ZUSAMMENFASSUNG: Auf dem Budapester Parteitag im April 1989 wurde die Entscheidung getroffen, die "Neue Partei", transnational und parteienübergreifend, zu gründen. Eine Herausforderung der im System der Nationalstaaten "real existierenden Demokratie", die doch weit von der wahren Demokratie entfernt ist, ihren Regeln und Gesetzen sogar häufig widerspricht. Die "demokratischen Kräfte der Toleranz aus allen Ländern", "die politischen Führungsschichten und deren liberalsten und verantwortungsbewu testen Persönlichkeiten" werden aufgerufen, sofort, in politisch absehbarer und nicht erst in historischer Zeit, eine internationale Organisation zu gründen, die den Prinzipien der Gewaltlosigkeit und der direkten Mitgliedschaft folgt, und die in der Lage ist, neues internationales Recht zu schaffen, um die gro en, das Schicksal der gesamten Menschheit betreffenden Probleme zu meistern. Diese Organisation soll in der Komplexität der Institutionen, des positiven Rechts, der öffentlichen Macht und der Führungsschichten

verankert werden, mit Zielen, Vorschlägen und Gesetzesinitiativen, aus denen die demokratischen und gewaltlosen Aktivisten ihre eigene Mobilisierung, Beteiligung und schöpferische Kraft ziehen, für Aktionen in den Zentren der Macht, aber v.a. auch in der Öffentlichkeit und auf der Stra e, im eigenen Land, aber auch in der ganzen Welt. Die ersten Antworten kamen aus dem Obersten Sowjet der UdSSR, aus dem tschechoslowakischen Parlament, aus dem Europäischen Parlament, aus dem israelischen Knesset, aus Burkina Faso, aus Slowenien, aus Frankreich, Spanien, Ungarn, Portugal, Belgien, Kananda, Polen, von der Elfenbeinküste und aus Brasilien. "Die Radikale Partei ist die einzige Partei auf unserem Planeten, in die einzuschreiben mir mein Gewissen erlaubt. Warum ? Weil ich meinen Planeten liebe, und weil ich die Menschen liebe, die wie ich leben und den Idealen der Freiheit und nicht denen der Gewalt folgen, die allen Lebewesen das Recht zuerkennen, so zu sein, wie sie sein wollen", erklärt Dimitrij Zapolskij, Abg

eordneter im Leningrader Sowjet, Mitglied der Radikalen Partei.

(Die Partei Neu, No.2, Juli 1991)

Die transnationale Entscheidung

Auf ihrem im April 1989 in Budapest abgehaltenen XXXV. Parteitag - in einer Situation, die die Ereignisse vorwegnahm, die wenige Monate danach die Ordnungen der Länder des real existierenden Sozialismus umwälzen sollten - traf die Radikale Partei die Entscheidung, eine "Neue Partei", transnational und parteienübergreifend, zu gründen und auch folgerichtig aufzubauen. In Budapest kamen 1.518 Personen zusammen, 1.074 davon aus Italien, 444 aus anderen Ländern: Ungarn, Polen, Belgien, Jugoslawien, Spanien, Portugal, Frankreich, Burkina Faso, Deutschland, Gro britanien, Israel, Elfenbeinküste, Tschechoslowakei, Rumänien.

Die Budapester Entscheidung bedeutete eine tiefe, weittragende Zäsur im Leben der Radikalen Partei: mit 3/4 der Stimmen der auf dem Parteitag anwesenden Mitglieder wurde im Statut verankert, und damit die leitenden Parteiorgane verpflichtet, "alle verfügbare Energie und alle Gelder der Partei für die Ziele einzusetzen, die in den noch nicht verwirklichten Beschlüssen der vorangehenden Parteitage sowie in den Berichten des Schatzmeisters und des Ersten Sekretärs festgelegt sind und die wir zu unseren eigenen erklären."

Der in diesem Antrag in Budapest gemachte Schritt erklärt die, in der diesem Parteitag folgenden Zeit getroffenen Entscheidungen und durchgeführten Aktivitäten, und er stellt einen Qualitätssprung gemessen an den in Bologna im Januar 1988 verabschiedeten Beschlüssen dar, die zwar ebenfalls die transnationale Option befürworteten - hier wurde auch die Entscheidung getroffen, als Radikale Partei nicht mehr an politischen Wahlen teilzunehmen - allerdings ohne eine bindende Mehrheit zu erreichen.

Der Budapester Beschlu , bestätigte klar und eindeutig, da die Radikale Partei nur als transnationale Partei weiterexistieren sollte: damit forderte der Parteitag die im System der Nationalstaaten "real existierende Demokratie" heraus, "die doch weit von der wahren Demokratie entfernt ist, ihren Regeln und Gesetzen sogar häufig widerspricht", In dem Bewu tsein, da "wenn das zum Beschlie en und Entscheiden nötige Wissen gewährleistet ist, eine neue transnationale und parteienübergreifende Radikale Partei die Bedürfnisse der die Macht verwaltenden Führungsschichten ebenso befriedigen kann wie die der Dissidenten in unserer Gesellschaft und unserer Zeit. "

Die "demokratischen Kräfte der Toleranz aus allen Ländern" und "die politischen Führungsschichten und deren liberalsten und verantwortungsbewu testen Persönlichkeiten" werden aufgerufen, sofort, in politisch absehbarer und nicht erst in historischer Zeit, eine internationale Organisation zu gründen, die den Prinzipien der Gewaltlosigkeit und der direkten Mitgliedschaft folgt, und die in der Lage ist, neues internationales Recht zu schaffen, um in unserer Epoche und für unsere Gesellschaft die gro en, das Schicksal der gesamten Menschheit betreffenden Probleme zu meistern, von denen einige epochalen Charakters sind.

Um die schwierige Lage der Partei zu beheben (zu wenige Mitglieder und gespannte Finanzlage, wobei zu betonen ist, da die finanziellen Ressourcen, damals wie heute, fast überwiegend aus der sog. italienischen Bindung der Partei stammen), "überträgt der Parteitag all seine im Statut festgelegten Kompetenzen bezüglich des Parteilebens und des Parteivermögens auf den Ersten Sekretär, den Schatzmeister zusammen mit dem Vorsitzenden der Partei und des Bundesrats, falls die Gewalt gegen unseren Widerstand die Oberhand gewinnen sollte."

Diese Übergabe "aller Befugnisse des Parteitages" wurde im Dezember 1989 besiegelt. Seitdem ist die "au ergewöhnliche Legalität" der Radikalen Partei vier Personen anvertraut: Sergio Stanzani, Paolo Vigevano, Emma Bonino und Marco Pannella, wobei jedem von ihnen eindeutige Verantwortlichkeiten zugewiesen sind. Diese vier Personen stellen heute die Hoffnung dar, da es möglich sein wird, eine transnationale parteienübergreifende politische Kraft zu schaffen, die ihre Struktur und Organisation aus eigenen Mitteln finanziert.

Sie folgen der ihnen vom Budapester Parteitag vorgegebenen Strategie: diese Organisation in der Komplexität der

Institutionen, des positiven Rechts, der öffentlichen Macht und der Führungsschichten zu verankern, mit Zielen, Vorschlägen und Gesetzesinitiativen, aus denen die demokratischen und gewaltlosen Aktivisten ihre eigene Mobilisierung, Beteiligung und schöpferische Kraft nehmen, für Aktionen in den Zentren der Macht, aber v.a. auch in der Öffentlichkeit und auf der Stra e, im eigenen Land, aber auch in der ganzen Welt, innerhalb und au erhalb der Städte und der Orte, wo die Gewässer und die Luft sterben und ein mögliches Zusammenleben vergiften.

Der Bundesrat

Der Bundesrat, der für den 20. bis 24. September diesen Jahres einberufen wurde, besteht aus den auf dem XXXV. Parteitag der Radikalen Partei gewählten Mitgliedern und aus Mitgliedern kraft Amtes, d.h. amtierenden und ehemaligen Parlamentsabgeordneten oder ehemaligen Mitgliedern des Sekretariats der Radikalen Partei, vorbehaltlich ihrer Mitgliedschaft in der Radikalen Partei. Mit seinen gewählten und geladenen Mitgliedern zählt der Bundesrat mehr als hundert Personen aus ca. zwanzig verschiedenen Ländern.

Er repräsentiert politisch das, was die Radikale Partei sein will: Eine auf Gewaltlosigkeit und direkte Mitgliedschaft gegründete Internationale von Liberalen, katholischen Liberalen, Sozialisten, Sozialdemokraten, Föderalisten, Euro-Föderalisten, Grünen, Anti-Prohibitionisten, Gewaltlosen. Alle und jeder Einzelne vereinigt unter dem einzigen Ziel: Konstruktion und Organisation der historischen und politischen Alternative zum Krieg, zu einer möglichen zerstörerischen und totalitären Zukunft der ökologischen Katastrophen, die dem Planeten drohen, zum Fanatismus, zur Intoleranz, zu Not und Elend, zum Hunger, zur real existierenden Demokratie, zur Parteienherrschaft.

Die gewählten Mitglieder:

Mike Ajayi, Italien; Mario Albi, Italien; Joaquin Arce Mateos, Spanien; Laura Arconti, Italien; Lucio Bertè, Italien; Marie Andrée Bertrand, Kanada; Eros Bicic, Yugoslawien; Marino Busdachin, Italien; Paolo Buzzanca, Italien; Orna Csillag, Israel; Gaetano Dentamaro, Italien; Alexandre De Perlinghi, Belgien; André Gattolin, Frankreich; Paolo Ghersina, Italien; Michel Hancisse, Belgien; Anthony Hennman, Brasilien; Massimo Lensi, Italien; Adolfo Linares, Spanien;

Anne Losonczy, Ungarn; Giulio Manfredi, Italien; Maud Marin, Frankreich; Anna Niedzwiescka, Polen; Gaoussou Ouattara, Elfenbeinküste; Marco Pannella, Italien, Präsident des Bundesrats, Mitglied des Europäischen Parlaments, Gruppe der Fraktionslosen, gewählt auf der Liste »Liberali, Repubblicani, Federalisti ; Paolo Pietrosanti, Italien; Bepi Podda, Italien; Danilo Quinto, Italien; Jean Luc Robert, Belgien; Jean Pierre Roche, Frankreich; Moustapha Sarr, Burkina Faso; Francesca Scopcelliti, Italien; Andrea Tamburi, Italien; Alberto Torzuoli, Italien; Juan Vazquez, Spanien;

Die Mitglieder kraft Amtes:

Adelaide Aglietta, Italien, Präsidentin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament; Oktaj Ahmedov, Sowjetunion, Mitglied des Obersten Sowjet; Shulamit Aloni, Israel, Parlamentsabgeordneter; Renè Andreani, Italien, Mitglied des Abgeordnetenhauses; Fraktion der Grünen; Gaetano Azzolina, Italien, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Fraktion Europäische Föderalisten; Dezider Balog, Tschechoslowakei, Mitglied des Parlaments; Angiolo Bandinelli, Italien; Antonio Baslini, Italien; Franca Berger, Italien; Virginio Bettini, Italien, Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktion der Grünen; Emma Bonino, Italien, Vorsitzende der Radikalen Partei tion Europäische Föderalisten; G.Battista Columbu, Italien, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Fraktion Sardische Aktionspartei;

Franco Corleone, Italien, Mitglied des Senats, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Föderalisten für Umweltschutz; Piero Craveri, Italien; Sergio D'Elia, Italien; Mario De Stefano, Italien; Mauro Del Bue, Italien, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Sozialistische Fraktion; Gianfranco Dell'Alba, Italien; Maria Teresa Di Lascia, Italien; Georges Donnez, Frankreich; Vincenzo Donvito, Italien; Olivier Dupuis, Belgien; Adele Faccio, Italien; Laura Fossetti, Italien; Roberto Giachetti, Italien; Basile Guissou, Burkina Faso; Zdenek Guzi, Tschechoslowakeia, Mitglied des Parlaments; Alexandr Kalinin, Sowjetunion, Mitglied des Sowjets der Russischen Republik; Gianni Lanzinger, Italien, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Fraktion der Grünen; Oscar Lopane, Italien; Etibar Mamedov, Sowjetunion, Mitglied des Obersten Sowjet der UdSSR; Primo Mastrantoni, Italien; Gianni Mattioli, Italien, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Fraktion der Grünen; Gianluigi Melega, Italien; Luis Mendao, Portugal; Domenico Modugno, Italien, Mitglie

d des Senats, Fraktion der Europäischen Föderalisten für Umweltschutz; Giovanni Negri, Italien, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Fraktion der Europäischen Föderalisten; Gina Ondrej, Tschechoslowakei, Mitglied des Parlaments; Sandro Ottoni, Italien; Jorge Pegado Liz, Portugal; Angelo Pezzana, Italien; Francesco Rutelli, Italien; Gianfranco Spadaccia, Italien; Ilona Staller, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Fraktion der Europäischen Föderalisten; Antonio Stango, Italien; Sergio Stanzani, Italien, Erster Sekretär der Radikalen Partei, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Fraktion der Europäischen Föderalisten; Lorenzo Strik Lievers, Italien, Mitglied des Senats, Fraktion der Europäischen Föderalisten für Umweltschutz; Marco Taradash, Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktion der Grünen, gewählt auf der Liste gegen die Prohibition; Aligi Taschera, Italien; Massimo Teodori, Italien; Alessandro Tessari, Italien, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Fraktion Europäische Föderalisten; Andrea Torelli, Italien; Maurizio

Turco, Italien; Andrea Valcarenghi, Italien; Emilio Vesce, Italien; Paolo Vigevano, Italien, Schatzmeister der Radikalen Partei; Vojtech Wagner, Tschechoslowakei, stellvertretender Au enminister; Dimitrij Zapolskij, Sowjetunion, Mitglied des Sowjets von Leningrad; Bruno Zevi, Ehrenvorsitzender der Radikalen Partei, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Fraktion Europäische Föderalisten;

Unter den geladenen Mitgliedern:

Evgenij Averin, Direkter der sowjetischen Zeitschrift »Literaturnoe Obozrenie ; Vladimir Bukovskij, Schriftsteller, ehemaliger politischer Häftling in der Sowjetunion; Rosa Del Olmo, Venezuela, Vizepräsidentin der Internationalen Liga gegen die Prohibition; Vladislav Fronin, Direktor der sowjetischen Zeitschrift »Komsomolskaja Pravda ; Natalia Gorbanevskaja, sowjetische Schriftstellerin; Lester Grinspoon, USA, Vizepräsident der Internationalen Liga gegen die Prohibition; Vladimir Maksimov, Direktor der sowjetischen Zeitschrift »Kontinent ; Jorge Pegado Liz, Portugal, Rechtsanwalt, ehemaliger Abgeordneter im Europäischen Parlament; Leonid Pliusc, Mathematiker, ehemaliger politischer Häftling in der Sowjetunion.