ZUSAMMENFASSUNG: Nie dagewesene und schreckliche Gefahr droht der Welt: der Treibhauseffekt, das Voranschreiten der Wüsten, der Hunger, die unaufhebbare Verschmutzung der Luft, des Wassers und des Bodens, das international organiserte Verbrechen. In den Reihen der Führungsschichten macht sich die Versuchung und die Illusion breit, da diesen weitreichenden Problemen mit autoritären und totalitären Lösungen begegnet werden könne, die - wie im Faschismus und Kommunismus - die Persönlichkeitsrechte den "höheren Ineressen" opfern würden. Doch wir brauchen einen neuen Humanismus. Neue Kapazitäten müssen frei gemacht werden, um wissenschaftliche Erkenntnis und demokratische Beteiligung nutzbar zu machen zur Schaffung einer neuen Zukunft des Leben und der Lebensqualität, zur Erhaltung der Umwelt und der Traditionen der Zivilisation: das hei t Ökologie. Aber ist es möglich, politische Ökologie durchzusetzen, ohne gleichzeitig auch eine Ökologie der Politik zu schaffen ? Die traditionellen und nationalen Parteien si

nd in der Tat ohnmächtig und unfähig, diese Bedrohungen wirkam anzugehen, den neuen multinationalen Mächten der Umweltverschmutzung und des Verbrechens Einhalt zu gebieten. Sie müssen den Weg für andere frei machen, für diejenigen, die zeitgemä er und nicht mehr auf nationale sondern kontinentale und planetare Ziele ausgerichtet sind. Wir sind als Umweltschützer, Demokraten gewaltlos und europäische Föderalisten und auch anti-nationalistisch.

(Die Partei Neu, No.1, Juni 1991)

Es ist notwendig, die trans- und übernationalen politischen Organe und Instrumente zu entwerfen, zu fördern und zu organisieren. Gemeinsames Handeln auf regionaler Ebene sowie in den weltweiten internationalen Strukturen und Prozeduren erscheint immer nötiger und dringlicher, um die Welt vor der Katastrophe zu retten und die gro en Probleme unserer Zeit anzugehen und zu lösen.

Die Radioaktivität von Tschernobyl kannte schon keine Landesgrenzen, sie konnte sich weit über die Grenzen der Ukraine und selbst der UdSSR hinweg ausbreiten. Der saure Regen fällt dort, wohin ihn Wind und Regen treiben, oft sehr weit entfernt von dem Ort, wo die Regenwolken die giftigen Industrieabgase aufnahmen. Es gibt keine unterschiedlichen Gefahren des Treibhauseffektes für Litauen und für Italien. Es gibt Probleme, die aus der wachsenden Verflechtung, aus der zunehmenden gegenseitigen Abhngigkeit auf der Welt entstehen, und die mit den alten politischen Mitteln nicht mehr bewältigt und verwaltet werden können: und dies gilt sowohl für die nationalen Parteien, eine Schöpfung des letzten Jahrhunderts, als auch für die Nationalstaaten, die sich innerhalb der letzten fünf Jahrhunderte herausgebildet haben, und die am Ende von der europäischen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts vollkommen durchdrungen waren.

Diese einfache und grundlegende Wahrheit gilt nicht nur für die angeführten Beispiele, die wir aus dem ökologischen Bewu tsein unserer Generation und unseres Zeitalters entnommen haben. In Wirklichkeit gilt sie für alle gro en, epochalen Probleme, die immer oder fast immer transnationale Probleme und damit die Probleme aller sind, egal, ob es sich um die atomare Gefahr, um die Ächtung chemischer und bakteriologischer Waffen, oder um die riesigen Probleme handelt, die aus der Armut folgen, aus de Hunger, der Krankheit und Unterentwicklung in vielen Teilen der Welt, von Afrika bis Asien, von Lateinamerika bis zur Peripherie oder sogar bis ins Herz dessen, was als entwickelte Welt gilt. Egal, ob es sich um die Auswirkungen der neuen Technologien auf die Arbeitsorganisation handelt, oder um die Reglementierung eines kapitalistischen Marktes, der keine Grenzen kennt und sich jeder Kontrolle entzieht; egal, ob es sich zuletzt um die von einem Gro teil der Regierungen und Staaten verbal beteerten und tatsächlich v

erweigerten Menschenrechte oder um das schwierige Zusammenleben unterschiedlicher ethnischer Gruppen auf demselben Staatsgebiet handelt, das aufgrund der wachsenden Auswanderungsbewegungen ständig zunehmen wird.

Als umweltbewu te Menschen, als Demokraten, als Vertreter der Gewaltlosigkeit sind wir daher auch Föderalisten und zwar europäische Föderalisten und entsprechend auch Antinationalisten. Als West-Europäer sind wir durchaus nicht zufrieden mit dem Stadium, auf dem der Integrationsproze Westeuropas innegehalten hat. Eine Wirtschaftsgemeinschaft und ein gemeinsamer Markt genügen nicht, notwendig ist, und zwar sofort, eine föderative Einheit. Als Demokraten haben wir voller Anteilnahme auf die Leide und auf die Mühen derjenigen geblickt, die in vielen Teilen der Welt nicht nur für die Durchsetzung der demokratischen Grundrechte, sondern auch für das Recht auf ihre nationale Selbstbestimmung gekämpft haben und immer noch kämpfen. Wir wissen jedoch, da diese wiedererlangte Autonomie allein nicht ausreichen kann, die Probleme zu lösen, die die alten imperialen Mächte ungelöst lie en und noch verschärft haben. Als Internationalisten und Antimilitaristen, die sich nicht damit begnügen, den Freden zu beschwören, son

dern ihn mit Hilfe von Gesetzen, von Strukturen und Verhaltensweisen schaffen wollen, sagen wir, da es sehr dringend notwendig ist, im Rahmen der Vereinten Nationen ein neues internationales Recht zu schaffen, das auf die Werte der Demokratie, der Gerechtigkeit, der Toleranz, der Achtung der Menschenrechte gegründet und mit den erforderlichen Mitteln zur Durchsetzung ausgestattet ist.