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Archivio Partito radicale
NR - 1 aprile 1989
Eine Demokratische partei, keine kirche

ZUSAMMENFASSUNG: Um Mitglied zu werden, genügt es, den Jahresbeitrag zu bezahlen. Es gibt keine besonderen Aufnahmebedingungen und auch keine Ausschlu verfahren. Man kann Radikaler sein, auch wenn man Mitglied einer anderen Partei ist. Die Radikale Partei ist keine Konkurrenz für andere nationalen Parteien. Sie versteht sich als Instrument zur Verwirklichung von Persepektiven und Idealen, sie ist keine Kirche und auch keine Armee. Sie ist eine arme Partei mit einem Minimum an Bürokratie. Sie ist eine "teure" Partei, denn sie will sich selbst finanzieren. Sie ist eine Partei, die sich auflösen kann, nämlich in dem Fall, da es ihr nicht gelingt, die nötigen Energien und das nötige Geld aufzubringen. Und das ist zur Zeit der Fall: uns fehlen Gelder und Mitstreiter.

(Erste Fassung der "Einzelausgabe" für den 35· Parteitag der Radikalen Partei - Budapest 22. - 26. April 1989)

Es gibt nur eine Bedingung für die Mitgliedschaft in der Radikalen Partei: man mu den Jahresbeitrag überweisen. Es gibt keine Parteischiedsgerichte oder Parteikommissione, die über eine Mitgliedschaft entscheiden. Niemand darf das Verhalten eines Mitglieds bemängeln oder ihn deshalb aussto en. Auch gibt es keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse wegen der Mitgliedschaft in einer anderen Partei, im Gegenteil, das ist sogar erwünscht. Ein Demokrat mu und darf auch "radikal" sein, und nicht nur ein "Radikaler" ist ein Demokrat. Unsere Partei konkurriert mit keiner anderen Partei, vor allem nicht mit nationalen Parteien. Die Ziele der Radikalen Partei sind ganz andere. Sie ist eine Partei der Ideale und des Kampfes für konkrete Ziele. Das Emblem der Partei ist das Bild Gandhis, denn sie bejaht das politische Prinzip der Gewaltlosigkeit als Verkörperung der weltlichen Toleranz und politischen Demokratie. Alles in allemm ist sie eine WWF der Menschenrechte, ein freier Zusammenschlu von Menschen, die de

mokratische Ziele über die traditionellen parteipolitischen und nationalen Grenzen hinweg verfolgt. In diesem Sinne hat der letzte Parteitag beschlossen, da in Zukunft die Partei als solche nicht mehr bei nationalen Wahlen kandidiert. Aber ihren aktiven Mitglieder steht es frei, auf jeder beliebigen Liste zu kandidieren, oder auch selber Wahllisten aufzustellen. Sie ist eine "Dienstleistungspartei", und sie steht allen offen, sie ist von freien Einzelpersonen geführt, und als solche sind sie Mitglieder der Radikalen Partei. Die Radikale Partei ist eine Art Autobus, für den man den Fahrschein kauft, das hei t den Jahresbeitrag bezahlt, damit man mitfahren kann, wenn man will bis zur Endstation, aber man kann auch austeigen. Es gibt keine Parteidisziplin. Die Parteitagsbeschlüsse sind nur für die jedes Jahr neu gewählten Inhaber von Funktionsämtern bindend, nicht aber für die Mitglieder. Man wird nur für ein Jahr Mitglied, denn auch die Partei wird jedes Jahr auf den Parteitagen, bei denen al

le Mitglieder teilnahme- und stimmberechtigt sind, neu bestätigt, beziehungsweise auf der Basis der Beschlüsse, die mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden müssen, neu gegründet. Auf der Basis dieser Beschlüsse kann jeder frei entscheiden, ob er seine Mitgliedschaft erneuern will oder nicht. Die Partei ist in keiner Weise Stellvertreter ihrer Mitglieder und deren Gesinnung, Ideen oder deren allgemeinen Interessen. Die Radikale Partei ist eine demokratische Partei und deshalb nur Instrument und Werkzeug, nicht aber eine Kirche, eine Volksvertretung oder gar eine Armee. Unsere "Führer" können als solche nur die alljährlich auf den Parteitagen festgelegten Ziele verwirklichen, sie können aber niemanden "vertreten". Die Radikale Partei ist also eine "schwierige" Partei, denn es gibt keine Befehle zum Ausführen, keine umfassenden und sicheren Ideologien, die man wie Fahnen vor sich hertragen kann, und es gibt auch keine bequemen "Amtssessel" zu erobern. Man wird Mitglied, um Ideen, konkrete Z

iele und politische Kampagnen zu unterstützen. Man ist radikaler Mitstreiter, um die eigenen Überzeugungen und Hoffnungen durchzusetzen. Die Radikale Partei ist eine "teure" Partei, mit einem jährlichen Mindestbeitrag, der vielleicht einer der höchsten ist, der von allen anderen Parteien auf der Welt erhoben wird. Doch das ist die Garantie für ihre Unabhängigkeit, die Ursache für ihre Kraft, denn nur eine Partei, die ihren Mitgliedern soviel "wert" wie ihre tägliche Zeitung ist, kann den Anspruch erheben, gro e Ideale zu vertreten. Sie ist eine arme Partei, mit einer minimalen Bürokratie, nur so gro wie unbedingt nötig ist. Deshalb hat sie beschlossen mindestens 80 % der finanziellen Ressourcen für die politischen Kämpfe auszugeben und nicht für Funktionärsgehälter und luxuriöse Parteibüros. Deshalb kann sie auch von einem Moment auf den anderen total umschwenken, denn es gibt keine Machtpositionen und "Besitztümer" zu schützen. Sie kann sich auch problemlos auflösen, wenn die Energien und d

as Geld aufgrund mangelnder Mitglieder nicht mehr ausreichen, um die Parteiaktivitäten aufrechtzuerhalten oder zu finanzieren. Und diese Ressourcen sind zur Zeit wirklich nicht ausreichend vorhanden. Es gibt auf der ganzen Welt nicht mehr als 5.000 Radikale, doch wir brauchen mindestens dreimal soviel. Deshalb ist es im Laufe diesen Jahres unsere oberste Aufgabe, unsere Mittel den Zielen anzupassen, die uns der Parteitag anvertraut hat, vor allem den Notwendigkeiten, die mit der Gründung einer transnationalen Organisation verbunden sind. Und dieses Ziel bringt uns eine Menge neuer Probleme. Es dürfte schon ausreichen, nur an die Bedürfnisse einer Partei zu erinnern, die auschlieö lich auf das geschriebene und gesprochene (häufig auch geschrieene) Wort und den Dialog vertraut. Aber in acht verschiedenen Sprachen zu sprechen, zu schreiben und zu kommunizieren kostet viel, sehr viel. Ein Beispiel ist diese Zeitung, die in elf Sprachen herausgegeben wird. Jede Ausgabe kostet für jede Sprache un

gefähr 18.000 US-Dollar. Sie mü te an alle die versandt werden, die auf die in den nationalen Zeitungen publizierte Informationskampagne antworten, die in jedem der zwölf Länder durchschnittlich 20.000 US-Dollar kostet. Die quasi illegale Verteilung in den osteuropäischen Ländern kostet sogar noch mehr. Somit kommen wir auf Gesamtkosten von 430.000 US-Dollar, die wir einfach nicht haben. Deshalb haben wir uns auf die Herausgabe in nur acht Sprachen beschränkt: Französisch, Englisch, Spanisch, Portugiesisch, Serbokroatisch, Slowenisch und Deutsch. Also hängt es von Euch ab, die ihr diese Zeitung lest, von Eurer Entscheidung, Mitglied zu werden oder einen finanziellen Beitrag zu leisten, ob wir die Informationskampagne weiterführen und verbessern können; ob wir es den polnischen, russischen oder holländischen Freunden ermöglichen können, sich für den gewaltlosen Kampf der Radiaklen Partei zu entscheiden; ob wir den Freunden in Burkina Faso und unserem Sekretär Basile Guissou - der als einzige S

icherheit für sein eigenes Leben die Gewaltlosigkeit und die Information besitzt - die Garantie geben können, nicht alleine dazustehen. Es hängt also von uns allen ab, da diese Zeitung nicht die einzige Ausgabe bleibt, nicht die letzte ist, sondern das erste Glied in einer Kette des Dialogs, der uns allen erlaubt, stärker zu werden, bewaffnet mit Wissen und Solidarität, um für diese vernünftigen Ideen und Ziele, von denen wir alle überzeugt sind, einzutreten und zu kämpfen. Hier ist eine Partei, der ihr beitreten könnt. Hier gibt es die Möglichkeit, gemeinsam für ein gro es Ziel zu arbeiten. Wir können es schaffen. Sollten wir jedoch am Ende des Jahres 1989 feststellen müssen, da unsere Partei nicht in ausreichendem Ma e gewachsen ist, da sie ihre Standfestigkeit verloren hat, dann können wir dieses Werkzeug beiseitelegen und uns vielleicht etwas neues ausdenken.

 
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