicklung der Atombombe fürchtete die Menschheit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor allem einen neuen weltweiten Konflikt mit katastrophalen Auswirkungen für den gesamten Planeten. Doch heute ist dieses atomare Risiko nicht nur auf einen weltweiten kriegerischen Konflikt beschränkt. Uns ist bewu t geworden, da wir zwar das Riskiko eines Atomkrieges vermindern können, nicht aber das eines atomaren Katastrophenfalls, der durch die friedliche Nutzung der Kernenergie entstehen kann. Und in der Tat haben sich die von der Technik und Industrie verursa

chten Schäden vervielfacht, und wir kennen noch nicht einmal deren genauen Auswirkungen auf unser Ökosystem.

Denken wir an das Ozonloch oder den Treibhauseffekt; an die Zerstörung der Wälder oder an die Ausdehnung der Wüstengebiete, die immer grö ere Gebiete des Planeten betreffen; oder an die Verschmutzung der Meere und der Luft ! Oder denken wir an die Verletzung der Menschenrechte in gro en Teilen der Welt; oder daran, da das Recht auf Leben den vielen Millionen Menschen verwehrt ist, die jedes Jahr an Hunger und Krankheiten sterben, oder an die vielen Hundertmillionen überall in der Welt, die unter Hunger und Not leiden ! Denken wir an die dramatische Stadtflucht in die Slums der Metropolen Asiens, Afrikas und Latein-Amerikas, und denken wir an die beängstigend steigende Zahl von Menschen, die wegen Hunger und Arbeitslosigkeit aus ihren Heimatländern vertrieben werden und in Europa oder Nord-Amerika eine neue Heimat suchen ! Denken wir an die sogenannten geographisch begrenzten Kriege, die nur stattfinden können, weil die Industrieländer die modernsten Waffen liefern ! Oder denken wir an die Probleme der reich

en und entwickelten Industrieländer, die von Drogen und Kriminalität überschwemmt werden ! Es ist offensichtlich, da die bestehenden Gesetze, die Politik und die politischen Institutionen bis heute nicht in der Lage waren und sind, diese Probleme in den Griff zu bekommen. Somit fährt die ganze Welt fort, der dramatischen Entwicklung völlig gelähmt zuzusehen, einer Entwicklung, die die gesamte Menschheit in eine Katastrophe führt.

Nicht nur die Intellektuellen, sondern auch die öffentliche Meinung wird sich dieser Probleme mehr und mehr bewu t, und es verstärkt sich das Wissen um das Ausma und die Bedeutung, um die sich beängstigend schnell entwickelnde Gefahr. In diesem Jahrhundert machte die Wissenschaft entschieden mehr Entdeckungen und Fortschritte als in der gesamten Menschheitsgeschichte. Die Mittel und das Wissen, diese Probleme im Interesse der Menschheit anzugehen und zu meistern, existieren also. Es ist deshalb mehr eine Frage des politischen Willens, aber nicht nur das. Denn auch wenn sich dieser politische Wille äu ert, wird er gebremst durch die Schwerfälligkeit und nationale Zersplitterung der politischen Institutionen, durch die Vielfalt der beteiligten Parteien, durch den Widerstand einzelner Interessensgruppen, die sich gut hinter diesen Schwierigkeiten verstecken können und sie sogar bequem ausnutzen.

Eine Politik, verstanden als die Fähigkeit, die gro en Probleme unserer Zeit wirksam und kreativ zu meistern, existiert so gut wie nicht. Deshalb ist es heute mehr als notwendig, das Recht auf Politik wiederzuerobern, denn die Polis ist heute die ganze Welt. Wenn wir es nicht schaffen, das Recht auf Leben zu verwirklichen, wird auch das Leben des Rechts nicht voll zur Geltung kommen, wird es bedroht und unterdrückt bleiben. Deshalb ist es notwendig, ein neues Recht durchzusetzen: ein transnationales und übernationales Recht, das die Eigenheiten der Nationen respektiert, aber über die partikularen Interessen hinausgeht und über ihnen steht.

Das ist die Herausforderung, der sich die Radikale Partei stellt : eine politische Kraft zu schaffen, die die Bürger der verschiedenen Nationen vereinigt und organisiert, die für ihre gemeinsamen Ziele zu kämpfen bereit sind, und die ihr eigenes Programm in transnationale Gesetze und transnationales Recht umsetzen wollen. Vielleicht ist dies eine Herausforderung, die zu gewinnen offensichtlich unmöglich ist und die über die eigenen Kräfte hinausgeht.

Es gibt solche kulturellen und sozialen Bewegungen in Europa und Amerika - wie z.B. die Umweltbewegung - schon, die die Degeneration des aktuellen ökonomischen und industriellen Systems sowie dessen negative Einflüsse auf unsere Umwelt anklagen. Aber noch gibt es keine politische Kraft, kein gemeinsames Programm und keine gemeinsame Organisation, die in der Lage wären, transnationale Ziele zu verfolgen, geschweige denn Möglichkeiten zur Wiedergutmachung der verursachten Schäden zu finden. Die politische Kraft, die in diesen Bewegungen vorhanden ist, hat noch keine wirklich alternative Theorie und Praxis entwickelt und bleibt somit in den bestehenden politischen Modellen stecken, bewegt sich also im Kreis und verbraucht sich in den nationalen und internationalen Grenzen.

Die Radikale Partei hat jedoch entschieden, sich als transnationale Partei neu zu formieren, eine gemeinsame politische Organisation zu schaffen. Eine Organisation für alle, die, wann immer es notwendig ist, kämpfen wollen; eine Organisation für alle Demokraten und für alle, die die Gewalt ablehnen. Wir kämpfen für die Durchsetzung der Menschenrechte; für die Lösung der gro en ökologischen Probleme unserer Zeit; gegen den Hunger und die Unterentwicklung in der Dritten Welt; gegen die Drogen, aber vor allem gegen den Prohibitionismus, der dem internationalen Drogensyndikat erst die enormen Profite ermöglicht; für den sofortigen Aufbau der politischen, nicht nur ökonomischen Einheit Europas, für eine Stärkung des internationalen Rechts und der internationalen Organisationen. Unsere Partei will den nationalen Parteien keine Konkurrenz machen. Unser Programm können Kommunisten, Liberale, Christdemokraten und Sozialisten unterstützen, denn auch sie wissen um die Notwendigkeit und Dringlichkeit, diese Ziele durc

hzusetzen. Auch sie beklagen die mangelnde Effektivität ihrer jeweiligen 'internationalen' Organisationen. Auch die Umweltschützer können unsere Zielen vertreten, denn sie geben sich nicht zufrieden damit, die Probleme nur zu nennen und anzuklagen; sie wollen Aktionen und Lösungen sehen. Und auch die Föderalisten und wahren Europäer können uns beipflichten, denn sie wollen ihre Ziele heute, noch für die jetzigen Generationen durchgesetzt sehen, nicht in historischer Zukunft. Auch die, die die Gewalt als politisches Mittel ablehnen, haben ihren Platz bei uns, all diejenigen, die die Gewaltlosigkeit nicht mit Passivität verwechseln, und die Kriegsdienstverweigerer, die den Kampf für den Frieden nicht mit der Neutralität und Indifferenz gegenüber der Freiheit und der Demokratie verwechseln. All sie finden eine konfessionslose Partei, eine Partei ohne dogmatische Ideologie, mit der zusammen auf der Grundlage ihres Programms und ihrer Ziele der gemeinsame politische Kampf begonnen werden kann.