(Erste Fassung der "Einzelausgabe" für den 35· Parteitag der Radikalen Partei - Budapest 22-26 April 1989)

ZUSAMMENFASSUNG: Der Entstehungsproze der Vereinigten Staaten von Amerika ist unwiderruflich an zwei Begriffe gebunden: Verfassung und Kongre . Zum Aufbau der Vereinigten Staaten von Europa bedarf es des gleichen Pioniergeists. Nur der hartnäckige Wille, "hier und heute" das Vereinigte Europa aufzubauen, kann den "New Deal" eines Europas des Rechts und der Freiheit bringen. Das betonen zwar alle, viele halten es aber heute noch für "unrealistisch". Wir brauchen also eine "Kongre partei", die europäisch denkt und die europäische Einheit wirklich will.

(Erste Fassung der "Einzelausgabe" für den 35· Parteitag der Radikalen Partei - Budapest 22. - 26. April 1989)

Die Bildung und Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika ist unwiderruflich mit zwei Begriffen verbunden: Verfassung und Kongress. Auch die Unabhängigkeit Indiens ruft uns nicht nur die Person Gandhis in Erinnerung, sondern - und das nicht zufällig - auch die Kongre partei, eine Bewegung von Männern und mit Ideen, die für die Befreiung vom kolonialen Joch und für die Schaffung neuer repräsentativer Institutionen durch ein endlich emanzipiertes Volk stehen.

Und das braucht heute auch Europa ! Europa, gestern von den Supermächten zerstückelt, ist heute zum Untergang verdammt, wenn es weiterhin unfähig zur politischen und wirtschaftlichen Einigung bleibt. Auch wir Europäer selbst verstehen unter Europa immer noch und zu häufig nur das 'Europa der Zwölf'; und diese Zwölf verschlie en sich der anderen Hälfte des Kontinents nahezu völlig. Wer sieht in Europa mehr als einen lukrativen Markt, den es mit wirtschaftspolitischen Manövern und Winkelzügen zu gewinnen gilt ? Wer sieht in Europa ein neues unverzichtbares politisches Ziel, für dessen Verwirklichung eine europäische 'Kongre partei' voller Spannkraft und Kreativität so dringend nötig wäre. Europa braucht heute und sofort eine europäische Partei, eine demokratische Partei, die das gro e emanzipatorische Erbe antritt und den Weg findet, der zu den Vereinigten Staaten von Europa führt. Heute stellen sich für Europa diesselben Fragen wie für die moderne Demokratie: in wenigen Jahren werden endgültige und zentral

e Entscheidungen, die vitale Interessen, Aktivitäten oder Arbeitsbedingungen eines jeden europäischen Bürgers betreffen, sowieso nicht mehr in der Kompetenz nationaler Parlamente liegen, denen schon heute Machtbefugnisse und Kompetenzen in zunehmendem Ma e beschnitten werden. Diese Entscheidungen werden vielmehr bald in die Hände der Gemeinschaft gelegt werden, der aber die demokratischen Institutionen und Organe dazu noch fehlen, und die noch in keiner Weise demokratisch von den Millionen europäischen Wahlbürgern kontrolliert und dirigiert werden können. Und doch sind es wir Wahlbürger, die ohne Möglichkeit zum Protestieren im Guten wie im Bösen von deren Entscheidungen und ihren Konsequenzen betroffen sind. Und gerade das wird der zentrale Scheidepunkt zwischen Fortschrittlichen und Konservativen in den Jahren zwischen 1989 und 1992 sein. Auf der einen Seite steht der freie Flu der Kapitalien und Güter, ohne Reglementierung und in Abwesenheit jedweder gemeinsamer Institutionen und Kontrollorgane, auf de

r anderen Seite steht der Kampf für einen - gemessen an dem aktuellen - wirklichen Föderalismus und für Demokratie, für ein wirkliches Europäisches Parlament und eine wirkliche europäische Regierung.

Das ist der Einsatz im gro en europäischen Spiel; doch wir wissen auch, da historische Beispiele dieser Dimension - auch nicht das amerikanische oder indische - nicht auf die europäische Situation übertragbar sind. Und wir wissen auch, da die Aufgabe, 'hier und sofort' mit dem Aufbau eines wahren vereinigten Europas zu beginnen, nur mit Pioniergeist und hartnäckigem Willen zu meistern ist. Alle unsere Gegenspieler geben zwar vor, dieses Ziel zu wollen, halten es heute aber in Wahrheit für unrealistisch; und doch kann nur dieser 'New Deal' ein Europa der Demokratie und des Rechts garantieren, und den notwendigen Frieden in einer Welt, die die eigentlichen Werte der europäischen Zivilisation verschwinden und in ihren eigenen Ländern bedroht sieht.

Eine solche Kongre partei, aktiv in und für Europa, eine Partei, die europäisch denkt und ein vereintes Europa aufbauen will, existiert nicht. Wahrscheinlich gibt es auch nicht mehr den Pioniergeist eines Spinelli, oder den frühen, aus den Trümmern des vergangenen Krieges entstandenen Pioniergeist europäisch denkender Männer wie Adenauer, De Gasperi oder Schumann. Also müssen wir ihn neu schaffen, und das wird sicherlich nicht einfach sein, vielleicht ist es sogar unmöglich. Aber mit Sicherheit werden langsam Fragmente einer 'Partei des europäischen Parlaments' sichtbar, und die Radikale Partei kann für sich ohne Zweifel in Anspruch nehmen, dazu einen guten Teil Geburtshilfe geleistet zu haben. Dies bestätigte auch der Präsident der Europäischen Kommission Delors, als er feststellte "Panella habe es erreicht, da nicht mehr nur Einzelpersonen, sondern vielmehr die Versammlung als Ganze die Hauptrolle spielt", und er bezog sich damit auch auf die au ergewöhnliche Beschlu fassung des Europäischen Parlaments,

die, obwohl von gro em politischen Wert, von dem Europäischen Rat und den nationalen Regierungen mit beleidigendem und skandalösem Widerwillen und Schweigen aufgenommen wurde; so als habe sich das Europäische Parlament der Majestätsbeleidigung schuldig gemacht, nur weil es versuchte, eigenständig und selbständig zu agieren. Am 16. Mai, am 16. Juni und am 16. September fand das Parlament von Strassburg sozusagen das Ei des Kolumbus', konkret entwickelte es einfache aber wirkungsvolle Konzepte zum Aufbau der für eine demokratische Perspektive Europas so dringend benötigten neuen Institutionen und Gesetzgebung. Und eines macht dieses Votum des Europäischen Parlaments um so bedeutender: die Heterogenität der Mehrheit, in der sich Parlamentarier der verschiedenen politischen Richtungen und Nationen auf weder banale noch demagogische Ziele einigten, und noch niemals vorher hatte diese Versammlung ein solches einheitliches Votum abgegeben.

Was forderte das Europäische Parlament hier eigentlich ? Was war es eigentlich, das diese frostige Aufnahme, ohne gro e Resonanz oder Begeisterung, durch die Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen in Hannover hervorgerufen hatte ? Ganz einfach die Tatsache, da das Jahr 1989 das Jahr der europäischen Reformen sein sollte, das Jahr der Geburt der demokratischen Institutionen der Gemeinschaft. Ganz einfach, da diese Reformen das Jahr 1992 zu mehr machen wollen als zu einem mystischen Stichtag, nämlich zu einem gro en Schritt vorwärts in Richtung der politischen und wirtschaftlichen Integration.

Darüberhinaus forderte das Europäische Parlament, da ihm die Funktion und die Befugnisse eines wirklichen Parlaments gegeben wird, besonders forderte es in diesem Zusammenhang das Mandat für einen neuen Europäischen Vertrag, einen Vertrag der europäischen Einigung. Das Europäische Parlament nahm sich darüberhinaus in die Pflicht, eine Exekutive, eine der europäischen Legislative verantwortliche Regierung zu schaffen. Und davon leitet sich auch ein anderer Beschlu ab: die Ausrufung der "Vereinigten Staaten von Europa", und zwar im Juli 1989 als eine politische Würdigung der 200-Jahr-Feier der Französischen Revolution. Europa-Parlamentarier und Parlamentarier der 12 Länder, die zur Zeit die Europäische Gemeinschaft bilden, vereinigt in den Vereinigten Staaten von Europa, würden also den Präsidenten der Europäischen Kommission und den Präsidenten des Europäischen Rates wählen, und auch die Repräsentanten der Regierung, die 'Sprecher' Europas, einen mit grö erer Betonung der Innenpolitik, den anderen eher au

f die Au enpolitik der Gemeinschaft konzentriert. Und das ist noch nicht alles ! Das Europäische Parlament forderte in einer Folgeerklärung ein beratendes Referendum im Juni 1989, also gleichzeitig mit dem Ablauf der nächsten Wahlen in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft. Damit soll den Millionen Bürgern die Gelegenheit gegeben werden, direkt ihre Meinung zu der Geburt der Vereinigten Staaten von Europa und der damit verbundenen gemeinsamen politischen Institutionen und Organe zum Ausdruck zu bringen.

Schlie lich beanspruchte die Versammlung in Strassburg mit einem letzten Votum das passive Wahlrecht für alle Bürger der Europäischen Gemeinschaft nicht nur im eigenen, sondern in jedem anderen Land der Gemeinschaft; damit hätte also ein dänischer oder spanischer Staatsbürger das Recht, sich in allen anderen Staaten der Gemeinschaft als Kandidat für die Europawahlen zur Wahl zu stellen. Dieses bedeutete einen gewaltigen qualitativen Schritt vorwärts in Richtung der politischen Einheit Europas.

Die Öffentlichkeit, im Westen noch weniger als im Osten, wurde über diese politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments in keiner Weise informiert. Die einzelnen Länder, die gro en Apparate der nationalen Parteien, Eurokraten und Potentaten hatten kein besonderes Interesse, die europäischen Bürger mit Engagement und Interesse an die Urnen zu schicken. Der Wahlkampf blieb ein folkloristisches Spektakel, auf politische Information und Programmatik wurde verzichtet. So sollte zum dritten Mal hintereinander ein unnützes Europäisches Parlament wiedergewählt werden, ein Parlament, das sich weder seiner Aufgaben noch seiner Rolle bewu t ist; denn das europäische Spiel, das doch von so gro er Bedeutung ist, wollen nur sie bestimmen, ohne jemanden darüber Rechenschaft ablegen zu müssen.

Wir wissen nicht, wie sich die transnationale Partei entwickeln wird; aber wir wissen, da in diesem Jahr das Schicksal der Radikalen Partei unwiderruflich damit verbunden ist. Vieles liegt in den Händen derer, die diese Zeitung erhalten und lesen. Eines ist jedoch sicher: sollte diese neue Partei eine Zukunft haben, mu sie in den nächsten Monaten, innerhalb und au erhalb der nationalen und europäischen Institutionen, hart arbeiten, um einer "Kongre partei" Form zu geben. Wir brauchen diese Partei, um den nationalen Parteien ihre eigene Verantwortlichkeit bewu t zu machen; und um den europäischen Demokratien Auswege zu zeigen, die die Zwölf ebenso dringend suchen wie die anderen europäischen Länder, allen voran Jugoslawien. Ohne eine starke Kongre partei wird keine alte oder neue europäisch-föderalistische Hoffnung Bestand haben, wird jeder Kampf für Europa zugunsten der bekannten Schaumschläger verloren gehen. Aber eines Tages werden auch sie abtreten müssen.