ZUSAMMENFASSUNG: Vom 20. bis 22.November des letzten Jahres fand in Frankfurt am Main auf Betreiben des Frankfurter Stadtrats eine internationale Konferenz der "zum Zentrum des illegalen Drogenhandels gewordenen europäischen Städte" statt. Auf Vorschlag der Städte Amsterdam, Frankfurt, Hamburg und Zürich wurde auf dieser Tagung eine wichtige Resolution verabschiedet. Die Delegierten waren alle direkte Zeugen des Scheitern des staatlichen Drogenverbots, hohe Polizeibeamte, Ärzte aus dem öffentlichen Gesundheitssystem und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Wir veröffentlichen hier einen Auszug aus der "Frankfurter Resolution", die gerade wegen ihres offiziellen Charakters und wegen der sich damit eröffnenden Möglichkeiten zur Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene einen Meilenstein auf dem Weg zur Legalisierung darstellt.
(Die Partei Neu, No.2, Juli 1991)
1. Der Versuch, die Drogen aus unserer Gesellschaft zu verdrängen, ist gescheitert. Trotz aller gro er Anstrengungen bleibt die Nachfrage nach Drogen bestehen und alles deutet darauf hin, da wir auch in der Zukunft mit der Droge und deren Konsumenten leben müssen.
2. Der Drogenkonsum hat seine Ursache in sozialen Mängeln und kann mit keiner, spezifisch auf die Drogen selbst abzielenden Politik verhindert werden. Im besten Fall kann eine solche Politik nur die Folgen des Drogenkonsums abmindern. Für die Mehrheit der Drogenkonsumenten bestimmt die Droge nur für eine Übergangszeit die eigene Existenz, und diese Drogenabhängigkeit kann durch einen Proze der Reifung überwunden werden. Drogengesetze dürfen diesen Proze nicht behindern, sondern sollten ihn eher fördern.
3. Die Drogenpolitik, die die Drogenabhängigkeit lediglich mit dem Strafgesetz und dem Abstinenzgebot bekämpft, die den Betroffenen öffentliche Hilfe ausschlie lich unter der Bedingung der Drogenabstinenz gewährt, ist gescheitert. Die Drogennachfrage bleibt weiterhin bestehen, die soziale und gesundheitliche Zerstörung der Konsumenten wird immer alarmierender, eine immer grö ere Zahl von Drogenabhängigen ist mit dem HIV-Virus infiziert, die Zahl der Drogentoten steigt, der Drogenhandel dehnt sich aus und macht immer grö ere Profite, und in den Städten wächst die Angst der Bevölkerung vor dem Drogenhandel und die daran gebundene Kriminalität.
4. Es geht nicht nur um die medizinischen Auswirkungen der Droge selbst, sondern vielmehr um die Folgen des illegalen Konsums, der den Markt mit verfälschten und teuren Drogen in unkontrollierbaren Dosen überschwemmt. Die Kriminalisierung des Drogenkonsum ist die Hauptursache der Leiden der Drogenabhängigen, der Todesfälle und der mit den Drogen verbundenen Kriminalität. Die Kriminalisierung ist heute der Gegenspieler der Sozialarbeit und der Drogentherapie, und sie belastet die Polizei und die Justiz in unerträglichem Ma e.
5. Die Mehrheit der Drogenkonsumenten lebt in den Städten oder es zieht sie in die Städte, denn hier befindet sich das Umfeld der Droge, hier wird sie gehandelt, und hier gibt es Hilfe für die Drogensüchtigen. Deshalb werden unsere Gro städte von den Drogenproblemen überrollt, doch auf der anderen Seite ist der Einflu der betroffenen Städte auf die Entscheidungen in der Drogenpolitik, gemessen an den von ihnen zu tragenden Lasten, mehr als begrenzt.
