ZUSAMMENFASSUNG: Auszüge aus den Resolutionen, die das Europäische Parlament am 18. April 1991 und die Nato-Versammlung dieses Jahr verabschiedeten:

(Die Partei Neu, No.2, Juli 1991)

Das Europäische Parlament

ersucht die Gemeinschaft, sofort Initiativen zu ergreifen, die die Kontrolle und die Einschränkung der Exportationen von Waffen sowie von Gütern und Technologien, die zu militärischen Zwecken genutzt werden können, gewährleisten;

und darüberhinaus eine den Waffenexport regelnde EG-Vorschrift auszuarbeiten, die Sanktionen für diejenigen Mitgliedstaaten vorsieht, die das Embargo für Waffenlieferungen nicht beachten;

fordert ein totales Verbot des Exports von Techniken und Rohstoffen, die die Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Waffen erlauben;

fordert das Verbot der Exportation von Waffen, Gütern und Technologien, die eine militärische Nutzung erlauben, in Länder, die die internationalen Normen der Menschenrechte, im Besonderen die Genfer Konvention, nicht anerkennen;

fordert den Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklung ziviler Technologien und wirtschaftlicher Unterstützungsma nahmen für Länder, die auf den Erwerb offensiver, hochentwickelter militärischer Arsenale verzichten, die ihre Miltärausgaben kürzen und die ihre Innenpolitik auf demokratische Prinzipien und die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte gründen;

fordert die Europäische Gemeinschaft auf, den Vorschlag aktiv zu unterstützen, da bei der UNO ein Register aller Waffenverkäufe eingerichtet wird, gedacht als Ma nahme zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels; und darauf zu bestehen, da Exporte von konventionellen Waffen v.a. von Massenvernichtungssystemen in Spannungsgebiete und instabile Regionen rigorosen Kontrollen unterliegen;

beauftragt den Präsidenten des Europäischen Parlaments die vorliegende Resolution dem Europarat, der Europäischen Kommission und den Organen der politischen Zusammenarbeit vorzulegen.

Die Versammlung der NATO

sieht mit Besorgnis, da die unkontrollierte Verbreitung konventioneller und auch unkonventionelller Waffen die Sicherheit und die Stabilität des Mittleren Ostens und anderer Regionen bedroht und darüberhinaus für die Entwicklung der Wirtschaft und des Friedens nötige Ressourcen abzieht.

(...) Die Verbreitung von konventionellen Waffen, Mittelstrecken-Raketen, chemischen, biologischen und Atomwaffen sowie der zu deren Herstellung nutzbarer Technologien mu gestoppt werden.

(...) Die Verbreitung konventioneller Waffen in alle Gebiete, besonders aber in den Mittleren Osten mu beschränkt und kontrolliert werden.