ZUSAMMENFASSUNG: Wenn das Endziel aller Demokraten bleibt, die Vereinigten Staaten der Welt zu schaffen, so mu die Neue Partei dafür kämpfen, da weltweit föderative Sub-Systeme auf "regionaler" Ebene geschaffen und demokratisiert werden. Zur Erreichung dieses Ziels schlägt die Radikale Partei vor, gemeinsam diesbezügliche gleichlautende Gesetzesvorschläge und -initiativen zu erarbeiten und zu verabschieden. Wir hoffen darauf, das dieser Vorschlag so schnell wie möglich aufgenommen und umgesetzt wird.
(Die Partei Neu, No.3, August 1991)
Die Verwirklichung und Verteidigung des Friedens, der Kampf gegen die Unterentwicklung, der Schutz des ökologischen Systems können nur auf weltweiter Ebene geplant und verwaltet werden. Auch wenn dieses Ziel zur Zeit unerreichbar erscheint, so kann und mu man doch zielstrebig auf dem Weg weitergehen, der zur Schaffung weltweiter Sub-Systeme auf "regionaler" Ebene und mit einer föderativen Struktur führt.
Der Staatenbund ist das einzige System, das historisch und rechtilich die einheitliche Regierung über eine Gesamtheit von verschiedenen Staaten angehörenden Territorien verwirklichen kann. Nur ein demokratisches und föderatives Konzept gewährleistet den Einzelstaaten und den lokalen Gewalten, die den Staatenbund bilden, grö tmögliche Autonomie und Selbstverwaltung, denn diese delegieren an die Bundesinstitutionen und organe nur gewisse Kompetenzen und Funktionen, bleiben aber in Bezug auf alle verbleibenden Obliegenheiten souverän. Der Bundesstaat wird nur dort und dann aktiv, wo sein Eingreifen und seine Reaktion sinnvoller und nützlicher erscheint, als zersplitterte Ma nahmen der einzelnen Staaten.
Die Föderation mu sich jedoch in ihren Beziehungen zu den Mitgliedern auf rechtstaatliche und demokratische Prinzipien gründen, sowie auf das Prinzip der Gleichheit aller Mitgliedsstaaten, die in allen Bundesorganen paritätisch vertreten sein müssen.
All das war weder in der Sowjetunion noch in Jugoslawien der Fall. Dort gründete sich das föderative System nicht auf rechtsstaatliche Prinzipien und das Prinzip der Gleichheit, sondern auf die Übermacht der zentralen Bundesregierung gegenüber den einzelnen Staaten, de facto auf die allgegenwärtige Macht der kommunistischen Partei, die jedwede diesbezügliche Verfassungsreform verhindert hätte.
Zielsetzung der Neuen Partei ist es einerseits, die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft zu einer wahren Föderation voranzutreiben, aber auch die bestehenden de facto Föderationen in rechtsstaatliche beziehungsweise in Föderationen mit veränderten Mitgliederstruktur umzuwandeln, wobei der neue Föderationsvertrag für die Sowjetunion dafür ein Beispiel sein könnte. Auf der anderen Seite setzen wir uns für neu gestaltete Föderationen in Europa, Afrika, Asien und Lateinamerika ein.
Vielleicht ist es an dieser Stelle angebracht, darauf hinzuweisen, da die Grundlage eines jeden "Gesellschaftsvertrages", einer jeden Institution - sei es die UNO oder andere regionale Föderationen, seien es die diese "stützenden" lokalen, nationalen oder föderativen Gewalten - die Grundrechte sind, das Recht eines jeden Menschen, eines jeden Bürgers auf Demokratie, ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der Sprache, der Meinung, und da sich diese Prinzipien jederzeit in jeder gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Organisation ausdrücken müssen.
