ZUSAMMENFASSUNG: Gegen den neuen Leviathan der Gewalt und Intoleranz muss eine über nationale Grenzen hinausgehende Politik gesetzt werden, die fähig ist, die bestehende Trennung zwischen Wissenschaft und Macht, zwischen Wissen und politischen Entscheidungen zu überwinden. Die Radikale Partei möchte diejenigen unter dem Dach der gemeinsamen politischen Aktion vereinigen, die mit uns der Meinung sind, dass nur eine transnationale Politik die Möglichkeit bietet, die Probleme, die mit dem Schutz des ökologischen Systems, dem Recht auf Leben und dem Leben des Rechts verbunden sind, jetzt und sofort anzugehen. Um das durchzusetzen, müssen wir agieren und uns zusammenschliessen.
(Die Partei Neu, Nr.4, September 1991)
Aus der Asche unseres Europas erstehen die längst besiegt geglaubten Dämonen wieder auf und bedrohen von neuem die ganze Welt, gerade in einem Moment, in dem es schien, als stünde wieder ein wunderbarer Frühling der Freiheit, der Demokratie und des Friedens bevor.
Wie in den drei iger Jahren gehen Paris und London vor dem Leviathan der Gewalt und Intoleranz in die Knie: wieder einmal zählen sie darauf, da er sich erst einmal mit "anderen" Opfern als ihnen vollfri t, bevor er sie selber angreift.
Berlin ist verwirrt, und wei nicht recht, wie die eigene wiedergewonnene Stärke zu regieren ist. Im abgewirtschafteten, am Rande des betrügerischen Bankrotts stehenden Italien, darf der Au enminister ungestraft prophetisch tönen, sein Land werde in spätestens zwanzig Jahren die erste Macht in Europa sein, an vierter Stelle in der Welt, hinter den USA, Japan und (vielleicht) der neuen ehemaligen Sowjetunion. Der Wahnsinn an der Macht, aber in Wirklichkeit handelt es sich noch nicht einmal um wahre Macht.
Die einen können garnicht schnell vor Peking buckeln, der Haupstadt eines Riesenreiches des Bösen, das weiterhin mehr als eine Milliarde Menschen in einem totalitären und menschenvernichtenden System verwaltet; Menschen, von denen die Welt so gut wie nichts wei , und auch nichts wissen will. Aber wenn es nicht mehr möglich ist, sich vor der Wahrheit zu verstecken, dann werden alle erfahren, was wir schon lange wissen: ganze Völker, Millionen Männer und Frauen wurden in einem halben Jahrhundert ausgerottet. Tibet ist tragischer Zeuge dieser Wahrheit.
Die anderen zeigten nur allzuschnell ihre Bereitschaft, die autoritäre "neue Ordnung" der Putschisten in Moskau anzuerkennen, als einzige Bedingung nur zu fordern, da Gorbatschow persönlich nicht gerichtet werden dürfe. Und es waren auch dieselben, die den Putsch in Jugoslawien verteidigten, also den Staatsstreich einer Putscharmee in Zusammenwirkung mit dem rassistischen, neo-bolschwewistischen Wahnsinn eines Milosevic, indem sie Angegriffene und Angreifer auf dieselbe Stufe stellten. Dieses erlaubte ihnen dann auch konsequenterweise, beiden Seiten gleicherma en mit Sanktionen zu drohen, die albanische Bevölkerung im Kossosov der Willkür einer Besatzungs- und Unterdrückungsmacht nazistischer Prägung zu überlassen und sogenannte "Waffenstillstände" zu erzwingen, die nur dazu dienen, einen Gro teil Kroatiens zu besetzen. Das alles zeigt die völlige Gleichgültigkeit gegenüber den demokratischen Entscheidungen Kroatiens und Sloweniens, gegenüber der erklärten Absicht dieser beiden Republiken, der Europäischen
Gemeinschaft beizutreten (mit der gleichzeitigen Garantieerklärung, da die Freiheit aller, besonders der Minderheiten geachtet werden wird) sowie gegenüber der erklärten Bereitschaft, einer jugoslawischen Konföderation beizutreten, ähnlich derjenigen, die Gorbatschow und Jeltzin für die Sowjetunion ins Auge fa ten.
Wenn wir Schewardnaze hören, der weiterhin warnt, der eigentliche "Putsch" stünde noch bevor; wenn wir die Kräfte der Stabilisierung beobachten, die in Rumänien und anderswo unterstützt werden, dann besteht sicher kein Zweifel daran, da das, was im ehemaligen Jugoslawien passiert nur eine Generalprobe dafür ist, was man in Moskau oder anderswo zu unterstützen bereit ist.
Alles in allem triumphiert wieder einmal die Politik, die mehr als ein halbes Jahrhundert lang die Welt regiert hat. Die Politik der Volksfrontregierung des Leon Blum in Frankreich, die zulä t, da die Putschistenarmee des General Franco die legale und demokratische Republik Spanien zerschlägt, während Nazi-Deutschland, das faschistische Italien und die Sowjetunion Stalins offiziell eingreifen; dasselbe Frankreich, dessen Bürger zusehen müssen, wie ihr demokratisch gewähltes Parlament dem Marschall Petain nach der vernichtenden Blitzniederlange durch die Hitler-Wehrmacht uneingeschränkte Vollmachten erteilt.
Die Politik von München, die glauben machte, Hitler und Mussolini seien die Wächter des Friedens, als das Rheinland und das Sudetenland schon besetzt waren, der Anschlu Österreichs schon historische Realität war.
Eine Politik, die dann gegenüber Stalin und dem sowjetsichen Imperium seine Fortsetzung fand: niemand griff ein, als die Tschechoslowakei und Rumänien, Bulgarien und Ungarn von Moskau mit Gewalt annektiert wurden; als Budapest von Krutschows Panzern überrollt und der Prager Frühling mit denselben Mitteln erstickt wurde; als sich die "Befreiungen" in fast der gesamten Dritten Welt und im Fernen Osten in die brutalsten Diktaturen verwandelten, mit den Ausrottungs- "Friedhöfen unter dem Mond" im Kambodschia Pol Plots, der das Land in ein einziges riesiges Dachau, in ein überdimensionales Auschwitz verwandelte.
Ist es also noch verwunderlich, wenn die Tatsachen uns in so klarer Weise vor Augen führen, wie das Recht auf Leben in der Welt behandelt wird, da das anti-demokratische Krebsgeschwür auch im Innern des gro en Imperiums der Demokratie, der "realen Demokratie" zu wuchern beginnt? Schauen wir uns Paris und London, Madrid und Rom an, die offensichtlich über die Europäische Geminschaft das Todesurteil gesprochen haben, gerade in dem Augenblick, in dem deren Demokratisierung nicht mehr aufgeschoben und eine föderative Verfassung nicht mehr verweigert werden konnte.
Der Drogen-Prohibitionismus ist als Metastase dieses Krebsgeschwürs in den Süden der Welt eingedrungen und hat die Zahl der Koka-produzierenden Länder in wenigen Jahren von drei auf zwölf erhöht, hat den Anbau und den Handel - auch von staatlicher Seite - mit Opium-Derivaten ausgedehnt, hat dengro en kriminellen Organisationen eine riesige Armee von Millionen kleinen Drogenhändlern zur Verfügung gestellt, und somit hunderte Millionen drogenabhängige Konsumenten kriminalisiert, hat die Wirtschaft und die Finanzwelt des gesamten Planeten vergiftet und im Herzen der industrialisierten, satten Länder, der Länder der "Neuen Demokratie", anti-liberale und gegen die Rechtsordnung versto ende Gesetzesinstrumente geschaffen.
Wäre Dänemark nicht im Alleingang aus der politischen Phalanx der 12 Länder der Europäischen Gemeinschaft ausgebrochen, als es gegen die offizielle EG-Politik die baltischen Republiken anerkannte, und hätte es damit nicht die beinahe sofortige Entscheidung der EG-Länder in derselben Richtung provoziert, wäre dann nicht das, was heute im ehemaligen Jugoslawien geschieht, auch in der Sowjetunion geschehen? Wäre dann der Roten Armee, der Kommunistischen Partei der Sowjetunion - mit Erlaubnis der EG - nicht doch gelungen, was heute noch kläglich gescheitert ist?
Wir könnten hier unsere Aufmerksamkeit von Westeuropa, von Mitteleuropa und von der nördlichen ex-UdSSR weg auf andere Regionen lenken: auf das in Aserbatschan und Armenien installierte System vorprogrammierter Krisen (Wann endlich wird man wirklich versuchen, diesen beiden Republiken zu helfen, damit sie eine Politik des gemeinsamen Dialogs und einen Weg zum zivilisierten Zusammenleben finden?), auf die Lage der Kurden, die in mohamedanischen Welt des Mittleren Ostens ...
Wir könnten viele andere Beispiele aufzählen, wir könnten das berühmte Gemälde Goyas neu interpretieren und auf die Welt von heute, auf unsere Gegenwart übertragen: einerseits die Kraft des "demokratischen" Mythos wieder beschwören, der heute in gro en Teilen der Welt, vor allem in Europa an die Stelle des Fluchs des sowjetischen und kommunistischen Mythos getreten ist; oder andererseits die schwerlastende Hypothek einer drohenden ökologischen Katastrophe für die Biosphäre, die Gewässer, für ganze Regionen der Erde benennen, oder auch die drohende soziale Katastrophe der Riesenmetropolen, die sich rasend schnell in der Dritten und Vierten Welt ausbreiten; das alles kann nur allzu bald zu einer militarisierten, diktatorischen "Notstandsverwaltung" des Weltsystems zwingen; oder aber auch die USA, der es in der Tat nicht abzustreiten ist, da sie auch in ihren eigenen Krisen, ihren Fehlern oder ihren Verbrechen manchmal die Demokratie weiterentwickeln können, für sich selbst, aber auch für die ganze Welt. Oder
umgekehrt.
Wir könnten unser Augenmerk auf die "Friedenskonferenz" in Madrid lenken und der Begeisterung, die wir in keiner Weise teilen, andere Gründe zur Besorgnis, aber auch Gründe zur Hoffnung hinzufügen.
Wir beschränkten uns darauf zu beschwören, was nichts anderes als ein böser Geist sein kann, den es auszutreiben gilt. Doch, wehe uns, wir sind uns nicht im geringsten sicher, ob es nicht auch anders kommen kann.
von M.P.
