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NR - 1 aprile 1989
Olivier Dupuis Bürge der gewissenspflicht
(Erste Fassung der "Einzelausgabe" für den 35· Parteitag der Radikalen Partei - Budapest 22. - 26. April 1989)

Am 9. Oktober 1985 stellt sich Olivier Dupuis, in Belgien als Deserteur polizeilich gesucht, im Laufe einer vor dem Sitz der Europäischen Kommission stattfindenden Demonstration der belgischen Polizei.

Olivier Dupuis, Mitstreiter der Radikalen Partei, Diplom-Politologe, war seit Jahren in der Kampagne gegen die weltweite Vernichtung durch Hunger engagiert und hatte ma geblich zu der Verabschiedung des Gesetzes "Survie" in Belgien beigetragen. Er wurde in Dubrovnik festgenommen, weil er Flugblätter verteilt hatte, die "ein Jugoslawien, gegründet auf Recht, Freiheit und Demokratie, und Mitglied der Europäischen Gemeinschaft" forderten. Zur Zeit seiner Festnahme kandidierte er auf der Ökologischen Liste für das belgische Parlament.

Die Wahl des Ortes, an dem er sich der Polizei stellte, war nicht zufällig. Damit wollte er die Notwendigkeit betonen, da die Europäische Gemeinschaft die Sicherheitspolitik europaweit selbt in die Hand nimmt und sie nicht länger der unrealisierbaren nationalen Verteidigung oder dem amerikanischen Verbündeten überlä t. Darüberhinaus forderte er auch, da in allen Staaten der Europäischen Gemeinschaft die Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht länger als Mittel angesehen wird, das Recht und die Pflicht zur Verteidigung des Vaterlandes zu umgehen, sondern auch andere Methoden, dieser gerecht zu werden, anerkannt werden.

Olivier Dupuis verweigerte diese Pflichten eben nicht, weil er die dem Wehrdienst und der Verteidigung der Sicherheit des Vaterlandes zugrundeliegenden Werte ablehnt. Im Gegenteil, er bestätigte diese Werte sowie gerade die Pflicht und das Recht, diese zu verteidigen. Er zweifelte jedoch daran, da die bestehenden Verteidigungsmittel und -konzepte, die auf der reinen nationalen Verteidigung und nur auf Waffen basieren, rechtmä ig, angemessen und kompetent sind.

Aufgrund dieser Ideen verzichtete er auf die Befreiung vom Wehrdienst, die ihm schon von den Militärbehörden zugestanden worden war. Er beanspruchte sein Recht, zur allgemeinen Sicherheit auf seine Weise beizutragen: Er machte seinen "Dienst" im Krieg gegen den Hunger und gegen den Totalitarismus geltend, den er schon seit Jahren durch seinen kämpferischen und gewaltlosen Einsatz ableistete.

Er beschränkte sich nicht darauf, "Nein" zum Waffengebrauch und Militärdienst zu sagen, sondern zeigte Alternativen und andere Formen der Verteidigung auf: nicht nur die Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen, sondern gerade die Anerkennung des Gewissens.

Dupuis machte geltend, da Kanonen und Raketen nichts wert sind, wenn nicht die Rechte der Völker verteidigen und garantieren werden, wenn nicht das Rechts auf Leben und die bürgerlichen und politischen Freiheiten geschützt werden. In unseren Zeiten ist die Verletzung der grundlegenden Persönlichkeitsrechte durch die totalitären Staaten die eigentliche und gefährlichste Bedrohung der Sicherheit. Erinnern wir an die Wut der Millionen Verzweifelten im Süden der Welt, verdammt zum Hungertod, an die Unterentwicklung und die weltweiten Unruhen. Gemessen an diesen Bedrohungen sind die militärischen Verteidigungsinstrumente in dramatischem Ma e unangemessen, ja überflüssig.

Olivier Dupuis wollte mit seinem Beispiel und seinen Ideen versuchen, den Dialog über die neuen Notwendigkeiten und Grenzen der Sicherheit, der Verteidigung und des Friedens zu eröffnen. Doch das Militärgericht in Brüssel zeigte sich taub gegenüber diesen Argumenten. Olivier Dupuis wurde zu 24 Monaten Gefängnis verurteilt, wobei das Gericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft von 12 Monaten weit hinausging.

Offensichtlich ist die Position von Olivier Dupuis viel gefährlicher als die der anderen Kriegsdienstverweigerer und mu deshalb exemplarisch bestraft werden. "Du bist völlig im Recht," schreibt ihm Altiero Spinelli, der Präsident der Kommission für Institutionswesen des Europäischen Parlaments, ins Gefängnis, "der Hunger im Süden des Erdballs, die Verweigerung der Grundrechte in den osteuropäischen Ländern, der Egoismus der durch Freiheit und Wohlstand Privilegierten im Westen, das sind die drei gro en Probleme unserer Zeit. ... Wenn zum Beispiel immer mehr junge Rekruten das Gefängnis in Kauf nähmen, sich einer scheinbaren nationalen Verteidigung verweigerten, die in Wirklichkeit nichts weiter als die Hilfstruppe einer durch eine imperiale ausländische Macht abgesicherten Verteidigung ist. Eine solche Verteidigung ist augenscheinlich bedeutungslos, jedoch eines freien Volkes unwürdig; wenn also deshalb der Anspruch auf eine gemeinsame europäische Verteidigung geltend gemacht würde, eine Verteidigung, die v

on den demokratischen Völkern Europas allein verwaltet wäre ..."

 
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