ZUSAMMENFASSUNG: "Wir Frauen und Männer der Wissenschaft, Literatur und des Friedens richten einen Appell an alle Menschen, die guten Willens sind, an die Mächtigen und Demütigen in ihren verschiedenen verantwortlichen Stellungen. Wir fordern, da alles getan wird, um den vielen Millionen Menschen, Opfer der heute herrschenden internationalen politischen und wirtschaftlichen Unordnung, die vom tödlichen Hunger und Unterentwicklung bedroht sind, eine wirkliche Lebenschance gegeben wird." Dieser Appell, unterschrieben von einhundertundzehn Nobelpreisträgern, wird zum politischen Imperativ der Radikalen Partei. Gegen die verfehlte Politik der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit und "Hilfe" für die Dritte Welt, verantwortlich für die Ausbeutung und Erniedrigung riesiger Gebiete im Süden des Erdballs, fordern die Radikalen sofortige Gesetze zur Rettung der Millionen bedrohten Menschen. Eine internationale Kampagne, ein au ergewöhnliches gemeinsames "Satyagraha", an der Tausende von Menschen beteiligt

sind, mit Hungerstreiks, Protestmärschen, Aktionen des zivilen Ungehorsams zur Bestätigung des Rechts auf Leben entsteht. Das erste Gesetz zur Sicherung des Überlebens wird in Belgien verabschiedet. Das italienische Parlament stellt mehr als eine Milliarde US-Dollar bereit. Aber das reicht doch nicht aus. Die internationale Mobilisierung für das Leben ist umsonst, geschlagen von dem Egoismus der Staaten. Mi erfolg oder Niederlage ?

(Erste Fassung der "Einzelausgabe" für den 35· Parteitag der Radikalen Partei - Budapest 22. - 26. April 1989)

Politik wird demokratisch, wenn klare Alternativen bestehen, zwischen denen jederman frei wählen kann, zu denen alle ein eindeutiges Ja oder Nein sagen können. Seit Jahren erklären uns die Politiker, die internationalen und privaten Organisationen der internationalen Zusammenarbeit die verschiedenen "Strategien" zur Entwicklungsförderung der Dritten Welt; sie beschreiben uns die Gro - und Kleinprojekte zur Zusammenarbeit mit den hungernden Völkern des südlichen Erdballs; uns werden stolz die Programme zur Industrieentwicklung gezeigt oder aber der gro e Schaden beklagt, der durch die Entwicklungspolitik des Westens in den armen Ländern angerichtet wird. Aber niemand sagt uns, was jeder Bürger, abgesehen von den unnützen Almosen, tun kann, um zu verhindern, da heute am Vorabend des Jahres 2000 weiterhin Millionen und Millionen Menschen buchstäblich an Hunger, Elend und Durst sterben. Als Anfang 1979 die UNICEF zum soundsovielten Male erneut veröffentlichte , da vierzig Millionen Menschen mit absoluter Siche

rheit in diesem Jahr an Hunger sterben mü ten, wurde diese Warnung wieder einmal aus dem Bewu tsein des Einzelnen und vor allem der Politiker in den diversen Regierungen verdrängt, und zwar aus dem einfachen Grund, da keine konkreten Alternativen, keine klaren Lösungsvorschläge, für die man sich hätte entscheiden können, existierten. Wir sagen dagegen, da alle Entwicklungsstrategien, Projekte der Zusammenarbeit, Industrialisierungsprogramme und auch alle noch so hochheiligen Anklagen gegen die vom industrialisierten Norden ausgeübte Ausbeutung nur politisch und moralisch sein oder historisch rechtzeitig kommen können, wenn sie die Tatsache deutlich einbeziehen, da vierzigtausend Kinder, Männer und Frauen jeden Tag zum Hungertod verdammt sind, und das hei t , da sie nicht eines natürlichen Todes sterben, sondern buchstäblich vernichtet werden. Die Frage, die sich der Einzelne, die Gesellschaft, die Parlamente und Regierungen stellen müssen, ist eindeutig: Wieviel Geld wird benötigt, um sounsoviele Mensch

en in einem bestimmten Zeitraum zu retten ? Jedes Zögern, jeder Vorbehalt gegenüber dem Problem, wie all diese menschlichen Leben gerettet werden können, verkommt zu einem Alibi in einer Gesellschaft, die schon den Mond erobert hat und in der es möglich ist, Tausende zu mobilisieren, um zwei im arktischen Eis eingeschlossene Wale zu retten. Jedes Zögern, jeder Vorbehalt gegenüber dem Problem, wie die dazu nötigen Gelder herangeschafft werden können, mu als unwürdig abgelehnt werden, unwürdig einer Gesellschaft, die pro Jahr eine Million Millarden US-Dollar für Rüstung und Waffen ausgibt. Wir sagen, eine Gesellschaft, die nicht einmal in der Lage ist, Millionen Menschen vor dem Hungertod zu retten, ist auch unfähig, die viel komplexeren Probleme zu lösen, die mit der Entwicklung, der Industrialisierung und den enormen Auslandsschulden der armen Länder verbunden sind. Die Wirksamkeit der wirtschaftlichen Hilfe und Entwicklungspolitik kann nur mit einem eindeutigen Indikator gemessen werden, und zwar mit dem,

ob es gelungen ist, die allgemeine Sterberate drastisch zu senken. Es müssen also Gesetze verabschiedet werden, wie sie die Radikale Partei fordert, die klar und deutlich bestimmen, wieviele Menschen man zu retten gedenkt und welche Finanzmittel man in welchem Zeitraum bereitzustellen gewillt ist; Gesetze und finanzielle Opfer also, zu denen jeder von uns Ja oder Nein sagen kann und mu . Diese offensichtlich sehr einfachen Überlegungen und Ziele haben wir höchsten Repräsentanten der Wissenschaft vorgestellt, und Männern, die wegen ihres Engagements für den Frieden geeehrt werden, auch höchsten Exponenten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung. Unerwartet unterschrieben anfangs 53 Nobelpreisträger, am Ende der Kampagne waren es einhundertundzehn, dieses Manifest, das später in aller Welt als der Appell der Nobelpreisträger bekannt werden sollte. "Wir fordern, da alles getan wird, um den vielen Millionen Menschen, die von tödlichem Hunger und Unterentwicklung bedroht sind, eine wirkliche Lebenschance ge

geben wird." Dieser Appell, wird zum politischen Imperativ der Radikalen Partei. Uns steht hier leider nicht der Platz zur Verfügung, auch können wir kein Buch veröffentlichen, um all die au ergewöhnlichen und einzigartigen Aktionen der gewaltlosen Politik vorzustellen, die die Radikale Partei seit fünf Jahren in ihrem Kanmpf gegen die weltweite Vernichtung durch den Hunger durchführte. Auch können wir nicht die ganze Geschichte des au ergewöhnlichen gemeinsamen "Satyagraha" erzählen, der internationalen Kampagne der Radikalen Partei, an der Männer und Frauen aus allen Ländern und aller politischen Richtungen beteiligt sind. Auf den folgenden Seiten können wir nur eine beschränkte Chronolgie der wichtigsten Aktionen im Rahmen dieser radikalen Kampagne "für Millionen Leben sofort" vorstellen, sowie die beiden von uns eingebrachten grundlegenden Texte, die die Basis unserer Politik für "das Recht auf Leben" und das "Leben des Rechts" darstellen. Doch trotz alledem haben wir eine Niederlage erlitten. Hätten wir

uns nur zum Ziel gesetzt, über das Problem des Hungers in der Welt aufzuklären, könnten wir uns zufriedengeben. Aber unser Ziel war ja weitergehend. Wir wollten die Regierungen davon überzeugen, da auf dem südlichen Erdball Ma nahmen ergriffen werden, um die Millionen Menschen vor der Vernichtung durch Hunger zu retten. Und hier können wir uns nicht ganz zufrieden geben. Sicherlich hat die Initiative der Partei zur Verabschiedung des Gesetzes "Survie" in Belgien geführt, ebenso dann zu der Verabschiedung eines italienischen Gesetzes, das mehr als eine Milliarde US-Dollar bereitstellt, die in dem Zeitraum von 18 Monaten benutzt werden sollen, um durch au erordentliche Ma nahmen möglichst viele Menschen vor dem sicheren Hungertod zu retten. Die radikale Kampagne hat es sicherlich auch geschafft, den Regierungen und der politischen Auseinandersetzung Aufgaben zu übertragen, die bisher dem Gewissen und der Gro zügigkeit des Einzelnen oder ausschlie lich der Verantwortung internationaler oder privater Hilfsorga

nisationen überlassen war. Millionen Menschen aus aller Welt beteiligten sich in wirklich gro zügiger und humanitärer Art und Weise an den Petitionen, Demonstrationen und gewaltlosen Aktionen, diesen eigentlichen und konkreten Formen des parlamentarisch demokratischen Systems. Auch höchste moralische und religiöse Autoritäten haben im Rahmen der von uns initierten Aktionen ihre Stimme erhoben, um die politische Führungsschicht vor der tödlichen Gefahr zu warnen, die für den Frieden, die Sicherheit und die Demokratie besteht und von dieser unerme lichen Armee verzweifelter Menschen ausgeht, die nichts mehr zu verlieren und nichts zu gewinnen haben, noch nicht einmal das eigene Leben. Dennoch reichte das alles nicht aus, um die herrschende politische Kultur zu verändern; eine Kultur, die im Namen eines nicht zu verwirklichen Friedens die Ausrottung von Millionen Juden durch die Nazis zulie ; die seit acht Jahren unbeteiligt und ungerührt dem Massaker des Golfkrieges zuschaut, ja sogar die Waffen und Munition l

iefert, und somit weiterhin Millionen Iraner und Iraker zum Tode verurteilt. Es ist uns jedoch nicht gelungen, einen moralischen und politischen Aufstand gegen die Vernichtung auszulösen; einen Aufstand, der nicht nur den Millionen unter Hunger und Durst leidenden Menschen im Süden des Erdballs neue, grö ere Lebenshoffnungen gegeben hätte, sondern auch den Millionen Menschen im Westen, die durch die zwanghafte Abhängigkeit von legalen Drogen, mehr als von illegalen, verroht sind. Das alles hätte eine Partei, wie die Radikale Partei, die überwiegend in Italien arbeitete, nicht schaffen können. Aber vielleicht gelingt es einer transnationalen Partei, die wir zur Zeit aufbauen wollen. Aber wenn diese Pläne scheitern - und wir tun gut daran, uns diese Möglichkeit bewu t zu machen - dann scheitert auch die Chance, mit neuen und grö eren Kräften den Kampf für das Leben erneut aufzunehmen.