ZUSAMMENFASSUNG: Mit dem Manifest von Ventotene, 1941 von Ernesto Rossi und Altiero Spinelli in der Verbannung durch das faschistische Regime geschrieben, wurde der Traum von einem vereinten Europa zum konkreten politischen Kampf. Fünfzig Jahre danach ist die einzige existierende Institution, die Europäische Gemeinschaft, in ihrer Weiterentwicklung blockiert, weil ihr wirkliche übernationale Organe fehlen. Nachdem jahrelang diplomatische Initiativen der Regierungen fehlgeschlagen sind, ist es jetzt an der Zeit, dem Europäischen Parlament, unterstützt von den einzelstaatlichen Parlamenten und dem europäischen Volk, das Mandat zur Erarbeitung einer gemeinsamen Verfassung anzuvertrauen. Die Entwicklung der Gemeinschaft in eine Föderation, die Umwandlung der de facto Föderationen in Föderationen des Rechts, auch eine geographische Veränderung ihres aktuellen Territoriums, die Schaffung neuer Föderationen, nicht nur in Europa, sondern auch in Asien, Afrika und Lateinamerika, ist eine der Hauptaufgaben, die sich d

ie Radikale Partei gestellt hat.

(Die Partei Neu, No.3, August 1991)

Fünfunddrei ig Jahre nachdem sie ins Leben gerufen wurde, zeigt sich die europäische Gemeinschaft immer unfähiger, die in den Gründungsverträgen selbst gesetzten Zielen und Ideale zu verwirklichen: die Stärkung der Verteidigung des Friedens und der Freiheit, die Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen der Menschen, Vereinheitlichung und harmonische Entwicklung der verschiedenen Volkswirtschaften.

Auf politischer Ebene führt die Tatsache des Nichtvorhandenseins einer einheitlichen, gemeinsamen Instanz, die mit einer Stimme für die Gemeinschaft sprechen könnte, dazu, da die Europäische Gemeinschaft bisher noch so gut wie keinen Beitrag zur Lösung der politischen und kriegerischen Krisen, die schon nahe an ihren Grenzen ausgebrochen sind, leisten konnte.

Auf wirtschaftlicher Ebene wurde weder der einheitliche Binnenmarkt noch einheitliche wirtschaftspolitische Strategien entwickelt, vor allem nicht in den Bereichen der Forschungs- und Technolgieentwicklung, der Industrie- und Energiepolitik und des Umweltschutzes. Auf der einen Seite werden durch diese Versäumnisse aufgrund der vielfachen Vergeudung vorhandener Ressourcen die direkten und indirekten Kosten erheblich erhöht, auf der anderen Seite die Profite verringert, welches sich negativ auf die aus dem aktuellen Entwicklungstand der Europäischen Gemeinschaft resultierende hochentwickelte Makro-Wirtschaft und den optimalen Einsatz der vorhandenen Produktionsfaktoren und Ressourcen auswirkt.

Auf der gesellschaftlichen Ebene verstärkt das Fehlen einer einheitlichen und gemeinsamen Arbeits- und Beschäftigungspolitik nicht nur die national-regionalen Ungleichgewichte, sondern erhöht kontunierlich die Zahl der Arbeitslosen und Unterbeschäftigten, und damit wird die Aufnahme und Integration der hunderttausenden nicht aus den EG-Ländern stammenden Bürger erschwert, die Unterentwicklung und Hunger in die Emigration treibt.

Auf allgemeiner Ebene verhindert der Rückfall in die erneute Nationalisierung der staatlichen Politk die Programmierung einer solidarischen Zusammenarbeit zwisch Nord und Süd, zwischen Ost und West, und nur so könnten die schwerwiegensten Probleme, z.B. mit einem neuen "Marshall-Plan", an der Wurzel gepackt werden.

Von dem aktuellen Zustand der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Aktivitäten ist also nicht zu erwarten, da die bestehende Lage grundlegend geändert wird. Der Versuch der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa ist gescheitert. Vom Europäischen Einigungsvertrag, der - ausgearbeitet von Altiero Spinelli - im Februar 1984 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, zum Projekt des Gemeinsamen Europäischen Binnenmarkts, der Hauptzielsetzung des Einheitsvertrages, geht man heute immer mehr dem allgemeinen Konkurs entgegen, indem sektoriale, technokratische, auf jeden Fall jedoch undemokratische Lösungen vorgezogen werden. Denn, wie die sich immer wiederholenden Krisen belegen, ist eines offensichtlich: wie sehr auch immer die wirtschaftliche Integration vorangeschritten sein mag, so führt diese doch nicht automatisch zur politischen Integration. Ein Wirtschaftsprogramm, sei es auch noch so superstaatlich, bedarf notwendigerweise einer politischen Leitung und Verwaltung, das hei t, es bedarf entsprech

ender Institutionen, die auch in der Lage sind, vor allem auf übernationaler Ebene eben dieses Programm zu entwerfen und gemä demokratischer Prinzipien umzusetzen. Also brauchen wir ein Europäisches Parlament, das über gesetzgebende und Kontrollkompetenzen verfügt, und wir brauchen eine Europäische Kommission, die wirkliche exekutive Befugnisse besitzt. Um diesen politischen Qualitätssprung zu schaffen, mu über die Römischen Verträge und den Einheitsvertrag hinausgegangen und dem endlich mit einem verfassungsgebenden Mandat ausgestatteten Europäischen Parlament die Erarbeitung eines neuen Europäischen Vertrages anvertraut werden. Ein solches Mandat erhielte grö eres ideelles und demokratisches Gewicht, wäre es Ausflu eines allgemeinen Referendums, so wie schon auf Initiative der Radikalen Partei und der Bewegung für ein föderalistisches Europa im Rahmen der Europawahlen im Jahre 1989 in Italien durchgeführt.

Deshalb ist es dringend notwendig, da die demokratischen Föderalisten, an erster Stelle die Mitglieder im Europäischen Parlament und in den nationalen Gesetzgebungsorganen, diese neue, föderalistische, transnationale und parteienübergreifende Partei stärken und festigen, die sich an erster Stelle für die Erarbeitung und schnelle Ratifizierung einer solchen neuen Verfassung der Vereinigten Staaten von Europa stark macht.

Diese Neue Partei ist eine Erneuerungspartei, die gegen die Partei der Unbeweglichen und gegen den Sumpf der traditionellen Parteien ankämpft. Das ist eine mehr als schwierige Aufgabe. Doch, je grö er der erreichte Konsens über die und innerhalb der Neuen Partei sein wird, desto schneller können die Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht werden, eine Föderation, die allen Ländern offensteht, die an diesem gro artigen Projekt mitarbeiten wollen, das hei t den Grundstein für die Vereinigten Staaten der Welt legen wollen.