ZUSAMMENFASSUNG: Marie Andree Bertrand war vier Jahre lang Mitglied der kanadischen Regierungskommission über die Verbreitung der Drogen. Gegen die Vorschläge der Kommission tritt sie seit 1973 für die Legalisierung von Marihuana und die kontrollierte Verteilung von Heroin ein.

(Die Partei Neu, No.2, Juli 1991)

1973 trug ich der kanadischen Regierung eine Minderheitsposition vor, in der die Legalisierung von Marihuana und die kontrollierte Verteilung von Heroin gefordert wurde. Und zwar mit den folgenden Begründungen:

1. Das Instrument der Kriminalisierung des einfachen Besitzes von Drogen ist als Warnung vor dem Drogenkonsum wertlos.

2. Strafrechtliche Verfolgung für Vergehen, die keine Opfer fordern, ist wirkungslos und führt zu Verfahren, die die Persönlichkeitsrechte verletzen.

3. Die Kosten der Prohibition sind sehr hoch: soziale, moralische und wirtschaftliche Kosten. Die Staaten verlieren ihr Ehrgefühl und vergeuden öffentliche Mittel. Diese Kosten stehen in keinem Verhältnis zu der Wirksamkeit dieser Gesetze.

4. Die erzieherische Funktion des Strafrechts, das hei t den höchsten Werten der menschlichen Gemeinschaft Respekt zu verschaffen, wird durch blo e Inhaftierung ins Ungewisse verschoben, nicht zuletzt da das Gesetz Drogen mit verschiedenen schädlichen Wirkungen und verschieden schwere Vergehen mit derselben Strenge ahndet. In vielen Ländern sehen die die Drogen betreffenden Strafgesetze schwere Strafen für leichte Vergehen vor, und sie machen kaum einen Unterschied zwischen dem Besitz und dem Handel mit unschädlichen Substanzen und dem Handel und Besitz von Substanzen mit hoher schädlicher Wirkung. Darüberhinaus beruft sich der Staat zur Rechtfertigung strafrechtlicher Sanktionen auf seine gesundheitliche Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern, wenn es um bestimmte suchterzeugende Substanzen geht, während er auf der anderen Seite durch den Handel anderer, ebenso schädlicher Drogen, wie Tabak und Alkohol, beträchtliche Einnahmen realisiert.

5. Die Prohibition schafft und vergrö ert die illegalen Märkte und die daraus folgenden zerstörerischen Wirkungen.

6. Die Kriminalisierung des blo en Besitzes oder Eigenkonsum von Drogen berechtigt einige Staaten, die dieser Vergehen angeklagten Personen zum Zwangsentzug zu verurteilen, was die Persönlichkeitsrechte verletzt und darüberhinaus von Ignoranz und Heuchelei zeugt, besonders da in keiner Weise nachgewiesen ist, da eine solche Behandlung irgenjemanden zur Änderung seines Verhaltens gebracht hätte.

Alle diese Argumente für die Abschaffung der Drogengesetze sind nach wie vor gültig. Im Laufe der Jahre ist ihre Gültigkeit sogar gewachsen. Prüft man sie heute erneut, so ergibt sich folgendes:

1. Die abschreckende Wirkung erreicht höchstens einzelne Drogenkonsumenten, sie ist gleich null, gemessen an der Gesamtheit der betroffenen Gruppe. Die Zahl der Drogenkonsumenten ist gestiegen, der Drogenhandel arbeitet mit immer raffinierteren Methoden. Es mag wahr sein, da der Konsum bestimmter, populärer Drogen der 60-ger und 70-ger Jahre gesunken ist, doch ist die Tasache, da diese Stoffe unpopulär wurden, sicherlich der freien Entscheidung der Konsumenten, der öffentlichen Meinung und der Aufklärung über die schädliche Wirkung zu verdanken und nicht der strafrechtlichen Verfolgung.

2. Die strafrechtliche Verfolgung des Drogenkonsums und -handels hat einen hohen diskreminierenden Charakter. So waren es erst die jungen, non-konformistischen Gruppen, dann andersartige ethnische Gruppen, die von der strafrechtlichen Verfolgung besonders betroffen waren; heute sind es in vielen europäischen Ländern Ausländer, die nicht Wohlhabenden, die Arbeitslosen.

3. Die Kosten, die die Durchsetzung der Drogengesetzgebung verursachen, steigen ins Unerme liche. Sie führte zur Einrichtung polizeilicher Sonderabteilungen, sie überlastet die Gerichte, überfüllt die Gefängnisse und die Therapie- und Rehabilitationseinrichtungen.

4. Die epedemilogischen Vorhersagen blieben ohne Basis.

5. Die Prohibitionspolitik hat - wie vorherzusehen war - den illegalen Märkten neue Impulse gegeben. Der internationale Drogenhandel hat sich verstärkt. Die Ordnungskräfte aller Länder haben den Drogenkrieg verloren.

6. Der Zwangsentzug und die Inhaftierung mit dem Ziel, die Drogensucht abzubauen, haben sich als erfolglos herausgestellt.

Anstelle der Prohibition mu unbedingt ein System installiert werden, das die Kontrolle der Versorgung, der Qualität und der Distribution der heute verbotenen Drogen gewährleistet.

Dieses Ziel kann durch die politische Organisation der transnationalen Radikalen Partei erreicht werden und deshalb bin ich Mitglied geworden.