ZUSAMMENFASSUNG: Nicht nur Frau Thatcher ist gegen die europäische politische Einheit. Der britischen Premierministerin kommt zumindest der Verdienst zu, eine klare und ehrliche Sprache zu sprechen. Die anderen, die Mehrheit der europäischen Regierungen, wollen die europäische Einheit nur mit Worten. In ihren Taten lassen die egoistischen Interessen der nationalen Bürokratien keine Gelegenheit aus, dem Aufbau der Vereinigten Staaten von Europa immer neue Hindernisse in den Weg zu stellen. Nur die europäische Öffentlichkeit, die Wähler, die sich - auch in Gro britanien - mehrheitlich für die Übertragung zentraler Kompetenzen an eine gemeinsame europäische Regierung aussprechen, und die Gesamtheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hätten die politische Macht, diese vernünftige Entscheidung zur politischen Einheit Europas zu erzwingen. Diese Macht mu ihnen zurückgegeben werden: durch Volksentscheide, durch die verfassungsmä ig verbrieften Kompetenzen, mit den Vereinigten Staaten von Europa.

(Erste Fassung der "Einzelausgabe" für den 35· Parteitag der Radikalen Partei - Budapest 22. - 26. April 1989)

Wohl kaum eine politische Führungspersönlichkeit hat sich so sehr mit Europa und der Europäischen Gemeinschaft beschäftigt wie die die Premierministerin Ihrer Majestät, der Königin von Gro britanien, Frau Margaret Thatcher. Doch tut sie das in der ihr eigenen Art und Weise: sie lä t keine Gelegenheit aus, sich als überzeugte Gegnerin eines vereinten Europas zu profilieren, jeder noch so winzigen übernationalen Weiterentwicklung der Gemeinschaft, jeder noch so unzureichenden Kompetenzstärkung des Europäischen Parlaments und jedem noch so kleinen Schritt in Richtung einer grö eren politischen Integration der 12 Mitgliedsstaaten ihren Widerstand entgegenzu setzen. Ginge es nach Frau Margaret Thatcher, so "sollte diesem Europa keine Chance gegeben werden".

So z.B. stand sie in der Runde der Regierungschefs alleine da mit ihrer Ablehnung des Vorschlags, eine Expertenkommission zur Frage der kurzfristigen Einrichtung einer europäischen Währungsunion und einer einzigen gemeinsamen Zentralbank einzuberufen. Da sie sich mit dieser Position isoliert, stört sie wenig; leidend steckt sie die Schläge ein, teilt aber auch sofort welche aus: sofort wird der gesamte Vorschlag als 'lächerlich' abgelehnt, unter der Hinzufügung, zur Errichtung einer Europäischen Bank sei es notwendig, die Gemeindekammer aufzulösen. Sind die beiden Repräsentanten Gro britaniens in der Exekutivkommission in Brüssel (der eine von der Konservativen und der andere von der Labour-Partei) zu europäisch ? Sie werden von Frau Thatcher einfach entlassen und durch zwei fügsame Gefolgsleute des orthodoxen Thatcherianismus ersetzt. Die Mehrheit der Europaabgeordneten ihrer eigenen Partei unterschrieben eine Erklärung zur feierlichen Ausrufung der Vereinigten Staaten von Europa im Jahre 1989 und zur Bes

chleunigung des politischen Einigungsprozesses. Darauf antwortet Frau Thatcher mit dem Vorschlag, ein grö eres EInvernehmen unter den Regierungen zu schaffen, mittels eines multilateralen Sekretariats auf Regierungsebene, was zweifelsohne die Institutionen der Gemeinschaft jeglicher Funktion berauben würde.

Somit hat General De Gaulle in der Premierministerin des Vereinigten Königreichs wohl eine würdige Erbin gefunden, denn auch er lehnte in den 60-er Jahren gleich zweimal die Forderung ab, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beizutreten. In Frau Thatcher findet auch die Politik für ein 'Europa der einzelnen Länder' ihren besten Staatsmann; eine Politik, die unter dem vereinigten Europa nur den gro en europäischen Markt versteht und zulä t, aber nicht gemeinsame Gesetze, Normen oder gemeinsame Organe mit übernationalen Kompetenzen.

Ob einem diese Politik nun gefällt oder nicht, so kann man ihr doch zumindest zugute halten, da sie das, was sie will und zielstrebig durchzusetzen sucht, offen ausspricht. Und in einem gewissem Sinne hat die Eiserne Lady gar nicht so unrecht, wenn sie all diese europäischen Staatsmänner geringschätzt, die von einem vereinten Europa sprechen, sich aber hüten, es wirklich voranzutreiben, und ihnen ihre klare und zielstrebige Politik entgegensetzt.

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, der Niederlande, Belgiens, Spaniens übertrumpfen sich gegenseitig mit Beteuerungen, wie notwendig die Einigung Europas und eine grö ere, v.a. politische Integration sei; doch, was praktische Schritte angeht, dementieren sie diese Willenserklärungen immer wieder. Der französische Ministerpräsident Mitterand ist das lebende Beispiel für diese Politik des "Europas der blo en Worte". Während des Präsidentschaftswahlkampfs setzte er dem Nationalismus Chiracs seinen eigenen Europäismus entgegen und erklärte: "La France est notre Patrie, l'Europe est notre avenir". ("Frankreich ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft"). Danach fordert sein kaum vereidigter Regierungschef sofort die Revision der gemeinsamen Steuerbeschlüsse, die kurz vorher im Rahmen der Geminsamen Verträge von allen 12 Regierung angenommenen worden war.

Es könnten viele ähnliche Beispiele für diese widersprüchliche Politik der Regierungen der anderen Länder angeführt werden, seien es die Herren Kohl oder Gonzales, die Regierungen in Brüssel oder in Aja, oder die italienische Regierung.

Diese Unbeweglichkeit der Regierungen wird in keiner Weise ausgeglichen, sie wird im Gegenteil noch begünstigt und verstärkt durch die gro en politischen Parteien, seien es Christdemokraten, Sozialisten oder Liberale, obwohl die Überzeugungen einzelner hervorragender Persönlichkeiten (Adenauer, De Gasperi, Schumann, Spaak, Monnet, Mansholt, La Malfa, Einaudi) doch entscheidend zu einer europäischen Integration und den Römischen Verträgen beigetragen haben. Heute jedoch ersticken die bürokratischen Zentralen der christdemokratischen und sozialistischen Internationale alle gro en politischen Pläne und Ideen zur Erneuerung Europas. Im Grunde genommen wollen sie nur das Europa der gro en Geschäfte, einen riesigen Kontinentalmarkt ohne Regulationen, einen richtigen Dschungel des derzeitigen Kapitalismus, den die einzelnen nationalen Staaten nicht steuern könnten, so wie sie auch nicht in der Lage sind, die drängenden trans- und übernationalen Probleme unserer Zeit zu lösen.

Sicherlich überwiegen in den internationalen christdemokratischen, sozialistischen und liberalen Parteien immer noch ansatzweise föderalistische und europäische Ideen und Traditionen. Das sind vielleicht auch die Gründe, weshalb die Regierungen und Parteiführungen trotz allem einer Politik der europäischen Einigung das Wort reden, doch tun sie nichts, um dieses in die Tat umzusetzen. Diese Mehrheit, die der Idee des Föderalismus und der Einheit Europas anhängt, wird jedoch von der Realpolitik ihrer Regierungen erstickt, ebenso wie die Erwartungen der europäischen öffentlichen Meinung enttäuscht und erstickt werden. Die Bürger in allen Ländern der Gemeinschaft, auch in denen, die für ihre anti-europäische Politik bekannt sind, sprechen sich immer wieder und in gro er Mehrheit für eine Stärkung der europäischen Institutionen und Organe aus. Bezeichnenderweise ergaben gerade in Gro -Britanien periodische Meinungsumfragen, da die gro e Mehrheit einer europäischen Regierung positiv gegenübersteht; 64 % der Befr

agten wollen einer solchen gemeinsamen europäischen Regierung die Sicherheits- und Verteidigungspolitik übertragen, 62 % die Umweltpolitik, 57 % die Forschungs- und Technologiepolitik, 52 % die Au enpolitik und internationalen Beziehungen, 50 % die Entwicklungshilfe. Und das Im Land der Frau Thatcher !

Die einzige Stimme, über die die öffentliche Meinung verfügt, ist das Europäische Parlament, doch es ist ein Parlament ohne gesetzgebende, Beschlu fassungs- oder Kontrollgewalt. Am Ende seiner ersten Legislaturperiode verabschiedete das Europäische Parlament einen Vertragsentwurf, der einen ersten konsequenten Schritt in Richtung der politischen Einheit bedeutet hätte. Doch dieser Entwurf wurde von den nationalen Regierungen blockiert. Danach wandte sich das Europäische Parlament an die einzelnen Länderparlamente, um gemeinsam die Vereinigten Staaten von Europa auszurufen, eine gro e, länderübergreifende Nationalversammlung, bestehend aus dem Europäischen Parlament und den 12 nationalen Parlamenten der Gemeinschaft. Eine Annahme dieses Vorschlages hätte, genau 200 Jahre nach der Französischen Revolution und in der dritten Amtsperiode des Europäischen Parlaments, das neue Europa einen entscheidenden Schritt vorangebracht; ein neues Europa, in dem der Präsident des Europäischen Rats als Organ der nationalen Re

gierungschefs und Regierungen von den Generalstaaten direkt gewählt wird, in dem auch zum ersten Male der Präsident der Exekutiv-Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft direkt gewählt wird, in dem dem Europäischen Parlament verfassungsgebende Gewalt für die Verwirklichung der politischen Einheit gegeben wird.

Auf die nationalen Regierungen kann man nicht zählen, ebenso wenig wie auf die nationalen Parteien, ihre bürokratische Führung und internationalen Zusammenschlüsse. Aus diesen alten Interessensgruppen und politischen Gruppierungen kommt im Gegenteil der stärkste Widerstand. Nur die Öffentlichkeit, die Bürger Europas, nur mit den daraus entstehenden Energien, die auf Europa und seine Integration schauen, nur die Parlamentarier ohne bürokratische oder regierungsamtliche Bindungen können Europa die dringend benötigte Einheit geben. Aber diese Kräfte sind leider ohne Stimme und ohne Einflu , aber sie müssen erneut an Einflu gewinnen, durch die Volksabstimmungen, die den Bürgern aller 12 Mitgliedsstaaten die Möglichkeit geben, das neue Europa mitzugestalten, und darüber zu entscheiden, ob dem Europäischen Parlament verfassungsgebende Kompetenzen gegeben und ob die Vereinigten Staaten von Europa ausgerufen werden sollen.