ZUSAMMENFASSUNG: Marco Pannella, Abgeordneter des Europaparlaments und Vorsitzender des Bundesrats der Radikalen Partei, hat die folgenden Erklärungen erst in Lubijana, am 30. Juni 1991, als auf den Stra en Jugoslawiens gekämpft wurde, und dann am 9. Juli 1991 im Europaparlament abgegeben.

(Die Partei Neu, No.3, August 1991)

In diesen Stunden bewahrheitet sich auf tragische Weise, was wir leider zu Recht immer erwartet haben. Die Position der EG und besonders die blinde, hochmütige und arrogante Haltung des italienischen Au enministers Gianni De Michelis kommt der Anstiftung zum Verbrechen gleich, die von Belgrad und dem schlimmsten Teil der serbischen Führung begangen werden. Der Zynismus, mit dem die Tragödie des Kosovov und das ungestörte Anwachsen der paläokommunistischen, autoritären Demagogie von Milosevic nunmehr seit Jahren, vor allem von der Regierung und den Parteien Italiens behandelt werden, erfährt hier seine grö t mögliche Bestätigung. Die Radikale Partei weist darum auf die volle Verantwortlichkeit derjenigen hin, die seit Wochen wiederholen, da der slowenischen und der kroatischen Republik trotz ihrer ernsthaften und verantwortungsvollen Politik, die eine Eingliederung in die EG anstrebt, und trotz des offiziellen Ziels einer konföderativen anstatt föderativen Ordnung Jugoslawiens, unter keinen Umständen und "n

iemals" die Unabhängigkeit anerkannt werden könne.

Ich richte einen dringenden Appell an die Regierung und die Öffentlichkeit, in diesen Stunden sofort alles zu tun, um Serbien und seine Marionetten auf die Achtung des Rechts und der Rechte im Inneren der Republik Serbien und ganz Jugoslawiens zu verpflichten. Sollte es in den kommenden Stunden oder Tagen zu tragischen, blutigen Ereignissen kommen, trügen Brüssel und Rom dafür die Verantwortung. Das mu zunächst verhindert werden.

Ich richte einen Appell an die radikalen und gewaltlosen Aktivisten, wie in den schwersten Tagen der rumänischen Krise, eine aktive Kampagne für Frieden und Demokratie zu organisieren.

An das europäische Parlament

Im Europäischen Parlament brachte Pannella am 9. Juli 1991 eine Resolution ein, die das Verhalten der Europäischen Kommission verurteilte. Er bekräftigte die radikale Position und erinnerte daran, "da die politische Notwendigkeit einer Erweiterung der Gemeinschaft mehrmals bekräftigt wurde. Ein Verzicht auf eine solche Erweiterung wäre - wie die aktuellen Ereignisse zeigen - bei den bestehenden wirtschaftlichen und strukturellen Widersprüchen ein Sprengsatz. Au erdem stimmt es nicht, da Slowenien und Kroatien eine nationalistische Form der Unabhängigkeit gefordert haben, vielmehr wollen sie ihren unabhängigen Staat in den bestehenden europäischen Rahmen und in eine jugoslawische Konförderation integrieren, um sich dem Chauvinismus des autoritären serbischen Staates zu widersetzen."