ZUSAMMENFASSUNG: Es erweist sich als immer notwendiger, die Verwaltung der Sicherheitspolitik der einzelnen Nationalstaaten übernationalen Organen zu übertragen. Die weltweit verbreiteten Plagen sind nur aufzuhalten, wenn die im Rüstungswettlauf verschleuderten Ressourcen wirkungsvoller eingesetzt werden: für die Befriedigung der Grundbedürfnisse und dafür, da Demokratie zum bindenden Prinzip auf allen Ebenen des Lebens wird, von den lokalen und regionalen bis hin zu den Beziehungen zwischen den Staaten. Soll der Gang der Weltgeschäfte wirklich und grundlegend umgewandelt werden, dann scheint es mehr als je notwendig, ein neues politisches Instrument zu formen - transnational und parteienübergreifend. Und als einzige Kandidatin stellt sich dazu die Radikale Partei zur Wahl.
(Die Partei Neu, no.2, Juli 1991)
In den letzten eineinhalb Jahren hat zuerst die Beendigung des Kalten Krieges und dann der Krieg zur Befreiung Kuwaits von der irakischen Besatzung die vorherrschende Meinung über die Weltpolitik entscheidend verändert. Annäherungsversuche, getragen von der Besorgnis um die Zukunft, vorher eher auf eine Minderheit von Träumern und Utopisten beschränkt, verbreiteten sich unter diesen Eindrücken sehr schnell auch unter den von grö ter Zurückhaltung geprägten Experten. Bis zu dem Punkt, da mit dem allergrö ten Konsens gerechnet werden kann, insofern es sich auf die Diagnosen, Vorhersagen und Heilungsversuche der Krankheiten der Welt bezieht, ohne da jedoch der Arzt in Sicht ist, der in der Lage wäre, dem Kranken die heilende Medizin zu verabreichen.
Der Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Osteuropa, der Beginn der Umwandlung des Sowjetsystems, die Auflösung des Warschauer Pakts und die Abrüstungsvereinbarungen in Europa (Euro-Raketen, konventionelle Streitkräfte) haben auf einen Schlag die Verschwendung enormer Ressourcen (jährlich 500 - 600 Milliarden US-Dollar) überflüssig und unnötig gemacht. Die Sowjets und die ehemaligen kommunistischen Regime haben sofort erkannt, da es hauptsächlich die überhöhten Militärausgaben sind, die den Verfall des eigenen wirtschaflichen und sozialen System verursachen. Während in den Vereinigten Staaten sofort die gro e historische Gelegenheit erkannt wurde, Finanzmittel zum Ausgleich des Haushaltsdefizits und für staatliche Sozialleistungen umzuleiten; der Begriff "peace dividend" wurde nicht umsonst gerade im Laufe der Debatten im amerikanischen Kongre über den Haushaltsplan des Jahres 1991 geprägt.
Dennoch wurden - sei es in den USA, sei es in Europa- die ersten Kürzungen des Verteidigungshaushalts nur sehr zurückhaltend vorgenommen, und auch ohne eine umfassende Vorstellung darüber, welche Ziele zu erreichen und welcher alternative Gebrauch davon zu machen seien. In diesem allgemeinen Klima marschierten dann im August 1990 irakische Truppen in Kuwait ein. In den darauf folgenden Monaten, durch den Krieg und die Befreiung des Emirats, wurden uns allen dann wesentliche Fakten klar: die dringende Notwendigkeit, ein System der kollektiven Sicherheit zu entwickeln, da das Lebensrecht auch der kleineren und deshalb weniger wirkungsvoll zu verteidigenden Länder garantiert; die perverse Praxis, Waffen und militärische Technologien in Entwicklungsländer zu exportieren; der Zusammenhang zwischen autoritären Regimen und deren Militarisierung ( Der Irak, von der UNDP als das Land mit den geringst entwickelten und beachteten persönlichen Freiheitsrechten klassifiziert, hatte dennoch das viertgrö te Waffenarsenal
der Welt angehäuft.), sowie der Zusammenhang zwischen Militärausgaben, Schuldenlast und Unterentwicklung; die globale Bedrohung durch die Problematiken der Umweltzerstörung, der Armut und der fehlenden Demokratie; und nicht zuletzt die Erkenntnis, da die Führungsschichten im Norden wie im Süden für die Fortdauer dieser absurden Zustände verantwortlich zeichnen.
Auf diesem Hintergrund haben sich dann in den ersten Monaten diesen Jahres einige nationale Parlamente für verschiedene Formen der Einschränkung des konventionellen Waffenhandels und gegen die auswuchernde Verbreitung der Massenvernichtungswaffen ausgesprochen. In einigen Fällen - so wie in der vom italienischen Parlament am 14. Mai verabschiedeten Resolution - wurde erkannt, da darüberhinaus den Entwicklungsländern ein Anreiz gegeben mu , aus dem fatalen Teufelskreis der Aufrüstung auszusteigen: und zwar mit Wirtschaftshilfe und einem Erla der Auslandsschulden. Das alles ist an eine Art von Recht zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten gebunden, in dem Sinne, da die Vergabe der Wirtschaftshilfe von der Achtung der Menschenrechte und von der Kürzung der Militärausgaben von Seiten der Nehmerländer abhängig gemacht wird.
Doch am deutlichsten werden die Umrisse eines umfassenden weltweiten Reformprogramms wahrscheinlich in dem Zweiten Jahresbericht der UNDP über die Humanentwicklung und in dem der Stockholmer Initiative. Aus beiden Dokumenten werden wir auf diesen Seiten längere Auszüge abdrucken.
Beide Berichte schlagen vor, die Verwaltung der Sicherheitspolitik der einzelnen Nationalstaaten übernationalen Organen zu übertragen. Die weltweit verbreiteten Plagen sind nur aufzuhalten, wenn die im Rüstungswettlauf verschleuderten Ressourcen wirkungsvoller eingesetzt werden: für die Befriedigung der Grundbedürfnisse und dafür, da Demokratie zum bindenden Prinzip auf allen Ebenen des Lebens wird, von den lokalen und regionalen bis hin zu den Beziehungen zwischen den Staaten.
Es bleibt jedoch ein gro es Fragezeichen: Wer wird diese so logischen und machbaren Ideen in die politische Praxis umsetzen? Etwa dieselben Regierungen, die - im Norden wie im Süden - die heute so unerträglichen Zustände geschaffen haben ?
Soll der Gang der Weltgeschäfte wirklich und grundlegend umgewandelt werden, sollen die Erkenntnisse der Vernunft und der Wissenschaft in die Tat umgesetzt werden, dann scheint es mehr denn je notwendig, ein neues politisches Instrument zu formen - transnational und parteienübergreifend. Und als einzige Kandidatin stellt sich dazu die Radikale Partei zur Wahl.
