ZUSAMMENFASSUNG: Die politische Gewaltlosigkeit ist die Kultur der Stärke und nicht die der Schwäche und Resignation oder der Neutralität, wie vom "Pazifismus" vertreten.Der Schwäche und Handlungsunfähigkeit der "Weltregierung", die nur "weltweite Unordnung" erzeugen kann, mu eine transnationale "Schattenregierung" entgegengesetzt werden. Nur so wird ein wirklich weltweites Regieren der gro en Probleme unserer Epoche möglich, eine "Weltregierung", die nach demokratischen Regeln handelt und von den bestehenden wie von noch zu schaffenden Institutionen des Völkerrechts unterstützt wird. Die transnationale und parteienübergreifende Radikale Partei bietet jedem gewählten Volksvertreter die einzigartige und unwiederbringliche Möglichkeit, an einer neuen, aufregenden Phase wirklicher politischer Verantwortlichkeit mitzuwirken. Es geht um die Schaffung einer neuen Ordnung der Demokratie und Toleranz durch die Kraft der politischen Gewaltlosigkeit. Wir müssen sofort damit beginnen.

(Die Partei Neu, No.3, August 1991)

Die Waffen der Gewaltlosigkeit

Die politische Gewaltlosigkeit ist keine Passivität gegenüber dem Angreifes, dem Gewalttäter. Agressor und Angegriffener, sind nicht mit dem gleichen Ma zu messen. Es ist die Suche nach den geeigneten Mitteln, die Gewalt und den Agressor zu besiegen, ohne dabei den Preis der Verletzung der Prinzipien von Toleranz und Demokratie zahlen zu müssen.

Offensive Informationskampagnen, das Recht und die Pflicht zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder zum Schutz der von internationalen Abkommen oder einzelnen Verfassungen bekräftigten Rechte und die Destabilisierung totalitärer Regime sind die Methoden, die die Radikalen mit den neuen Waffen der Gewaltlosigkeit, mit Aktionen nicht-militärischen Eingreifens praktizieren. Sie stellen eine echte und wirksame Alternative zu militärischen Formen des Eingreifens dar.

Während die "Pazifisten" auf den Stra en der westlichen Hauptstädte gegen die Gefahr der Menschheitsvernichtung durch Atomwaffen protestierten - wobei sie die bereits stattfindende Vernichtung von Millionen von Menschen im weit entfernten Süden des Planeten durch konventionelle oder Lebensmittelkriege ignorierten - wiesen die Radikalen mit Dutzenden gewaltloser Aktionen in den totalitären Ländern, von Moskau bis Ankara, von Prag bis Sofia, häufig begleitet von Gefängnisstrafen und Prozessen, auf die Notwendigkeit hin, die "konventionellen" Waffen einseitig und fortschreitend in sehr viel "gefährlichere" Waffen zu verwandeln, in Waffen, die geeignet sind, die autoritären Regime zu destabilisieren und zu besiegen, sowie die Rüstungsausgaben in Ausgaben für den Fortschritt und die Sicherheit aller Länder, auch der ausgehungerten Länder des Südens zu verwandeln.

So haben die gewaltlosen Radikalen auch unmittelbar nach der Invasion Kuwaits durch den Irak nicht an den entwürdigenden Pilgerfahrten zum Diktator von Bagdad teilgenommen, sondern haben versucht, die internationale Öffentlichkeit zu mobilisieren, um mit den modernsten Kommunikationstechnologien eine offensive Informationskampagne zugunsten aller Opfer Saddam Husseins, vor allem des irakenischen und arabischen Volkes, zu realisieren.

Und schon vor der Invasion haben wir jahrelang, unter Ausnutzung der mannigfaltigen Palette parlamentarischer Mittel, die kriminelle Mitverantwortung des Westens, der den Irak bewaffnete, wie auch das allgemeine Schweigen, vor allem der "Pazifisten" zu den Verletzungen der Rechte des irakenischen und kurdischen Volkes angeprangert, das mit eben den chemischen Waffen ausgerottet wurde, die viele europäische Staaten lieferten.

Wenn die aufgezwungene Alternative - wie das am 17. Januar 1991 beim Ablauf des Ultimatums der Vereinten Nationen an den Irak der Fall war - jedoch lautet, zwischen Feigheit und Gewalt zu wählen, gibt es für den Anhänger der Gewaltlosigkeit nur noch die Entscheidung, sich, wie viele Radikale es taten, auf die Seite desjenigen zu stellen, der Gewalt gebraucht, um das Recht gegen den durchzusetzen, der es mit Gewalt verletzt.

Gewaltlosigkeit ist Recht

Darum mu die Kultur der Gewaltlosigkeit organisiert werden - denn sie ist eine Kultur der Stärke, des Eingreifens, und bedeutet nicht Schwäche und Resignation: Um sich gegen beide Haltungen zu behaupten (gegen die Kultur der ohnmächtigen Gewaltausübung und gegen diejenige der Neutralität aus Schwäche), die Tag für Tag einerseits innerhalb des militärisch-industriellen Komplexes die Vergeudung enormer Ressourcen bewirken und andererseits völlige Gleichgültigkeit hervorrufen gegenüber allen Verletzungen der Menschenrechte, gegenüber dem Leben von Millionen, durch die verschiedenen Totalitarismen unterdrückten Menschen, um nur ja die eigene, gefährdete Ruhe und den Wohlstand des Heute zu sichern.

Die politische Gewaltlosigkeit möchte Gewalt durch das Recht ersetzen, durch das positive Recht in Gesetzen, die über Grenzen und Nationen hinweg für alle Menschen wirksam werden.

Also nicht Frieden um jeden Preis, vor allem nicht auf Kosten des Rechtes, sondern vor allem Durchsetzung des Rechts, in der Substanz und in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Das ist der einzig mögliche Weg, von bedeutenden Internationalisten und Föderalisten bereits vorgezeichnet, nämlich das den Nationalstaaten vorbehaltene Recht auf miltärische Verteidigung einer übernationalen Institution zu übertragen, die in der Lage sein mu , die konventionellen militärischen Waffen fortschreitend durch die sehr viel wirksameren Waffen des wirtschaftlichen und politischen Drucks, der bedingungslosen Unterstützung der Demokratie und der Stärkung des "Rechts auf Leben und des Leben des Rechts" zu ersetzen. Den dies sind wirksamere Gegenmittel gegen den Krieg und die bestehende Unordnung.

Londoner Gipfeltreffen: ein neues München

Diese Zielsetzungen der Kultur der Gewaltlosigkeit, des Rechts und der Demokratie sind den Politikern aller Länder - seien sie an der Regierung und in der Opposition - noch fremd.

Das Gespenst von München geht weiter um, das hei t, die strukturelle Schwäche der westlichen Kulturen und ihrer demokratischen Institutionen und der ungestörte vorherrschende Zynismus der Realpolitik besteht weiter. Sogar angesichts des unerwarteten Staatsstreiches in der Sowjetunion waren die wichtigsten Verantwortlichen der westlichen Demokratien, während in Moskau und Leningrad der Widerstand gegen die Usurpatoren organisiert wurde, viele Stunden lang darauf eingestellt und bereit, mit den neuen Diktatoren im Kreml zusammenzuarbeiten, natürlich wie immer im Namen der internationalen "Stabilität". Ein weiteres Mal schwiegen die Vereinten Nationen und der Weltsicherheitsrat, aufgrund einer falschen Achtung vor der "nationalen Souveränität", zu einem Staatsstreich. Damit verleugneten sie genau die Prinzipien demokratischen Eingreifens, die sie in den vorangegangenen Monaten bekräftigt hatten, und enttäuschten so alle Hoffnungen, die die Welt in diese mögliche Instanz zur Bewältigung internationaler Krisen, s

owohl "innerer" als auch zwischenstaatlicher Krisen, gesetzt hatte. Und die demokratisch gewählten Parlamente, die nationalen wie das Europäische Parlament, die ihre Vorrechte und

Eingriffsmöglichkeiten inzwischen weitgehend an Machtzentren

abtreten mu te, die selbst den nationalen Regierungen fern stehen, fanden nicht einmal die Kraft, Sitzungen einzuberufen, um auf den Appell des russischen Parlaments zu antworten.

Eine parteienübergreifende und transnationale "Partei" aus Parlamentariern hätte hier eine prompte und wertvolle Funktion wahrnehmen können, das nur nebenbei bemerkt.

Noch kaum einen Monat zuvor wurde auf dem Londoner Gipfeltreffen der sieben grö ten Industrienationen die neugewonnene "Weltordnung" gefeiert und Rezepte wurden verteilt für die Lösung sämtlicher Probleme auf der Welt: von der Sowjetunion bis Jugoslawien, vom Umweltschutz bis zum Drogenproblem, vom Nahen Osten bis zum Hunger in der Dritten Welt, von der Abrüstung bis zu den Menschenrechten. Aber hinter den Beteuerungen steckte nichts anderes als die immergleiche "Weltunordnung", der gleiche nachgiebige und feige Rückzug aufs Bestehende, nämlich auf die Arroganz gegenüber den Schwächeren, die Schwäche gegenüber den Stärkeren, auf Gewaltausübung, auf die ständige Verletzung des Rechtes auf Persönlichkeit, und damit die Vorbereitung weiterer Niederlagen für die Menschheit. Das Moskauer Parlament hat die Demokratie alleine, ohne die Unterstützung der Gro mächte der Welt, verteidigen müssen, und auch in Kroatien, in Ceylon, in Indien, in Tibet wird weiterhin in Kriegen gestorben, wie in der Dritten Welt am Hunger

. Die "peace dividents" stehen weiterhin weder für eine Politik radikaler, liberal-demokratischer Reformen der Weltwirtschaft noch für die zahllosen Massen armer Menschen auf dieser Erde zur Verfügung. Weiterhin werden der Öffentlichkeit Illusionen gemacht, indem behauptet wird, es sei möglich, mit den Diktatoren Chinas, der arabischen Welt, des Fernen Ostens und - immer noch - gro en Teilen Afrikas über Frieden und Gerechtigkeit

zu verhandeln.

Die Schattenregierung der Demokratie organisieren

Eine "Schattenregierung" im internationalen Ma stab mü te gebildet werden, damit es endlich möglich wird, die gro en Fragen, die gro en Konflikte, die gro en Herauforderungen unserer Zeit mit wirksamen Regierungsma nahmen zu lösen. Wenn aber noch nicht einmal damit begonnen wird, wenigstens den Keim einer rationalen, effizienten, politischen Kraft für die Gründung einer demokratischen, radikalen Partei, zu bilden, die ebenso gegen den Krieg agiert als auch antipazifistisch ist und für gewaltlose Reformen eintritt, dann wird man weiterhin bei einer ewigen petitio principii stehenbleiben und sich in einer Realität wiederfinden, deren Vorzeichen und Konsequenzen genau das Gegenteil von dem darstellen, was man erreichen will. Wer auf die Regeln der klassischen, angelsächsischen Demokratie vertraut, wei , da die Regierung einer Nation besser im Interesse aller wirken kann, wenn sie von den loyalen, aber entschieden entgegengesetzten Positionen eines Schattenkabinetts inspiriert wird, das in Erfüllung seiner Aufg

aben die Regierung kontrastiert, um letztendlich an seine Stelle zu treten. Heute arbeitet die "Weltregierung" der sieben, morgen vielleicht acht Gro en der Erde jenseits aller Regeln, Grundlagen und Garantien der Demokratie. Niemandem au er sich selbst gegenüber ist sie zur Rechenschaft verpflichtet: weder den Parlamenten der einzelnen Länder, die ihrer Eingriffsmöglichkeiten zunehmend beraubt werden, noch dem einzigen übernationalen Parlament, dem europäischen, dem hartnäckig die Anerkennung seiner politischen Macht verweigert wird, obwohl diese ihm doch notwendigerweise durch die allgemeinen Wahlen, die es legitimieren, verliehen wurde. Stattdessen entwickelt es sich zu einer Karikatur seiner selbst.

Dieser Mangel an Demokratie mu behoben werden. Diejenigen gewählten Abgeordneten, die aktive und beteiligte Akteure des Rechtsstaates und der politischen Gewaltlosigkeit werden wollen, müssen organisiert werden. Schon in nächster Zukunft mu eine weitgehend transnationale "Partei im Parlament", eine Partei von Parlamentariern enstehen, die gegenüber oder neben der "Welt-Nicht-Regierung" der Vereinten Nationen bei der Lösung der gro en Problemen unserer Zeit die Funktion einer "Schattenregierung" wahrnehmen kann. Sie mu nach demokratischen Regeln und mit Hilfe der bereits existierenden oder zu schaffenden Institutionen des Völkerrechts arbeiten.

Dies ist in aller Bescheidenheit eine Chance, die die transnationale und parteienübergreifende Radikale Partei jedem anbietet. Wenn sie nicht wahrgenommen wird, dann möge jemand anderers uns bitte etwas ebenso Angemessenes und Vernünftiges anbieten, das zu versuchen die Mühe lohnt.