ZUSAMMENFASSUNG: "Heute ist die Gewalt in den Städten der Erde die Tochter des staatlichen Drogenverbots, wie sie vormals die Tochter des staatlichen Alkoholverbots im Chicago Al Capones war. Aber die Prohibition ist gescheitert und eine tödliche Bedrohung für das Leben des Einzelnen, für die Freiheit, den Frieden, das Recht der Staaten und den Rechtsstaat geworden."

(Erste Fassung der "Einzelausgabe" für den 35· Parteitag der Radikalen Partei - Budapest 22. - 26. April 1989)

Der Drogenhandel ist zu einer Waffe geworden, die gegen den gesamten Planeten gerichtet ist. Das bestätigen offizielle Dokumente einzelner Staaten, Untersuchungen der Europäischen Gemeinschaft, Berichte der amerikanischen Geheimdienste und auch das Drogenkontrollorgan der UNO. Und trotzdem hat bis heute keine Regierung den Mut gehabt, die seit 1961 mit der New Yorker UNO-Konvention immer strenger angewandte repressive Politik der Kriminalisierung des Drogenkonsums und Drogenhandels zu ändern. Das Scheitern der Prohibition zugeben, hie e für viele, sich einen drei igjährigen Irrtum eingestehen; die Prohibition fortsetzen rechtfertigt jedoch die Vergangenheit und ermöglicht die Konservierung der au ergewöhnlichen wirtschaftlichen Privilegien und des Sonderstatus, die den Anti-Drogen-Spezialisten von übernationalen und nationalen Staatsorganen zugestanden worden sind. Die UNO selbst bestätigt mit unverhüllter Klarheit, da "der Gebrauch von illegalen, natürlichen und synthetischen Drogen in den letzten zwanzig

Jahren einen so rapiden Anstieg erfahren hat, da er heute alle Länder und alle sozialen Schichten bedroht. An der illegalen Drogenproduktion und -fabrikation sind heute immer mehr Länder in allen Teilen der Welt beteiligt. Diese Tätigkeit, die alarmierende Dimensionen annimmt, wird von kriminellen Organisationen geführt und finanziert, die international verflochten sind und über Komplizen im Finanzsystem verfügen. Die Drogenkartelle, die über unbegrenzte Geldmittel verfügen, bestechen Beamten, finanzieren Gewalt und Terorismus, und so wird die Anwendung der internationalen Vereinbarungen zur Bekämpfung der Drogen beeinflu t. Die Drogenkartelle haben in der Tat in vielen Teilen der Welt reale politische und wirtschaftliche Macht."

So kann man die neue Regierungsform beschreiben, die schlimmste, die man sich vorstellen kann, die Herrschaft der Droge. Die täglichen Nachrichten bestätigen uns immer wieder aufs Neue, da das immense Kapital, das das organisierte Verbrechen aus der Drogenindustrie akkumuliert, in der heutigen Welt die Hauptquelle der Gewalt, der Korruption und des sozialen Abstiegs ist; und es ist gleichzeitig ein unüberwindliches Hindernis für die Entwicklung der Leistungsfähigkeit der ärmsten Zonen der Welt, auch der unterentwickelten Regionen der Industrieländer. Jährlich flie t eine Summe, die zwischen 300 und 500 Milliarden US-Dollar schwankt, in die Kassen der internationalen Mafia-Organisationen. Mit zwei bis drei Jahresumsätzen dieser Industrie könnten praktisch die gesamten Auslandsschulden der Entwicklungsländer getilgt werden, die sich auf ca. 5.000 Milliarden US-Dollar belaufen. Die Drogengelder überschwemmen die bürgerliche Gesellschaft, die Banken, die Börse, die legalen und illegalen Wirtschaftsunternehmunge

n, sie verwandeln sich in Korruption, Erpressung, bewaffnete Gewalt gegenüber den Rechtsinstitutionen und politischen Organen.

Die Drogengelder nähren die Kriminalität, die Kriminalität ernährt den Drogenhandel. Die Zahl der Heroinabhängigen wächst von Jahr zu Jahr, weil jeder Süchtige, um sich die tägliche Dosis zu beschaffen, gezwungen ist, zum Handlungsreisenden in Heroin zu werden, oder zu stehlen, zu töten, sich zu prostituieren. Von Deutschland bis in die USA, von Spanien bis Italien, von Kanada bis zu den Gro städten Lateinamerikas wird der Drogenhandel als Ursache der meisten Straftaten angegeben, bis zu 80 % der Diebstähle, der Überfälle, der Einbrüche und Morde. Jährlich werden Millionen Opfer einer unbeschreiblichen Gewalttätigkeit, die weder der Natur der Droge noch der der Drogensüchtigen entspricht, sondern der dringenden Geldnot entspringt, provoziert durch ein törichtes und unmenschliches Gesetz. So werden Profite ermöglicht, die den Feind, den gerade die Prohibition bekämpfen will, bereichern, ihn stärken und immer unbesiegbarer machen. Die Macht des Feindes wird nicht einmal angekratzt, denn jährlich werden nicht m

ehr als 5 - 10 % der auf den verschiedenen Märkten im Umlauf gebrachten Drogen beschlagnahmt.

Die Legalisierung von Produktion, Handel und Verkauf der heute verbotenen Drogen wie Marihuana, Kokain und Heroin hätte dieselben Auswirkungen wie die zumindest in vielen Ländern legalisierten Drogen wie Alkohol (sei es Wein oder hochprozentige Alkoholika) oder Tabak. Der Preis würde um 99 % fallen, und es wäre Aufgabe des Staates, entsprechende Steuern festzulegen, um den Konsum einzudämmen und gleichzeitig Qualität zu garantieren, um die schädlichen Auswirkungen einschlie lich AIDS und anderer Krankheiten auf ein Minimum zu reduzieren. Die internationale Mafia würde auf einen Schlag die Hauptquelle ihres Reichtums verlieren, sie wäre nicht mehr unbesiegbar und sie würde eine Niederlage erleiden, die ihr nicht einmal alle Armeen aus Ost und West zusammen bereiten könnten. Mit der Legalisierung wäre von einem Tag auf den anderen die Ursache von Millionen von Gewaltakten zum Schaden von meist schwachen und schutzlosen Personen verschwunden. Die Ordnungskräfte und Gerichte wären von der Last dieser Kriminalit

ät befreit, und sie könnten um vieles wirksamer die Sicherheit der Bürger garantieren. Enorme Summen, die heute noch für eine unsinnige Menschenjagd ausgegeben werden, würden für Abschreckungs- und Aufklärungskampagnen und Rehabilitierungsma nahmen freigesetzt.

Heute ist die Gewalt in den Städten der Erde die Tochter des staatlichen Drogenverbots, wie sie vormals die Tochter des staatlichen Alkoholverbots im Chicago Al Capones war. Aber die Prohibition ist gescheitert und eine tödliche Bedrohung für das Leben des Einzelnen, für die Freiheit, den Frieden, das Recht der Staaten und den Rechtsstaat geworden. So wird mit Gesetzen, die die Menschenrechte und die Proze garantien immer weniger respektieren (angefangen mit der Wiedereinführung der vormals schon abgeschafften Todesstrafe in vielen Ländern), der Rechtsstaat aufs Spiel gesetzt.

Aus all diesen Gründen hat die Radikale Partei in dem Schlu antrag zur Umwandlung in eine transnationale Partei die Kampagne gegen das staatliche Drogenverbot zu einem ihrer wichtigsten Ziele gemacht. Und deshalb fordern wir Euch auf, in die Radikale Partei einzutreten, um gegen diese Politik zu kämpfen, die das organisierte Verbrechen schafft und ernährt, Gewalt und Millionen Opfer produziert, die Verbreitung der Drogen fördert und das Leben der Drogenabhängigen mühselig und oft unerträglich macht.