ZUSAMMENFASSUNG: Jugoslawien hat weder ausreichende Gründe noch die Möglichkeit, sich weiterhin nicht in den europäischen Block einzuordnen. Die "nationalen Lösungen" sind in keinem Land der Welt mehr zeitgemä . Die westlichen Regierungen ziehen wirklich demokratische Länder als "Pufferstaaten" vor. So wird Jugoslawien eher in eine kulturelle und gesellschaftliche als in eine politische und ökonomische Katastrophe getrieben. Es ist höchste Zeit, da Jugoslawien Teil der Europäischen Gemeinschaft wird.
(Erste Fassung der "Einzelausgabe" für den 35· Parteitag der Radikalen Partei - Budapest 22. - 26. April 1989)
Eine augenscheinlich nebensächliche Tatsache wurde von der Presse, unabhängig von der politischen Tendenz in bezeichnender Weise publiziert und behandelt.
Die Tatsache, da in Jugoslawien für eine kurze Zeit Intellektuelle, unter ihnen Milovan Gilas, Repressalien ausgesetzt waren, wurde mit den sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten der jugoslawischen Republik in Verbindung gebracht; die wirklichen Hintergründe dieser Schwierigkeiten wurden jedoch in keiner Weise erfa t. Die jugoslawische Regierung unternimmt mutig und mit einer Politik der Strenge den Versuch, den nationalen Bankrott zu vermeiden und auf internationaler Ebene Vertrauen zu erwecken, um Kredite zu erhalten. Die eher rücksichtsvollen offiziellen Anweisungen der Weltbank und der EWG werden praktisch eingehalten, beziehungsweise wird zumindest mit einer bewunderungswürdigen Hartnäckigkeit versucht, diese einzuhalten. Aber wenn bisher der Staatsbankrott vermieden werden konnte, so ist das eher auf die westliche Politik der enormen wirtschaftlichen Hilfe zurückzuführen, an erster Stelle sei hier die amerikanische Politik genannt, auch wenn sie häufig zum Beispiel ein "Schweizer" Gesicht zeig
t.
Das jugoslawische Dogma und Totem der Blockfreiheit, das seit 1949 fast zu einer Zwangsvorstellung aller Anghörigen der politischen Führungsschicht wurde, ist eine Ideologie, die die Länder der NATO und der Europäischen Gemeinschaft bevorzugen und verbreiten. Die Idee von der "nationalen Unabhängigkeit" und der Glaube an den "jugoslawischen Weg" - verstanden als politische Perspektive und nicht als vergangene Geschichte - ist gleichzeitig Selbstbetrug und Illusion und belastet die Kultur, die Politik und jede lang- und mittelfristige Perspektive des Landes, die so letztendlich zu einer Perspektive der Unsicherheit führen mu .
Die Wahrheit ist, da ein nationaler Weg nicht mehr ernsthaft werden kann, und das gilt auch für Gesellschaften wie die deutsche oder die Gro -Britaniens. Wahr ist ebenfalls, da die Blockfreiheit Ausdruck einer verheerenden Subkultur ist, die nicht aus Zufall von beiden Seiten - vom Osten und vom Westen - gepflegt und aufrechterhalten wird. Jugoslawien hat weder gute Gründe noch die Voraussetzungen, weiterhin an seiner Blockfreiheit festzuhalten, und das gilt für Burkina Faso ebenso wie für Mali, für Italien, Spanien, Griechenland oder Schweden.
Auf den Militär- oder Wirtschaftsgipfeln des "westlichen" Systems wird das Interesse deutlich, diesem "Unsinn" freien Lauf zu lassen, oder besser gesagt, diesen "freien" Lauf zu erzwingen, denn die politische Demokratie und eine Anpassung an dieses Ideal würde die Existenz des westlichen Systems nur schwieriger machen. Also ist es besser, viel besser, wenn sich Wagadougou oder Bamako, Belgrad oder Bagdad weder innen- noch au enpolitisch in diese demokratische Front einreihen, soda man sich weiterhin dieser "Puffer" oder dieses "Niemandslandes" bedienen kann, ohne auf die "westliche" Beachtung der Persönlichkeitsrechte und der politischen Rechte Rücksicht nehmen zu müssen.
Während der gesamten Legislatuperiode standen wir im Europäischen Parlament dem hartnäckigen Willen der EWG und der im Parlament repräsentierten konservativen und sozialdemokratischen Kräfte gegenüber, die "Unabhängidkeit" Jugoslawiens und der "Dritten Welt" zu "respektieren"; dem Willen, der "Blockfreiheit" dieser Länder gro zügigen Applaus zu zollen; und wir waren auch konfrontiert mit dem grö ten Desinteresse, der tiefstn Ungläubigkeit und dem tiefsten Widerwillen gegenüber der Entwicklung der politischen Demokratie und einer nicht-staatlichen Wirtschaftsorganisation in diesen Ländern. Und so wird Jugoslawien immer schneller in eine kulturelle und gesellschaftliche, eher noch als in eine politische und wirtschaftliche Katastrophe getrieben. Umsonst fordern wir von der Europäischen Gemeinschaft eine deutliche Absichtserklärung, Jugoslawien eines Tages in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu integrieren und es ab sofort als "assoziierten" Partner anzuerkennen.
Umsonst haben wir betont, da die Achtung der Menschenrechte, der sozialen, ethnischen und politischen Rechte, die die Voraussetzung für einen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft ist beziehungsweise sein mü te, zu der jugoslawischen Geschichte und Kultur gehören und tief in den Wünschen und Überzeugungen des jugoslawischen Volkes, auch der politischen Führungsschichten verwurzelt ist. Umsonst haben wir wiederholt, da die Souveränität und "Unabhängigkeit" dieses befreundeten Landes nicht verletzt werden darf, sondern das sie respektiert werden mu , zumindest in dem Ma e wie wir uns selbst respektieren; und da wir ihm anbieten müssen, mit uns gemeinsam das historische Abenteuer eines politischen Europas, einer Politik der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Friedens einzugehen. In diesem Sinne werden wir die innere Auseinandersetzung innerhalb der Führungsschicht vorantreiben und bereichern. Auch werden wir alles tun, damit all den wissenschaftlichen und politischen Denkrichtungen, die gerade in Jugoslaw
ien im Gegensatz zu allen anderen Regionen anders sind, nämlich nationalistisch, nationalisiert, "neutralistisch" orientiert, Raum gegeben wird, sich offen und ungehemmt zu entwickeln. Eine solche freie innere Auseinandersetzung würde sicherlich mit aller Dramatik geführt werden, doch wäre sie mit gleicher Sicherheit sehr lebhaft und lebendig.
Im Gegenteil wird diese Auseinandersetzung schon jetzt immer dramatischer und neurotischer, und sie bleibt auch ohne Gehalt und Nutzen. Im Gegenteil, schon jetzt verbreitet sich immer mehr eine "Kultur", die nichts anderes sieht als Ost und West, wobei die beiden Systeme als in ihrem Antagonismus gleich bewertet werden, das eine wie das andere als machtvoller Feind der "Eigenheit" und "Unabhängigkeit" des Landes angesehen werden. Zusammengefa t sehen die Europäische Gemeinschaft und das Europäische Parlament, ebenso wie alle anderen unserer Staaten, eine innenpolitische Wende des Landes zur Demokratie und Liberalität und eine au enpolitische anti-sowjetische Wende als unbedeutend, manchmal sogar als gefährlich an.
Dieses Europa der Parteienherrschaft mit seinen starken anti-demokratischen Tendenzen und Versuchungen hat ein nur zu deutlich sichtbares schlechtes Gewissen sich selbst und anderen gegenüber. Im Gegensatz dazu müssen gerade wir Vertrauen haben. Jugoslawien hat das verdient. Es lebe also das europäische und demokratische Jugoslawien, eingereiht in eine Strukturpolitik des Friedens, des Lebens und einer historischen Allianz zwischen dem Osten und dem Süden. Diese Utopie bieten wir unter anderem auch dem Europa der Nationalstaaten und diversen Nationen von heute an.
