November 1972

DER PARTEITAG DER RADIKALEN PARTEI BESCHLIESST DIE STRATEGIE DER VOLKSENTSCHEIDE

"Gegen jede Nichtbeachtung eines Grundrechtes, gegen jede Verzögerung bei der Einhaltung des Verfassungsvertrags, gegen jedes Gesetz, das gegen die Demokratie und die Menschenrechte,

gegen die Rechte der Arbeiter und der Bürger gerichtet ist, gibt es nur ein Mittel, das erfolgreich sein und die Einheit sowie eine Alternative bringen kann: es mu auf den Volkswillen und die

befreiende Kraft der demokratischen Massen zurückgegriffen werden, die durch Volksentscheide zum Ausdruck gebracht werden können."

Mai 1974

EIN SIEG BEIM VOLKSENTSCHEID ÜBER DIE EHESCHEIDUNG

60 % der Italiener sprechen sich für die gesetzliche Anerkennung der Ehescheidung aus.

1974 - 1975

ERSTER VERSUCH, DIE "8 REFRENDEN GEGEN DIE REGIERUNG" DURCHZUSETZEN.

Der erste Versuch der Radikalen Partei, die nach italienischem Gesetz zur Durchsetzung eines Referendums notwendigen 500-tausend, von einem offiziellen Notar beglaubigten Unterschriften zu sammeln, scheitert. Die angestrebten Referenden bezogen sich auf die Abschaffung des Konkordats zwischen Staat und Heiligem Stuhl, die Abschaffung der Militärgerichte, die Abschaffung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehmonopols, die Abschaffung der Meinungsäu erungsdelikte und der Reglementierung der Journalisten, sowie auf die Abschaffung der öffentlichen Parteienfinanzierung.

Juli 1975

VOLKSENTSCHEID FÜR DIE LEGALISIERUNG DER ABTREIBUNG

Die Radikale Partei sammelt mehr als 800-tausend Unterschriften für die Durchsetzung eines Referendums zur Abschaffung der strafrechtlichen Verfolgung der Abtreibung. Doch das Referendum wird immer wieder zurüchverwiesen, und erst 1978 verabschiedet das italienische Parlament ein Gesetz zur Regelung der Abtreibung und setzt per Gesetz die in dem geforderten Referendum monierten Normen au er Kraft.

Juli 1977

"8 OLKSENTSCHEIDE GEGEN DIE REGIERUNG"

5 Millionen 600-tausend Unterschriften ( ca. 700-tausend für

jedes Referendum) werden von der Radikalen Partei für die folgenden Volksentscheide gesammelt: die Abschaffung des Konkordats zwischen Staat und Heiligem Stuhl, welches bisher der katholischen Kirche enorme Privilegien einräumte; die Abschaffung der Regelungen zur Einrichtung von Militärgerichten; das Au erkraftsetzen der Artikel des Strafgesetzbuches, die Meinungsäu erungsvergehen strafrechtlich verfolgen; die Abschaffung der Gesetze, die die Isolierung psychisch Kranker in psychatrischen Anstalten erlaubt; die Abschaffung der Gesetze, die der Polizei Sonderbefugnisse bei Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und Abhöraktionen zugestehen; die Abschaffung des Gesetzes, das den Parteien regelmä ige öffentliche Gelder zugesteht; und die Abschaffung der Gesetzesnormen, die die Einrichtung von "Sondergerichten" bestehend aus Parlamentariern

- die Untersuchungskommission - vorsehen, die über von Ministern begangene Vergehen vorsorglich urteilen können, und die damit die

Mitglieder der Regierung vor der 'normalen' Bestrafung schützen (in dem republikanischen Italien wurde bisher nur ein Minister verurteilt).

Juni 1978

NUR ZWEI REFERENDEN WERDEN WIRKLICH DURCHGEFÜHRT

Die ersten 4 der acht geforderten Referenden werden vom Verfassungsgerichtshof als unzulässig erklärt. Die

Volksentscheide über die psychiatrischen Anstalten und die parlamentarische Untersuchungskommission können nicht abgehalten

werden, da das Parlament gerade über diesbezügliche Gesetzesänderungen berät, die die vorhergehenden Regelungen

abschaffen sollen. Nur das Referendum über zwei Referenden wird abgestimmt: dank der terroristischen Kampagne, die von allen

italienischen Parteien gemeinsam geführt wird, spricht sich die

gro e Mehrheit der Italiener (76,3 %) für die Sonderbefugnisse

der Polizei aus; dagegen fällt die Mehrheit (56,4 %) für die Ablehnung der Abschaffung der öffentlichen Parteienfinanzierung recht knapp aus.

Juli 1980

6 MILLIONEN UNTERSCHRIFTEN FÜR 10 VOLKSENTSCHEIDE

Sammlung der notwendigen Unterschriften zur Durchsetzung der

Referenden gegen die Atomkraftwerke, für ein Verbot der privaten

Jagd, für ein Verbot des privaten Wafffentragens, für die

Abschaffung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe, für die Abschaffung der Meinungsäu erungsdelikte und der neuen

Polizeigesetze, für die Entmilitarisierung der staatlichen

Steuer- und Zollpolizei, für die vollständige Legalisierung der

Abtreibung, für die Abschaffung der Militärgerichte und für die Abschaffung der Strafbarkeit des Haschischgenusses.

Mai 1981

ZUM ZWEITEN MAL KOMMEN NUR 4 REFERENDEN ZUR ABSTIMMUNG

In einem skandlösen Urteilsspruch erklärt das Verfassungsgericht

fünf beantragte Volksentscheide für unzulässig, und zwar diejenigen, die am populärsten sind (diejenigen zu den Meinungsäu erungsdelikten, zu den Atomkraftwerken, zur Jagd, zum Haschischgenu und zur Steuer-und Zollpolizei), eines (das über die Militärgerichte) wird durch eine neue Gesetzgebung überholt. Bei den Abstimmungen über die verbleibenden Volksentscheide stimmt die überwiegende Mehrheit der Stimmberechtigten mit einem Nein (88,4 % gegen die vollständige Legalisierung der Abtreibung; 85 % gegen die Abschaffung der Sonderbefugnisse für die Polizei; 85,2 % gegen das Verbot des privaten Waffentragens; 77,4 % gegen die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe).

Sommer 1986

REFERENDEN GEGEN DIE PRIVATE JAGD, GEGEN ATOMKRAFTWERKE UND FÜR GERECHTIGKEIT

Mehr als eine Million Unterschriften werden von den Radikalen,

den Sozialisten und den Grünen gesammelt, die die Durchführung von drei Referenden gegen die Atomkraftwerke fordern; 900-tausend

Unterschriften werden für ein Referendum gegen die private Jagd

von Radikalen und Grünen gesammmelt, und 680-tausend von

Radikalen, Sozialisten und Liberalen für die Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Staatsanwälte und

Untersuchungsrichter in Fällen schwerer Verfehlungen sowie für die Abschaffung der parlamentarischen Untersuchungskommission, die in Wahrheit wie ein "Filter" die Strafverfolgung der Minister verhindert.

November 1987

DIE MEHRHEIT FÜR DAS JA

Zum zweiten Mal verbietet der Verfassungsgerichtshof auf Druck der Jägervereinigungen und der Waffenindustrie den Volksentscheid gegen die Jagd. Doch die gro e Mehrheit der Italiener

(durchschnittlich 80 %) stimmt gegen die Atomkraftwerke und für

die Einführung der zivilen Verantwortlichkeit der Richter sowie

für die Abschaffung der Straffreiheit für Minister.