ZUSAMMENFASSUNG: Auf welche finanziellen Mittel kann die Radikale Partei bei der Verwirklichung des transnationalen Projekts zurückgreifen? Eins ist heute sicher: Sie reichen nicht aus ! Hier eine zusammenfassende Aufstellung.

(Die Partei Neu, No.1, Juni 1991)

Die personellen Ressourcen

Auf der Grundlage der Beschlüsse des Budapester Kongresses im April 1989 verfügt die Partei über "sämtliche Kongressvollmachten". Sie wird vom Ersten Sekretär, vom Schatzmeister, von den Vorsitzenden der Partei und des Bundesrates der Partei vertreten. Diese Personen haben auf der einen Seite die Verpflichtung übernommen, der Partei die "Satzungsnormalität" zurückzugeben, und zwar nur dann, wenn die Bedingungen wegfallen, die zur "Ubernahme sämtlicher Vollmachten" geführt haben (es sind dies Bedngungen, die mit der undemokratischen Situation zusammenhängen, in der die Partei in Italien leben mu te). Auf der anderen Seite haben sich diese Personen zur Aufgabe gemacht, "alle Kräfte und alle Mittel, über die die Partei verfügt, für die Realisierung der in den Beschlüssen der vorhergehenden Kongresse sowie in den Reden des Sekretärs und des Schatzmeisters formulierten und noch nicht verwirklichten Ziele freizusetzen".

Für ihre Arbeit stehen diesen Personen eine Reihe von unterstützenden Organenzur Verfügung: 8 davon sind politischer Natur, 13 stehen mit Aktivitäten struktureller, logistischer und organisatorischer Art in Zusammenhang.

Die finanziellen Ressourcen

Im Jahre 1990 hat die Partei ihre Tätigkeit praktisch eingestellt. Die vier mit den "gesamten Kongressvollmachten" ausgestatteten Personen haben eine Politik der Sanierung verfolgt, die dazu führte, da die Haushaltsbilanz der Partei mit einem Defizit von 156.000 Dollar abgeschlossen werden konnte, das weit unter dem Defizit des Jahres 1989 von 2.307.000 Dollar lag.

1991 kann die Partei für ihre Ausgaben mit der gesamten, vom Gesetz über die öffentliche Finanzierung der Parteien vorgesehenen Summe (2.461.000 Dollar), mit Beiträgen aus dem Medienbereich und dem Ertrag aus dem Verkauf der Rechte am Betrieb des Centro d'Ascolto (1.087.000 Dollar), mit einem Teil der Zulagen der Abgeordneten der Radikalen Partei im italienischen Abgeordnetenhaus und Senat sowie im Europaparlament, mit den Gehaltsquoten der in die regionalen Verwaltungsräte gewählten Radikalen (.065.000 Dollar) und mit dem Beitrag der Parteifraktion in der Abgeordnetenkammer (199.173 Dollar) rechnen.

Zu diesen Beträgen müssen die Erträge aus den Neueinschreibungen und Beiträgen all jener gerechnet werden, die der Partei beigetreten sind und in Zukunft beitreten wollen, um sie im Verlauf des Jahres 1991 als eine transnationale Kraft neu zu begründen. Zu Beginn des Jahres wurde mit Einkünften aus der Selbstfinanzierung in Höhe von 1.304.000 Dollar gerechnet.

Mehrere zehntausend Neueinschreibungen sind nötig

Hierbei handelt es sich um die am unmittelbarsten mit der "Verwendung" der verfügbaren finanziellen Mittel zusammenhängende "Variable". Denn für die Partei mu eine neue und andere "Dimension" erobert werden, die darin besteht, da mehrere zehntausend neue Mitglieder vor allem aus anderen Ländern der Partei beitreten.

Hierin besteht die Bedeutung des gesamten vorliegenden Textes und der unverzüglichen Antwort, auf die wir warten.

Die oben aufgeführten einzelnen Posten bilden zusammen voraussichtliche Einnahmen von 6.090.000 Dollar im Jahre 1991.

Auf der Ausgabenseite stehen drei Bereiche: Ausgaben für die Parteistruktur, Ausgaben für die Funktionsfähigkeit der Partei und für Dienstleistungen sowie für die Parteiarbeit.

Zu Beginn des Jahres wurden für die Parteistruktur Aufwendungen in Höhe von 1.390.000 Dollar vorgesehen, in denen die Mitarbeiterkosten für das Sekretariat, das Schatzamt und die Mitgliederbetreuung enthalten waren. Au erdem berücksichtigte dieser Kostenvoranschlag den Plan, den Parteikongress Ende August au erhalb Italiens abzuhalten und zwei Landeskongresse, einen in Italien und den anderen im Ausland, durchzuführen.

In den darauffolgenden Wochen erfuhr das so vorgestellte "Szenarium" keine positive Reaktion: dies vor allem wegen einer Stagnation der Neueinschreibungen, die im wesentlichen auf die Golfkrise zurückzuführen ist, und an zweiter Stelle wegen der Gefahr vorgezogener Parlamentswahlen, von der die Arbeit der Partei unvermeidlich geprägt wurde.

Die "italienische Verbindung"

Das Arbeitsprogramm der Partei und ihr Projekt sind nämlich von der "italienischen Verbindung" abhängig, von ihrer Anwesenheit in den italienischen Verfassungsorganen. Normalerweise liefe die Legislaturperiode erst im Frühjahr 1992 aus, und wenn es vorgezogene Wahlen gegeben hätte, hätte die radikale Partei aufgrund ihrer Entscheidung, sich "als solche" bei keiner Art von Wahlen mehr aufstellen zu lassen, auf fast alle der unter der Rubrik "Einkünfte" aufgeführten Posten (in erste Linie die Partifinanzierung durch die öffentliche Hand) verzichten müssen und hätte sie nicht mehr in ihr Programm und in das geplante Projekt investieren können.

Jetzt geht es darum, ein neues "Szenarium" zu entwerfen, in dessen Rahmen das Vorhaben realisiert werden kann, der transnationalen und Parteigrenzen überwindenden Partei eine organisierte Form zu geben.

Die mit der Parteiarbeit verbundenen Ausgaben belaufen sich auf 1.203.500 Dollar. Für das Projekt der Partei wurde ein Kostenvoranschlag der notwendigen Ausgaben in Höhe von 2.609.000 Dollar gemacht.

Die Ausgaben werden insgesamt auf 6.341.000 Dollar veranschlagt, was zu einem Passivsaldo des Haushalts von 1991 in Höhe von 338.000 Dollar führen würde.

Zu den Quellen, die das veranschlagte Einkommen bilden, kommen, in unterschiedlicher Form und Anteilshöhe, erhebliche Guthaben in Italien hinzu: Immobilien (der Sitz, den die Partei Ende 1987 in Rom erwarb), Rundfunk- (Radio Radicale) und Fernsehstationen (drei Sender: Teleroma 56 und Canale 66 in Rom, Canale 25 in Mailand).