ZUSAMMENFASSUNG: Die Aufhebung des Schwarzen Drogenmarktes durch die Legalisierung des Drogenkonsums ist für die Radikale Partei absolute politische Priorität. Nur so können die sozialen und gesundheitspolitischen Probleme angegegangen werden, die der Drogenmi brauch bedingt. Die Prohibition, die in der Realität gar nicht durchgesetzt wird, verleiht den verbotenen Stoffen eine künstliche Faszination, die es zu entzaubern gilt.

(Die Partei Neu, No.2, Juli 1991)

Die Radikale Partei macht das erneut in der Wiener Konvention von 1988 festgeschriebene staatliche Drogenverbot verantwortlich für das Anwachsen der kriminellen Macht in immer grö eren Teilen der Welt, aber auch für das immer tiefere Eindringen des organisierten Verbrechens in das politische und wirtschaftliche Leben aller Staaten, für den Abbau liberaler Prinzipien in den nationalen Rechtssystemen und in den internationalen Rechtsabkommen, auch in den traditionell rechtsstaatlichen Ländern; für das unaufhaltsame Eindringen aller Arten von Drogen - in der Regel der schädlichsten aller schädlichen - in immer grö ere geographische und soziale Gebiete und Bereiche.

Die Radikale Partei ist heute die einzige politische Kraft, die rückhaltlos die nicht mehr zu tolerierenden sozialen Kosten und den immer stärkeren Verfall der Institutionen, verursacht durch das prohibitionistische System, anklagt. Illegalität und Gewalt wachsen in den gro en Städten des Westens an, wo die Konsumenten der verbotenen Drogen jeden Tag zu Räubern, Dieben und Mördern werden müssen, um die von den kriminellen Vereinigungen des Drogenhandels festgesetzten Preise bezahlen zu können. Die AIDS-Seuche greift immer mehr um sich durch den Gebrauch mehrfach benutzter, infizierter Spritzen, provoziert durch die Illegalität, in die die Drogenkonsumenten gedrängt werden. Die das politische Leben bestimmende Korruption und das Eindringen dieses Giftes in das Finanzsystem, schon für die reicheren Länder beunruhigend genug, verführt die ärmsten Länder, die in ihrer Mehrzahl Rohstofflieferanten sind, zum Anbau und zur Herstellung der profitabelsten Drogen wie Heroin und Kokain. Hier versperrt das Vorhandense

in zweier Märkte - des legalen und des illegalen - den Weg zu jedweder wirtschaftlichen Weiterentwicklung und zerstört die Selbstregulierungskräfte des wirtschaftlichen Lebens. Die Ohnmacht der Ordnungskräfte, dazu verdammt, die kleinen Scharmützel zu gewinnen, den wirklichen Krieg jedoch letztendlich zu verlieren, da die von ihnen zu bekämpfende kriminelle Macht durch die schon gewonnene Finanzkraft viel zu gro geworden ist, wird in allen Ländern von skrupellosen Politiker schamlos ausgenutzt. Das Scheitern der Ordnungskräfte wird zum Vorwand für den Abbau der liberalen Rechtsordnung und für den Erla von immer mehr und neuen nationalen Sondergesetzen, für die Ausrufung von Kriegen, die au erhalb und gegen jedes internationale Recht geführt werden, zum Vorwand für die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Die Radikale Partei hat die alarmierenden Stimmen der hervorragendsten Persönlichlkeiten aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, die in den letzten Jahren vermehrt laut wurden und vor den verheerenden Folgen des Prohbitionismus warnten, in konkrete Vorschläge umgesetzt und sich die Abschaffung des Schwarzen Drogenmarktes, das hei t die Abschaffung des prohibitionistischen System, als erstes politisches Ziel gesetzt. Der erste - entscheidende - Schritt im Kampf zur Lösung der wahren sozialen und gesundheitspolitischen Probleme des Drogenmi brauchs ist, den heute verbotenen Stoffen ihre künstliche, erst durch die Prohibition, die in der Realität gar nicht durchgesetzt wird, verliehene Faszination zu entziehen.

Mit der Mitgliedschaft in der Radikalen Partei kann ein jeder von uns endlich eine Organisation benutzen und ihr neue Kraft geben, die allein die Kommunikation zwischen all den anderen Organisationen, die in aller Welt den Kampf gegen den Prohibitionismus aufgenommen haben, gewährleisten kann. Dies ist ein notwendiger Schritt zur Verteidigung der Bürgerrechte, zur Stärkung der Legalität der Institutionen und für die Weiterentwicklung der Demokratie.