Juli 1981

DIE GROSSE HOFFNUNG: DIE EINIGUNG EUROPAS

Im Juli 1981 spricht sich das Europäische Parlament entsprechend einer Initiative Altiero Spinellis dafür aus, eine Kommision für das europäische Institutswesen zu schaffen, mit der Aufgabe, die bestehenden europäischen Verträge so zu modifizieren, da die vollständige politische Integration der Europäischen Gemeinschaft gewährleistet wird, mit anderen Worten, die Gewährleistung der wirklichen Europäischen Einheit.

Vizepräsident dieser Kommission wird der radikale Parteiführer Marco Pannella.

Februar 1984

VERABSCHIEDUNG IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

Nach etwas weniger als drei Jahren, im Februar 1984, verabschiedet das Europäische Parlament die von der Kommission für das europäische Institutionswesen ausgearbeiteten Entwürfe zu einem Vertragswerk für die europäische Einheit.

Zur selben Zeit nimmt die italienische Abgeordnetenkammer auf Antrag der Radikalen Partei diese Entwürfe zu einem Vertragswerk für die europäische Einheit an.

Von nun an ist es Sache der diversen Regierungen der Europäischen Gemeinschaft, die im Europäischen Rat zusammengeschlossen sind, darüber zu entscheiden, wann und wie diese neuen Verträge abgeschlossen werden.

März 1985

DEMONSTARTIONEN IN BRÜSSEL: DER EUROPÄISCHE RAT SOLL ENTSCHEIDEN

Die Radikale Partei demonstriert am 19. März in Brüssel vor dem Sitz des Europäischen Rats und fordert klare Entscheidungen bezüglich der Europäischen Einigung. Mehr als ein Jahr nach der Verabschiedung der Entwürfe im Europäischen Parlament ist noch nicht einmal der Bericht der sogenannten Dooge-Kommission diskutiert worden, die im Rahmen des Gipfeltreffens von Fontainebleau im Juli 1984 mit der Aufgabe der Modifikation der entsprechenden Verträge eingerichtet wurde.

Juni 1985

TAUSENDE DEMONSTRIEREN IN MAILAND FÜR DIE EUROPÄISCHE EINIGUNG

Anlä lich des europäischen Gipfeltreffens vom 28. bis 29. Juni 1985 in Mailand bewegte sich eine gro e föderalistische Demonstration durch die Stra en der Stadt zur Kundgebung auf dem Domplatz. Mehr als tausend Radikale nahmen teil, unter ihnen die Abgeordneten im Europäischen Parlament Pannella, Cicciomessere und Tortora. Man fordert die Beachtung der Beschlüsse des Europäischen Parlaments bezüglich der europäischen Einigung.

Der Europäische Rat entscheidet mit 7 Ja-Stimmen (Frankreich, Italien, Bundesrepublik Deutschland, Irland, Luxemburg, Niederlande und Belgien) und 3 Gegenstimmen (Gro -Britanien, Dänemark und Griechenland), eine Konferenz aller Regierungen der Gemeinschaft einzuberufen, die sich das Ziel setzt, die politische Integration zu verstärken und den Institutionen der Gemeinschaft grö ere Kompetenzen zu geben.

September 1985

BEITRITT JUGOSLAWIENS ZUR EWG

Demonstrationen von Radikalen in verschiedenen Städten Jugoslawiens. Flügblätter werden verteilt; man fordert: Eintritt Jugoslawiens in die Europäische Gemeinschaft und Verzicht auf die Politik der "Blockfreiheit". Der Radikale Olivier Dupuis wird festgenommen.

November 1985

PARTEITAG DER RADIKALEN PARTEI. DEN KAMPF FÜR DIE EUROPÄISCHE EINIGUNG AUFNEHMEN

Der Parteitag der Radikalen Partei findet im November 1985 in Florenz statt. Die Partei verpflichtet sich, "grö te föderalistische Anstrengungen zur Verwirklichung des neuen Vertragswerks zur europäischen Einigung entsprechend den Vorschlägen des Europäischen Parlaments zu unternehmen. Die Partei wendet sich gegen alle Versuche der nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten, weiterhin Vertragswerke zur Einigung der europäischen Gemeinschaft auszuarbeiten, die gegen den Willen und die Hoffnungen der Bevölkerung und gegen die Interessen und Bedürfnisse der Länder gerichtet sind, und die den Ansprüchen und Bestrebungen zur Schaffung eines neuen internationalen Gleichgewichts und einer neuen Weltordnung zuwiderlaufen."

Auf dem Parteitag spricht der Präsident der Kommission für Institutionswesen des Europäischen Parlaments, Altiero Spinelli, und fordert die Radikale Partei auf, sich auch in anderen europäischen Ländern zu etablieren und "Missionare" zu werden, die ausziehen, um die europäische Öffentlichkeit für das Ziel der europäischen Einigung gewinnen.

Dezember 1985

DIE GROSSE ENTTÄUSCHUNG. DER EUROPÄISCHE EINHEITSAKT

Die Konferenz der EG-Regierungen findet im Dezember 1985 in Luxemburg statt und verabschiedet den europäischen Einheitsakt. Es wurden nur marginale Änderungen an dem bestehenden Vertragswerk vorgenommen, und so wurden die gro en Hoffnungen auf institutionelle Reformen enttäuscht, die allein in der Lage gewesen wären, die vom Europäischen Parlament geforderte europäische Einheit zu verwirklichen. Von all dem blieb nur die Entscheidung, bis zum 31. Dezember 1992 den Gemeinsamen Binnenmarkt zu realisieren.

Juni 1986

DEN HAAG.

DEMONSTRATIONEN FÜR DIE POLITISCHE EINHEIT EUROPAS

Anlä lich der Sitzung des Europäischen Rats demonstrieren Radikale und Föderalisten in Den Haag für die politische Einheit Europas. Die niederländische Polizei verbietet den Demonstranten, sich dem Gebäude zu nähern, in dem sich die Regierungschef und Minister der Europäischen Gemeinschaft verbarrikadiert haben.

März 1987

EUROPA IST TOT, ES LEBE EUROPA

Im Rahmen der offiziellen Feierlichkeiten anlä lich des 30. Jahrestags der Unterzeichnung der EWG-Verträge am 25. März 1987 in Rom und in Anwesenheit höchster Autoritäten der Gemeinschaft, erscheinen die Abgeordneten der Radikalen Partei zu dem offiziellen Empfang, der im römischen Kapitol stattfindet, mit einem Sarg, in dem die Europaflagge aufgebahrt ist. Damit wollen sie den enttäuschten Hoffnungen Ausdruck geben und aufzeigen, da es keinen Grund zum Feiern gibt, es sei denn die Tatsache, da ein wahrer europäischer Föderalismus und wirkliche Konzepte zur politischen Einigung Europas verhindern werden.

Juni 1987

BERATENDER VOLKSENTSCHEID FÜR DIE VERINIGTEN STAATEN VON EUROPA

Die Radikale Partei startet in Belgien und Italien eine Kampagne zur Durchsetzung eines Volksentscheids fÜr die Vereinigten Staaten von Europa. Radikale und Föderalisten demonstrieren in Brüssel anlä lich des europäischen Gipfeltreffens, auf dem wieder einmal nicht über eine Reform der Institutionen der Europäischen Gemeinschaft diskutiert werden soll.

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament, Pannella und Cicciomessere beteiligen sich mit vielen anderen Radikalen an einem sit-in vor dem Sitz des Europarats und blockieren so die anfahrenden Limousinen der teilnehmenden Staatschefs, unter ihnen Frau Margaret Thatcher. Schilder und Spruchbänder fordern einen Volksentscheid, der es den Bürgern erlaubt, sich in einer direkten demokratischen Form für die Vereinigten Staaten von Europa auszusprechen. Die Demonstranten werden von der belgischen Polizei mi handelt und vorübergehend festgenommen.

August 1987

"RADICAL TROPHY" IN EUROPA

Demonstrationen der Radikalen Partei in Spanien und Frankreich vom 8. bis zum 26. August und vom 10. bis zum 26. August in Griechenland. Es werden Unterschriften unter Petitionen gesammelt, in denen die Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa gefordert wird.

Oktober 1987

GESETZESINITIATIVE ZUR ERTEILUNG VERFASSUNGSGEBENDER KOMPETENZEN AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Die Abgeordneten der Radikalen Partei bringen einen Gesetzesvorschlag ein: "Anberaumung eines beratenden Volksentscheids über die Vereinigten Staaten von Europa und über die Erteilung eines Mandats an das 1989 gewählte Europaparlament zur Vorbereitung eines Vertragswerks für die Vereinigten Staaten von Europa .

Januar 1988

DIE RADIKALE PARTEI FORDERT DIE FEIERLICHE AUSRUFUNG DER EUROPÄISCHEN GENERALSTAATEN

Der im Januar 1988 in Bologna abgehaltene Parteitag der Radikalen Partei stellt sich die primäre politische Aufgabe, die schwere Krise der europäischen Institutionen sowie das politische Patt bezüglich der politischen Integration Europas zu überwinden. Der Generalsekretür der Partei, Giovanni Negri, schlägt vor, eine parlamentarische Initiative zu beginnen, mit dem Ziel im Juni 1989 die Europäischen Generalstaaten feierlich auszurufen und einen europäischen Präsidenten zu wählen.

Februar 1988

DIE ITALIENISCHE ABGEORDNETENKAMMER BESCHLIESST: EIN PRÄSIDENT FÜR EUROPA

Auf Initiative der Abgeordneten der Radikalen Partei wird der italienischen Abgeordnetenkammer eine Resolution vorgelegt, in der gefordert wird: 1) dem neuen Europäischen Parlament, das 1989 mit allgemeinem Wahlrecht zu wählen ist, sollen verfassungsgebende Kompetenzen zur Anpassung der Verträge zur europäischen Einheit erteilt werden; 2) im Juli 1989 soll der Präsident des Europäischen Rats sowie der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament und den Parlamentsabgeordneten der zwölf Mitgliedsstaaten, vereinigt in den Generalstaaten der europäischen Völker, direkt gewählt werden.

Die Resolution, unterschrieben von 260 Abgeordneten aller politischen Gruppen au er den Kommunisten, wird einstimmig von der au enpolitischen Kommission des italienischen Parlaments angenommen, bei Stimmenthaltung je eines Mitglieds der MSI (Movimento Sociale Italiano, neo-faschistische Partei) und der christdemokratischen Partei.

März 1988

PETITION FÜR DIE GENERALSTAATEN: 100.000 UNTERSCHRIFTEN

Hunderttausend Unterschriften sammelt die Radikale Partei in Europa für eine Petition, die sich an die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft und an die Regierungen und Parlamente der Mitgliedsstaaten wendet und in dem die Anberaumung eines Volksentscheids gefordert wird, mit dem darüber entschieden wird, ob dem Europäischen Parlament verfassungsgebende Kompetenzen erteilt und die Generalstaaten der europäischen Völker ausgerufen werden sollen.

Mai 1988

FEIERLICHE ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AN DIE STAATSCHEFS DES GIPFELTREFFENS IN HANNOVER

Auf Initiative der Abgeordneten der Radikalen Partei verabschiedet das Europäische Parlament eine feierliche Erklärung und machte sich den Wortlaut und die Ziele der von der italiensichen Abgeordnetenkammer verabschiedeten Resolution zu eigen. Die Erklärung fordert die Ausrufung der Generalstaaten der europäischen Völker.

In einer weiteren Erklärung fordert das Europäische Parlament, da gleichzeitig mit den Europawahlen von 1989 in den Mitgliedsländern der Gemeinschaft Volksentscheide angesetzt werden, mit denen darüber entschieden werden soll, ob dem neu zu wählenden Europäischen Parlament verfassungsgebende Kompetenzen zur Schaffung der europäischen Einheit erteilt werden sollen.

Das Europäische Parlament verabschiedet darüberhinaus eine Resolution, in der es den in Hannover tagenden Europäischen Rat verpflichtet, den in der feierlichen Erklärung enthaltenen Beschlüssen stattzugeben, die das Parlament mit absoluter Mehrheit verabschiedet hat.

Juni 1988

HANNOVER: BELEIDIGUNG DES PARLAMENTS

Die in Hannover unter deutschem Vorsitz versammelten Staatschefs nehmen die vom Europäischen Parlament verabschiedeten Vorschläge zur Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa noch nicht einmal zur Kenntnis. Der Sekretär der Radikalen Partei zusammen mit den in Hannover anwesenden radikalen Abgeordneten klagen diese faktische Verhöhnung des Parlaments durch den Europäischen Rat vehement an.

Die Radikale Partei betont in einem Appell, der in seinem vollen Wortlaut in "Le Monde" und der "Frankfurter Allgemeinen" abgedruckt wurde, da das Schicksal der Europäischen Gemeinschaft sowie deren Fähigkeit, die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen des für 1992 vorgesehenen gro en Binnenmarkts zu meistern, eng damit verbunden sind, ob das "demokratische Defizit" der europäischen Institutionen überwunden werden kann. In diesem Zusammenhang wird das Fehlen einer wirklichen Regierung der Europäischen Gemeinschaft beklagt, die auch in der Lage ist, den nationalen Egoismus und die bürokratischen staatlichen Widerstände zu überwinden; und ebenso wird moniert, da dem Europäischen Parlament wirksame gesetzgebende Kompetenzen sowie Kontroll-und Weisungsbefugnisse fehlen.

September 1988

PASSIVES WAHLRECHT FÜR DIE BÜRGER DER EWG IN JEDEM LAND DER GEMEINSCHAFT

Eine neue feierliche Erklärung wird auf Antrag der Radikalen Partei vom Europäischen Parlament verabschiedet: das Recht für alle Bürger der Europäischen Gemeinschaft sich in jedem Land derselben bei den Europawahlen zur Wahl zu stellen. 303 der 518 Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterschreiben diese Erklärung. Im Dezember 1988 verabschiedet die italienische Abgeordnetenkammer einen Gesetzentwurf der allen Bürgern der Europäischen Gemeinschaft das passive Wahlrecht zugesteht.