ZUSAMMENFASSUNG: Es gilt, ein neues politischen Subjekt, eine neue demokratische Partei zu entwerfen und durchzusetzen. Es ist nötig, da zur selben Zeit, in derselben Form und mit denselben Inhalten die gleichen Gesetzesvorlagen in unsere Parlamente, in unsere Städte, in unsere nationalen und internationalen Parteiorgane eingebracht und unterstützt werden. Es gilt aber auch, uns in die Lage zu versetzen, diesen Forderungen durch gewaltfreie Massendemonstrationen Nachdruck zu verleihen. Wir müssen die schnelle gegenseitige Information und Kommunikation organisieren und verstärken. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren: Wir müssen uns so schnell wie möglich zusammentun, uns in diese parteien- und nationenübergreifende transnationalen Partei - die Radikale Partei - einschreiben !
(Die Partei Neu, No.1, Juni 1991)
Hunderte von Parlamenten und Regierungen auf der Welt verabschieden fast täglich, ohne da die einen von den anderen wissen, tausende von Gesetzen, zig-tausende von Erlassen. Sie tun das in der, häufig illusionären, Absicht, mit Entscheidungen, die immer spezifischer werden, Problemen zu begegnen, die immer mehr zu gemeinsamen Problemen werden.
Wir sind etwa sechzigtausend mehr oder weniger demokratisch gewählte Abgeordnete (und einige dutzend Millionen politische Aktivisten), Angehörige einer Unzahl von nationalen Parteien, die sich gegenüberstehen und, nicht selten unter dramatischen Umständen, ihre politischen Kämpfe führen, wobei sie vom Gefühl begleitet werden, da vom Ausgang dieser Kämpfe unser Leben, das Leben unserer Länder, unseres Planeten, unserer Ideale und das Leben der zukünftigen Generationen abhängt. In zunehmendem Mae werden ganze Völker dazu gebracht, ihre (nächsten) Nachbarn, ethnische Gruppen, mit denen sie seit Jahrzehnten aufgrund äu erer Notwendigkeiten oder durch früher getroffene freie Entscheidung vereint oder vermischt zusammenlebten, als ihre gefährlichsten Feinde anzusehen, die zu besiegen für ihr eigenes Überleben, für ihre Rechte, für ihre Freiheiten unerlä lich ist.
Die Nationalstaaten, immer kleinere und "reinere" Nationalstaaten, bilden in steigendem Ma e den Rahmen, in dem man sich auseinandersetzt, sich bekämpft, sich zusammenschlie t, sich vereint und wieder trennt, wobei der Gegenstand und das Ziel dieser Kämpfe die Macht ist.
Auch die Europäische Gemeinschaft erlebt zur Zeit ihre grö te Krise seit zwanzig Jahren; sie verweigert ihrem Parlament die grundsätzlichsten legislativen und Kontrollfunktionen; zu allen historischen Ereignissen, von der deutschen Einheit bis zum Golfkrieg, ist sie geteilter Meinung; sie gibt die tatsächlichen föderativen und exekutiven Machtfunktionen des Exekutivausschu ' den Organen zurück, die zwischen den Regierungen der verschiedenen Nationalstaaten vermitteln; im Namen eines föderativenVorgehens, das abstrakt gewollt, tatsächlich aber verworfen wird, drängt sie die Staaten, vor allem aber die Völker mit einer neuen, noch jungen Demokratie, die in die Gemeinschaft drängen, in den subalternen Status derer zurück, die drau en stehen, womit das unerhörte Verhalten fortgeführt wird, das schon während der letzten zehn Jahre gegenüber Jugoslawien gezeigt wurde, welches unter allen Umständen dazu gebracht werden sollte, "unabhängig" und "ungebunden" zu bleiben, und somit gezwungen war den Weg der Mi wirtsch
aft, der totalen Abhängigkeit, der Unterentwicklung zu gehen.
Die Vereinten Nationen werden sich selbst überlassen, anstatt sie zu reformieren, um die gewaltige historische Gelegenheit zu nutzen, die sich mit dem Fall des Sowjetreiches - und der entsprechenden Demokratisierung der internationalen Politik - bietet.
Man arbeitet auch wieder mit dem kommunistischen Reich China zusammen, unter dessen grausamer Diktatur mehr als eine Milliarde Menschen leidet und gefährlich degradiert. Dies geschieht mit der selben verbrecherischen politischen Strategie, mit der man jahrzehntelang duldete, da die kommunistischen Diktaturen in der UdSSR, in ihren europäischen Satellitenstaaten und denen in der Dritten Welt andauerten.
Man läuft Gefahr, dem Osten und Mitteleuropa mit denselben Kriterien zu "helfen", mit denen schon die Dritte Welt unterstützt und zerstört wurde: Haushaltspläne werden "subventioniert", die zwangsläufig Verarmung, einen neuen Autoritarismus, die Illusion des Machenbaren, Unordnung und Ungerechtigkeit produzieren müssen.
Desgleichen in der UdSSR: Während fragwürdige Projekte und unglaubwürdige Reformen finanziert werden, verhindert oder verzögert man die wirkliche Reform der staatlichen Strukturen, die Umwandlung der Rüstungsausgaben und militärischen Strukturen in zivile, und das Entstehen von demokratischen Autonomien, den Abbau einer allesverschlingenden und ohnmächtigen Bürokratie. In dieser Weise begünstigt man massenhafte Enttäuschungen, Verzweiflung und Mutlosigkeit, soziale Spannungen, das Werk von Demaggen und von Leuten mit den bösesten Absichten, während den ernsthafteren demokratischen Führungsschichten mit mehr Verantwortungsbewu tsein sowohl in Moskau als auch anderswo die "Chancen" genommen werden. Desgleichen wird auf dem Markt ein Dschungel vorbereitet, ein Dschungel, der Millionen von Menschen dazu bringen wird, sogar dem Schrecken der Diktatur nachzuweinen.
In Kuwait brennen weiterhin 400 Erdölbohrstellen, und die ökologischen Auswirkungen beginnt man schon bis in den Fernen Osten zu spüren. Saddam ist im Irak immer noch an der Macht. Hassad ist Herrscher auch über den Libanon geworden. Die Kurden stehen kurz vor weiteren ihrer unzähligen Dramen, eine neue schreckliche Enttäuschung wartet auf sie. Im Iran zerstört das khomeinistische Regime weiterhin eine tausendjährige Kultur und ein Volk, das schon auf Reformen und modernen Wohlstand gehofft hate. In Indien, in Pakistan, in Afghanistan, in Bangladesh, in Kambodscha, in Vietnam, in Äthiopien, in Somalia, in der Sahel-Zone sind die jeweiligen Situation zwar verschieden, aber in gleicher Weise tragisch. Ebenso wie in Kolumbien, in Bolivien, in Peru, in Panama, dank der prohibitionistisch-faschistischen Politik, die die weltweite Dummheit in Sachen Drogen erzwingt...
Natürlich ist dieses Bild apokalyptisch. Aber im Inneren der Tragödie, der Apokalypse, gibt es auch die Kräfte, die das Weitergehen der Geschichte als einer Geschichte der Freiheit, des Rechtes, der Gerechtigkeit und des Friedens ermöglichen können. Sie müssen ausfindig gemacht werden, organisiert werden, damit sie sich vor allem untereinander erkennen, damit sie verstehen, da die Trennung zwischen Wissenschaft und Macht, Bewu tsein und Politik, Wissen und Machen, gesellschaftlichem Subjekt undObjekt strukturell überwunden werden mu , wenn überhaupt noch etwas, au er der totalen Niederlage, möglich sein soll.
Noch nie zuvor in der Geschichte gehörte der "Mythos" der Demokratie und des Friedens so sehr den Völkern, den Menschen selbst. Nie zuvor waren die Probleme unserer Zeit und unserer Gesellschaft so offenkundig von planetarischen Ausma en, sahen sich überall so ähnlich, waren allen so gemeinsam wie heute. Nie zuvor konnten Kultur und Geschichte des politischen Denkens bereits ausgearbeitete Lösungen zur Auswahl liefern, egal, ob es sich um politische Demokratie, um die Menschenrechte oder um den mweltschutz handelt.
Ein neues politisches Subjekt, eine neue demokratische Partei mu sich bilden und sich durchsetzen. Damit jeder auch das sein kann. Damit jeder im Durchgang durch den nationalen und parteigebundenen Rahmen der Organisation von Ideen und Personen, diesen Rahmen - der andernfalls selbstmörderisch, tödlich wäre - überwinden und zerschlagen lernt. Damit diese neue Partei dem zweifachen, kreativen Kampf gerecht wird, der notwendig ist: dem institutionellen und dem demokratisch-gewaltlosen Kampf, wobe der eine Ausdruck des anderen ist und umgekehrt.
Zur selben Zeit, in derselben Form, mit denselben Inhalten, mit denselben massenhaften und gewaltlosen Kundgebungen müssen in unseren Parlamenten und in unseren Städten, in unseren "Parteien" oder unseren "Internationalen" Gesetzesentwürfe präsentiert und unterstützt werden.
Der Informationsaustausch zwischen uns mu in absehbarer Zeit organisiert werden.
Vor allem darf keine Zeit verloren werden: wir müssen uns sofort vereinigen. Heute ist jeder wertvoll, notwendig, und kann entscheidend sein. Das kommt in der Geschichte, im Leben, manchmal vor.
Es ist notwendig, sich in diese transnationale Partei jenseits der Parteien, die Radikale Partei, einzuschreiben. Wir, ein paar Dutzend Abgeordnete und Senatoren, Parlamentarier und politische Vertreter, sowie wenige tausend politische Aktivisten, haben auch noch das Unmögliche versucht, damit das möglich wird.
