ZUSAMMENFASSUNG: Die Radikale Partei fördert die Einrichtung einer Agentur für die Menschenrechte mit weitgehenden Kompetenzen zu Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen in der Welt. Radiosendungen in die Länder mit totalitären Regimen.

(Erste Fassung der "Einzelausgabe" für den 35· Parteitag der Radikalen Partei - Budapest 22. - 26. April 1989)

Seit 1984 haben die Radikalen an der Menschenrechtsfront eine Initiative gefördert, die die Parlamente der demokratischen Länder auf die Einrichtung einer "Agentur für die Menschenrechte" verpflichten soll. Diese Agentur sollte klare Kompetenzen zu Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen auf internationaler Ebene haben, sollte diesbezügliche Regierungsma nahmen anregen und tragen, sowie Radioübertragungen in Länder mit diktatorischen Regimen planen, ausführen und kontrollieren.

Schon mehrere Male erreichten die radikalen Abgeordneten im Rahmen der Haushaltsdebatte, da das italienische Parlament Haushaltsmittel zur Finanzierung einer solchen Agentur festsetzte; im Jahre 1985 legte die Regierung Craxi sogar einen Gesetzesvorschlag vor, der die Institutionalisierung einer solchen Agentur realisieren sollte. Dieser Vorschlag konnte in den diversen Parlamentskommissionen nie durchgesetzt werden; er wurde in der vergangenen Legislaturperiode vom italienischen Senat boykottiert und in der laufenden endgültig verworfen. (Die Europäische Föderalistische Liste, deren Gründungsmitglied Francesco Rutelli ist, hat dem vorigen Regierungschef diesen Vorschlag erneut unter Protest vorgelegt.) Die Gründe für die Ablehnung sind offensichtlich: die italienische Regierung, wie viele der westlichen Regierungen, widmet den Menschenrechten zwar viele feierliche Reden, wird von Fall zu Fall manchmal auch begrenzt initiativ, zeigt diesbezüglich im Allgemeinen jedoch ein starkes politisches Desinteresse.

Die Menschenrechte sind schon immer die "armen Verwandten" der Au enpolitik gewesen, obwohl deren Einhaltung und Schutz in vielen internationalen Verträgen und Vereinbarungen festgelegt sind.

Aber gerade weil wirksame Sanktionen im Falle von Menschenrechtsverletzungen in der internationalen Gemeinschaft fehlen, wird die Rolle der Parlamentarier und Organisationen, die sich direkt an die Öffentlichkeit wenden und die verantwortlichen Regierungen an bestimmten Punkten unter Druck setzen, immer wichtiger und unabdingbar.