ZUSAMMENFASSUNG: Am 8. Januar 1991 bringen die auf der Liste der Radikalen Partei gewählten Abgeordneten der Parlamentsgruppe Europäische Föderalisten und die Fraktion der Grünen einen Antrag zum Golfkrieg in das italienische Parlament ein. Am 16. Januar 1991 wird eine von ihnen eingebrachte Resolution von der italienischen Regierung als Empfehlung angenommen.

(Die Partei Neu, No.2, Juli 1991)

Der Antrag verpflichtet die italienische Regierung in seinen wesentlichen Teilen darauf, "in dringlicher und feierlicher Form an alle demokratischen Regierungen der Welt, an die Vollversammlung, den Sicherheitsrat und den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu appellieren, damit:

sofort und mit allen zur Verfügung stehenden modernen Technolgien und Kräften der Medienbranche eine gro angelegte Informationskampagne in der irakischen, arabischen und internationalen Öffentlichkeit zur Verteidigung des Rechts und des Friedens, zur Beachtung der UN-Beschlüsse und der Wiederherstellung der Unabhängigkeit Kuwaits vorbereitet und durchgeführt wird. Im Rahmen dieser Informationskampagne sollen mit der potenten gewaltlosen Waffe der Verbreitung der Wahrheit die vergangenen, gegenwärtigen oder geplanten Verbrechen, Kriege, Blutbäder und Unterdrückungsma nahmen des Iraks öffentlich gemacht und der wahre Charakter des Regimes in Bagdad und seines Führers angeklagt werden. In dieser gro angelegten Informationsoffensive sollen auch die Opfer sowie die irakische, aber auch die gesamte arabische Opposition gegen den Diktator zu Wort kommen. So soll Solidarität auch mit dem irakischen Volk gezeigt werden, dem mit der endgültigen politischen Niederlage Saddam Husseins, im Falle da derselbe die Gebote d

er UNO nicht beachtet, ebenfalls erfährt, was Befreiung hei t; diese Offensive soll mit dem grö tmöglichen Einsatz und für einen angemessenen Zeitraum geführt werden, bevor möglicherweise zu den miltärischen Waffen gegriffen wird."

Die Resolution verpflichtet die Regierung, den Europarat sofort zu beauftragen, eine "Konferenz über die Achtung der Menschenrechte und die Sicherheit im Mittelmeerraum und im Mittleren Osten " einzuberufen.