ZUSAMMENFASSUNG: Die Regeln und Begründungen der Demokratie sind neu zu formulieren, für eine Welt, in der sie entweder bis heute nie existiert haben, oder in der sie verloren zu gehen drohen. Es gilt aber auch, ihnen Leben einzuhauchen, sie zu festigen.

Die demokratisch gewählten Repräsentanten, die Protagonisten der Gewaltlosigkeit sind erneut dazu verdammt, von einem feindseligen und tragischen Geschichtsverlauf überrollt zu werden, wenn sie sich nicht zusammenschlie en und sich nicht mit einer gemeinsamen neuen Sachlichkeit und Disziplin ausrüsten. Sofort!

(Die Partei Neu, no.2, Juli 1991)

Amnesty International hat dokumentiert, wie die Anwendung der Folter und die Praxis des politischen Mordes durch "den Staat" sich überall in der Welt immer mehr ausbreiten, und da sogar im Herzen der demokratischen Welt das Recht und die Menschenrechte immer mehr abgebaut werden.

In den USA wird die Todesstrafe immer häufiger verhängt, in der UdSSR - auch im Zeitalter der Perestroika- wurden in den letzten Jahren mehr als zehntausend Menschen hingerichtet. In Brasilien kann die Polizei das Problem der zehntausenden jugendlichen Killer nicht in den Griff bekommen, auch wenn sie ihre "Todesschwadrone" einsetzt, um so viele wie möglich von ihnen umzubringen.

Und das, obwohl die gro e Mehrheit der Angehörigen der Kulturwelt, der überzeugten und aktiven Demokraten, der Wissenschaftler darauf hinweist, da die Todesstrafe nichts als negative soziale Auswirkungen hat und daher nichts als eine tödliche Illusion ist.

Ist es heute nicht an der Zeit, einen Zusammenschlu von Parlamentariern, an erster Stelle von Gesetzgebern, zu organisieren, um mit vereinter Kraft und in gemeinsamer Anstrengung unseren Parlamenten, unseren Regierungen und der UNO Gesetzesvorschläge zu unterbreiten und sie zu verabschieden, die die Todesstrafe und die Folter verbieten, und all diejenigen au erhalb des Gesetzes stellen, die diese Praktiken weiterhin anwenden?

Ist es nicht an der Zeit, eine Organisation all derjenigen demokratisch gewählten Abgeordneten ins Leben zu rufen, die unter der lebenswichtigen Frage der Abrüstung nicht nur die Abrüstung des Staates, sondern auch die der Gesellschaft verstehen; und die bereit sind, in diesem Sinne gemeinsame Gesetzesinitiativen zu ergreifen, die darauf gerichtet sind, in politisch absehbarer Zeit das Recht auf die Herstellung, den Handel und das Tragen von todbringenden Waffen für alle Bürger aufzuheben, und den Waffenbesitz, die Waffenproduktion und die Anwendung von Waffengewalt den öffentlichen "Sicherheitskräften" vorzubehalten?

Ist es nicht an der Zeit, einen Vereinigungsproze in Gang zu setzen mit dem Ziel, die Institutionen und das Recht durch gemeinsame übernationale Initiativen zu reformieren und somit internationale politische Strukturen zu schaffen, um die konkreten Reformvorschläge jeder Gruppe oder jedes einzelnen von uns innerhalb unserer Parlamente (oder innerhalb unserer Parteien) einheitlich und gemeinsam voranzutreiben?

Ist es nicht an der Zeit, die modernsten technischen Mittel bereitzustellen, damit die demokratisch gewählten Abgeordneten und die aktiven Demokraten, die auf der Seite der Gewaltlosigkeit und des Rechts stehen, sich kennenlernen, sich zusammenschlie en und gemeinsam agieren können, und zwar nicht mehr nur oder überwiegend innerhalb des national beschränkten Rahmens; in einer Zeit, in der die gro en Probleme immer mehr zu übernationalen Problemen werden, deren Lösung für die Menschheit, den Planeten, die Zivilisation und letztendlich für das Überleben aller unabdingbar ist?

Ist es nicht endlich an der Zeit, da wir die Rechte derjenigen, die uns gewählt haben, wirklich vertreten, und da wir die uns durch das so erteilte Mandat auferlegten Pflichten angemessen und wirkungsvoll erfüllen?

Oder wollen wir weitermachen wie bisher und für "Siege" kämpfen, die ohne Folgen bleiben und keine Zukunft haben; oder für "ehrenvolle Niederlagen", die nur unsere moralische Integrität bezeugen?

Wollen wir weiterhin eingeschlossen in den nationalen Türmen von Babel leben, oder uns - nach den Erfahrungen dieses Jahrhunderts - der Illusion hingeben, sie vermeiden zu können?

Wir treffen uns immer häufiger auf Kongressen und Tagungen, doch bleiben diese Treffen ohne Konsequenzen, meistens jedoch beklagen wir nur all die Tragödien, die wir nicht verhindern können: die Kriege, die Unterdrückung, die Katastrophen, die Niederlagen oder die menschlichen oder unmenschlichen Trauerfälle.

Es gibt schon viele, die aussprechen und noch mehr, die denken, da Gewaltlosigkeit, Recht, Umweltschutz, Weiterentwicklung und Freiheit immer wieder Niederlagen erleiden, auch dort, wo es noch vor einem Jahr so aussah, als könnten sie Triumphe feiern. Aber das ist nicht wahr ! Man kann nur in den Kämpfen besiegt werden, an denen man als Akteur teilnimmt.

Aber heute gibt es auf der ganzen Welt noch keine Kraft, die in der Lage wäre, die Politik der Gewaltlosigkeit, der Toleranz, der Demokratie, des Umweltschutzes und des Rechts zu planen, zu organisieren und in die bestehenden Konflikte in diesem Sinne aktiv einzugreifen. Deshalb ist es an der Zeit, da so viele wie möglich von von uns beginnen, diese politische Organisation vorzubereiten, diesem Projekt Gestalt, eine Stimme und eine Seele zu geben.

Als Instrument zur Verwirklichung dieser Hoffnung bieten wir die Radikale Partei an, und wir fordern Euch alle auf, diese Partei neu zu gründen, indem Ihr ihr beitretet, Euch an den politischen Entscheidungsprozessen führend beteiligt und ihre Kraft und Kapazität ausnutzt.

Der sowjetische Dichter Majakowski sah in der "Partei" "eine Hand mit einer Million Fingern, geballt zu einer einer einzigen mächtigen Faust". Diese monströse Faust ist im Schlamm untergegangen, selbst zu Schlamm geworden. Heute ist es nicht mehr die alles umfassende Einheitspartei, sondern die Parteienherrschaft, das in sich verwobene System der Parteien der Macht, das die Weiterentwicklung der Demokratie erstickt und verhindert, und das sich anschickt, das Erbe der Faschismen und der Kommunismen anzutreten, ausgenommen zumindest in gro en Teilen der angelsächsischen Welt.

Dieses neue System ist gerade dabei, nicht nur die einzelnen nationalen Rechststaaten zu zerstören, sondern auch die Vereinigten Staaten von Europa, deren endgültige Realisierung doch schon so nahe schien.

Wir müssen reagieren und agieren. Wir fordern nichts. Wir bieten nur eine Chance, eine Möglichkeit, eine konkrete Solidarität, nicht nur der Worte. Simone Weil forderte von der Politik, "das neue Mögliche zu schaffen" und sich nicht darauf zu beschränken, das noch gestern Mögliche aufzubrauchen. Die über die Parteien hinausgehende, transnationale Partei (der politische Kampf fordert auch diese Semantik), die wir - bis heute - Radikale Partei nennen, setzt sich die Erfüllung dieser Forderung als Aufgabe und Ziel.