ZUSAMMENFASSUNG: Seit Jahren hat die Radikale Partei auf der Stra e und in den Parlamenten eine Wahrheit herausgeschrien, die erst heute die meisten als solche erkennen: Israel ist - trotz alledem - eine demokratische Insel in einer arabischen Welt, in der die Persönlichkeitsrechte brutal mi achtet und die Demokratie als ein wildes Tier angesehen werden. Im Horror des Hungers und der Diktatur, in dem der afrikanische Kontinent unterzugehen droht, stellt die südafrikanische Perestroika möglicherweise die einzige offnung dar, da sich der Rechtsstaat und eine Staatenföderation auf dem südlichen Kontinent durchsetzt.

Die Verteidigung der Menschenrechte, der bürgerlichen und politischen Rechte, wird überall auf der Welt immer dringlicher. Und das ist gerade eines der Hauptziele der transnationalen Aktion. Recht und Demokratie und das Leben des Rechts sind dementsprechend kein Luxus, sondern ein Gut, ein Grundbedürfnis, im Norden wie im Süden die unverzichtbare Bedingung zur Befreiung der Städte von der Gewalt, zur Verhinderung von Kriegen, zum Sieg über Armut und Hunger, zum Aufbau einer Welt des Wohlstands und der Gerechtigkeit für alle.

(Die Partei Neu, No.1, Juni 1991)

Die Lebensbedingungen der Menschen, der Männer und mehr noch der Frauen in allen "souveränen" und unabhängigen Staaten des Nahen Ostens, vom Iran bis Jemen, vom Irak bis Syrien, von Saudi Arabien bis Kuwait sind geprägt von nahezu totaler Unterdrückung, von Rechtlosigkeit und Unfreiheit. Für alle diese Staaten ist Israel der geschichtliche Feind, auch weil Israel ein Rechtsstaat ist, eine politische Demokratie, eine laizistische Gesellschaft. Sicher, Israel trägt an immer schwerwiegenderen Hypoteken, die dem Recht, der politischen Demokratie, der laizistischen Verfassung zuwiderlaufen; seine Parteienherrschaft steht der italienischen nicht nach, es ist vom Proze wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Zersetzung bedroht. Aber es ist immer noch das einzige Land mit einer demokratischen Verfassung und damit mit einer Berufung zum Frieden.

Die Radikale Partei schlägt an allen möglichen Stellen, in Brüssel und in Stra burg, in Rom und in Tel Aviv, den sofortigen Beitritt Israels zur Europäischen Gemeinschaft vor, und zwar im gleichen Rang wie die zwölf Mitgliedsstaaten. Nur auf diese Weise ist es nämlich möglich, die strukturelle Sicherheit dieses Landes von winzigen Ausma en, das bis heute von Todfeinden umgeben ist, definitiv zu garantieren.

Was die anderen Probleme betrifft, so darf es Diktatoren und Oligarchen nicht gestattet sein, eine Konferenz für den "Frieden im Nahen Osten" abzuhalten, wie von den "Pazifisten" dieser Welt gefordert wird. Es mu eine UN-Konferenz stattfinden, die die staatsbürgerlichen, politischen, gesellschaftlichen und verfassungsmä igen Rechte der Bewohner dieser Region, vom Libanon bis zum Iran, garantiert. Die Vereinten Nationen müssen au erdem den Palästinensern die volle und demokratische Selbstbestimmng und Entscheidungsfreiheit garantieren, jedoch in dem oben genannten rechtlichen und freiheitlichen Rahmen. Das Gleiche gilt für das kurdische und das libanesische Volk.