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Il Partito Nuovo - 1 agosto 1991
Die Internationale, die wir meinen

ZUSAMMENFASSUNG: Die Radikale Partei, die Internationale, die wir bilden wollen und wenigstens dieses Jahr gemeinsam ins Leben rufen wollen, nennt sich Partei, um den Parteien der Parteienherrschaft und der Diktaturen auch noch den Namen, den Begriff selbst streitig zu machen. Um ihnen diesen Begriff nicht zu überlassen.

Denn "die Partei" gehört wesentlich zur demokratischen Organisation der Gesellschaft und des Staates. Und der Welt, meinen wir. Eindeutige und offensichtliche Tatsachen. Wir hoffen, da dies nicht mehr lange so bleibt.

(Die Partei Neu, No.3, August 1991)

In die Radikale Partei tritt man ein, wie man eine Fahrkarte für die U-Bahn oder den Bus kauft, die aber ein Jahr lang gültig ist, ohne die Verpflichtung, sie zu benutzen, die Fahrt bis zur Endstation fortzusetzen.

Die Partei ist ein Instrument, ein Werkzeug, ein Mittel; weder Vater, noch Mutter, weder Familie, noch Kirche, keine Sekte, kein Heer, kein "Vertreter" des eingeschriebenen Mitglieds. Mit Sicherheit ist sie ein Ort für Auseinandersetzungen um die zu treffenden Entscheidungen, unter Wahrung der wenigen Regeln, die sie sich gegeben hat. Sie ist einfach eine Vereinigung wie viele andere. Jeder kann in die Radikale Partei eintreten, nicht nur ungeachtet seines Geschlechts, seiner Rasse, Sprache und seines Alters, sondern auch seiner sozialen Stellung (zum Beispiel Gefängnisinsasse oder in Freiheit), seiner Vergangenheit, allgemeinen Ideen, sonstigen Zugehörigkeiten, seiner Moral oder (scheinbar) fehlenden Moral.

Niemand kann irgendjemandem aus irgendeinem Grund den Mitgliedsausweis verweigern. Niemand kann jemanden hinauswerfen, tadeln oder moralisch verurteilen.

Der einzige im materiellen, praktischen Sinn feststehende Moment der Beziehung zwischen einer Person und der Partei ist der Moment, in dem die Person den Mitgliedsausweis "kauft" und damit die Beziehung eingeht: sie wird in gewissem Sinn "Aktionär" der Gesellschaft und der jährlichen und jährlich festgelegten Initiativen; sie erwirbt die Gesellschafterrechte, übt sie der Satzung gemä aus (oder nicht). Die Beziehung zwischen eingeschriebenem Mitglied und Partei ist also ausschlie lich politischer Natur und das Fortbestehen dieser Beziehung hängt nur vom Mitglied ab.

Die Partei ist nicht ideologisch: sie hat keine eigene "Weltanschauung" und mi t sich auch nicht an oder mit denen anderer, und sie nimmt auch nicht an den ideologischen Auseinandersetzungen teil. Sie ist auch kein Hüter moralischer oder ideeller Werte; sie hat einzig und allein politische Ziele, die auf ein Jahr begrenzt sind oder jährlich von den Kongressen bestätigt werden. Diese werden zu einem satzungsmä ig festgelegten Datum einberufen, damit der Exekutivausschu kein ihm genehmes Datum wählen kann. Sicher, aufgrund von Überlagerungen der jährlichen Beschlüsse und Zielsetzungen ist es möglich, im Laufe der Jahre oder Jahrzehnte Merkmale der Partei herauszufinden, die weder von der Satzung noch von den Beschlüssen und Entscheidungen der Kongresse festgelegt wurden. Aber es handelt sich dabei um ein frei interpretierbares historisch gewachsenes Profil, und nicht um Satzungspunkte, zu deren "Hütern" die "Parteiführer" geworden sind.

All dies hei t für uns eine "neue", "freiheitliche oder libertäre" Partei.

Auf ihrem 35. Kongress in Budapest vom 22.bis 29. April 1989 hat die Radikale Partei beschlossen, da die Partei als solche auf keinen Fall an Wahlen jedweder Art und - als solche - auch nicht an der Regierungsgewalt der Institutionen teilnehmen soll.

Direkter Beitritt

Da sie institutionell und im Hinblick auf die Wahlen nicht (mehr) mit den anderen Parteien oder Internationalen der Parteien konkurriert, kann die Radikale Partei problemloser als Begegnungsstätte von Personen dienen, die auf allen Ebenen in den verschiedensten mehr oder weniger traditionellen Parteien engagiert sind. Daher kommt es, da sich im Landesvorsitz der PR unter den italienischen Mitgliedern Abgeordnete, Senatoren, wichtige Vertreter aus den führenden Reihen vieler, miteinander in Konflikt liegender Regierungs- und Oppositionsparteien finden: Liberale, Sozialdemokraten, Sozialisten, Grüne, europäische Föderalisten, Autonome, linke Demokraten (ehemalige Kommunisten), Antiprohibitionisten und Unabhängige.

In der Vergangenheit haben viele Parteien kaum geduldet, was sie die "doppelte Mitgliedschaft" ihrer Mitglieder bei der Radikalen Partei, ihrem Konkurrenten in Institutionen und bei den Parlamentswahlen, nannten. Sie ertrugen es also nicht, die Mitglieder freie Herren ihrer eigenen, eventuellen Widersprüche sein zu lassen. Mittlerweile aber wird der PR von fast allen der Charakter einer Internationalen zuerkannt, der die politischen Aktivisten direkt beitreten, die von ihren Mitgliedern ein Maximum an Freiheit und an politischer und satzungsmä iger Unabhängigkeit fordert, und die kein Konkurrent der nationalen Parteien und der bestehenden Internationalen mehr ist. So gehören die im Jahre 1991 der PR beigetretenen Mitglieder, ob aus der UdSSR oder Jugoslawien, aus Burkina Faso oder Portugal, im allgemeinen auch zu anderen nationalen politischen Gruppierungen.

Als man vor etwa drei ig Jahren in Italien beschloss, eine solche Form von "Partei" zu versuchen, wurde von allen Seiten behauptet, da eine zu gro e Freiheit ihrer Mitglieder das Funktionieren dieser Partei unmöglich machen würde. Hinzugefügt werden mu , da der Mindestbeitrag immer schon sehr hoch war (das Äquivalent einer Tasse Kaffee oder Tee am Tag), und zwar wegen der strengen Vorschrift der Selbstfinanzierung, von der ihre Existenz seit jeher abhing. Nach drei Jahrzehnten Erfahrung kann sich jedoch kein anderes politisches "Unternehmen", keine andere politische Kraft eines Kosten-Nutzen-Verhältnisses rühmen, dessen politische Schöpferkraft und Produktivität, dessen historische Bedeutung dem der "italienischen" RP gleichkäme.

Mit einem Maximum von 3.000 Neueinschreibungen pro Jahr, mit Haushalten in Höhe von einem Hundertstel oder weniger der Haushalte der gro en, offiziellen Parteien (mit Millionen von Mitgliedern und mit dem Einsatz der Publikationsmedien, der Fernsehanstalten und der Massenmedien des Staates) hat die RP Reformen bewirkt, die das ganze Land in leidenschaftliche und dramatische Auseinandersetzungen verwickelten. Scheidung, Abtreibung, Bürgerrechte, Volksentscheide mit aufhebender Wirkung über die faschistischen Gesetze, die seit langem von den "antifaschistischen" Parteien der Parteienherrschaft bestätigt wurden: vor allem dank der "wissenschaftlich" praktizierten gewaltlosen Kämpfe, befand sich die Radikale Partei sehr oft zwischen den politischen Kräften auf vollkommen verlorenem Posten, und hatte im Land entweder die Mehrheit oder war in der absoluten Minderheit. Ein Referendum gegen die Finanzierung der Parteien durch die öffentliche Hand - die alle gemeinsam verteidigen wollten - wurde mit 43% der Stimmen v

erloren; während das Referendum gegen die Atomkraftwerke, das auch andere Umweltschutzbewegungen unterstützten, mit 80% der Stimmen gewonnen werden konnte. Vollständige Offenlegung der Parteihaushalte; antikonformistische Kämpfe, die gegen den Widerstand der Massenmedien durchgeführt wurden; die (ungestörte, legitime) Aufstellung eingeschriebener Mitglieder der RP in konkurrierenden Listen; Kandidaturen von Opfern ungerechter Prozesse, die während der Wahlkampagnen im Gefängnis sa en, dann gewählt wurden und in den Berufungsverfahren für vollkommen unschuldig befunden wurden; ständige Aktionen gewaltlosen Widerstands mit dramatischen Hungerstreiks, Verhaftungen, Prozessen, auch mit Opfern; stets am Rande der freiwilligen Parteiauflösung, um nicht zum Aushängeschild des Regimes der Parteienherrschaft zu werden; andauernder, härtester Widerstand gegen die Politik der Zusammenarbeit mit Ländern, in denen Diktaturen herrschen; parlamentarische Verzögerungstaktiken zum Schutz der verfassungsmä igen Regeln und der

Verfahrensordnungen der Parlamentskammern; trotz der geringen Mitgliederzahl hunderte von Prozessen, geführt von Nobelpreisträgern ebenso wie von »Inhaftierten, die wegen gewöhnlicher Verbrechen angeklagt waren; unpopuläre aber entschiedene Verteidigung Israels gegen die totalitären Regime des Nahen Ostens - all dies stellt einen "Beweis" der au erordentlichen Kraft der freiheitlichen Prinzipien der Partei dar, und dies in der "realen Demokratie" der Parteienherrschaft.

Recht auf Leben und Leben des Rechts

"Für das Recht auf Leben und das Leben des Rechts", sowie für den ökologischen Schutz dieses Planeten und die Lösung aller anderen, gro en, wichtigen und vitalen Probleme unserer Zeit dürfen einzelne Personen und eine politische Kraft mit intellektueller Redlichkeit sich nicht auf "nationale" und vor allem nicht auf "staatliche" Verankerung beschränken. Der Rahmen, der Umkreis ihres politischen Engagements mu so transnational wie möglich sein: und zwar strukturell, nicht als "mystischer Körper" oder als "Gemeinschaft der Heiligen". Dieser Rahmen besteht aus einer Verbindung des "Denkens", aus reicher, programmatischer und programmorientierter Subjektivität, allerdings ohne Ansprüche oder Zugeständnisse systematischer und globaler Art. Die Kluft zwischen Denken, Wissenschaft und Wissen auf der einen und Regierung, Macht über die Welt und die verschiedenen Territorien, die wir bewohnen, auf der anderen Seite, ist vorherrschendes Kennzeichen unserer Zeit.

Die (Wieder) Herstellung von fast jahrhundertealten, national-demokratistischen Parteien mu notwendig neue und noch tragischere Niederlagen herbeiführen. Der Begriff von Partei selbst, ihre theoretische und praktische Idee, mu umgekehrt werden: nicht mehr notwendiges "Opfer" an individueller Freiheit für die Verteidigung sozialer Inhalte, sondern stärker werden durch Organisierung jeder Form individueller Freiheit.

Wechselseitig voneinander abhängen

Mit einer Warnung: auch auf semantischer und auf privater Ebene wird der Begriff der Freiheit mit Unabhängigkeit verwechselt. Frei zu sein und mehr Freiheit für sich und damit auch für die anderen, für die anderen und damit auch für sich zu fordern, bedeutet, die eigenen Abhängigkeiten sinnvoll zu wählen, nicht aber eine Situation absoluter, autarker Selbstgenügsamkeit. Im Allgemeinen kann kein Mensch, kein Staat, der sich "unabhängig" nennt, so grundsätzlich "abhängig" und unfrei sein.

Das gilt nicht nur für die Politik, sondern auch für die Kultur, die Wissenschaft, sogar für die Kunst.

Überall auf der Welt hören wir: "Ich trete niemals in eine Partei ein"; "Ich war Mitglied einer einzigen Partei, jetzt reicht's"; "Nur wenn ich voll und ganz überzeugt bin, trete ich ein"; "Ich habe nicht genug Zeit für Parteiarbeit, ich bleibe lieber frei".

Dies ist eine Art religiöser Reflex, der dem Beitritt in eine Organisation absolute Bedeutung beimi t. In dieser Art von Weigerung steckt, in dialektischer Form verkleidet, eine direkte Unterstützung der totalisierenden, sakralen, reklamehaften, militaristisch-bürokratischen Auffassung von einer "Partei".

Die Radikale Partei, die Internationale, deren Bildung wir vorschlagen, und die wir wenigstens für dieses Jahr gemeinsam ins Leben rufen wollen, nennt sich Partei, um den Parteien der Parteienherrschaft und der Diktaturen auch noch den Namen, den Begriff selbst streitig zu machen. Um ihnen diesen Begriff nicht zu überlassen. Denn "die Partei" gehört ihrem Wesen nach zur demokratischen Organisation der Gesellschaft und des Staates. Und der Welt, meinen wir. So betrachtet, eindeutige und offensichtliche Tatsachen. Wir hoffen, da dies nicht mehr lange so bleibt.

 
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